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BFG RV/6100722/2010Einnahmen eines Landwirtes aus der Nutzungsüberlassung eines Grundstücks für Deponiezwecke sind unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu subsumieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…als Deponie verwendeten Flächen wieder land- und forstwirtschaftlich genutzt werden sollen bzw. aufgrund der zurzeit eingeschränkten eigenen Futtermittelressourcen auch (soweit möglich) genutzt werden müssen. Dass im gegenständlichen Fall, die EStR Rz 5072 seitens der Finanzbehörde nicht dem eigentlichen Zweck entsprechend ausgelegt werden, zeigt sich auch…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 1/2

…Betrieb selbst weiterzuführen - meinen Hälfteanteil am land- und forstwirtschaftlichen Betrieb an meine damalige Lebensgefährtin, VN NN1, auf unbefristete Zeit verpachtet (Bewirtschaftungsvertrag vom 26.6.2008 mit Pachtbeginn 1.10.2008). Den zweiten Hälfteanteil pachtete Frau NN1 von meiner mittlerweile verstorbenen und von mir geschiedenen Frau…

BFG RV/5100652/2014Strittige Einkünftezurechnung bei Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021

…hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Flächen - von Ehegatten auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführt werden. Nach der Judikatur (VwGH 29.5.1990, 90/14/0002) regelt § 24 BAO nur die Zurechnung von Wirtschaftsgütern, nicht jedoch die Zurechnung von Einkünften. Die Zurechnung von Wirtschaftsgütern und die…

BFG RV/4100511/2013Fremdunübliche Gestaltung eines Pachtverhältnisses in Bezug auf ein Wohnhaus (Neubau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…Wohngebäudes von der Verpachtung der übrigen land- und forstwirtschaftlichen Flächen inklusive der Hofgebäude zu trennen. Ebenso gesondert zu beurteilen wäre die Vermietung des Ferienappartements an Dauermieter. In weiterer Folge legte der Bf. eine in Tabellenform dargestellte Aufteilung der Adaptierungskosten in Bezug auf die einzelnen Gebäude…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 1/3

…Für die Überlassung der bewirtschafteten und im Besitz des Bewirtschaftungsüberlassers befindlichen Flächen wird kein Entgelt vereinbart. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit vereinbart und kann unter Einhaltung einer 6 monatigen Kündigungsfrist zu Jahresende gekündigt werden. III. Gefahren, Nutzen, Verlust und Zufall hinsichtlich der alleinigen Betriebsführung…

BFG RV/5101481/2015Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 1/2

…Diese (gelb angelegten) Flächen dienen sohin der alleinigen Nutzung durch die Mieterin. In Pkt. III. des Vertrages wurde u.a. vereinbart: Das Mietverhältnis hat am 01.05.2012 begonnen und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Das Mietverhältnis kann von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer sechsmonatigen…

BFG RV/6100722/2010Einnahmen eines Landwirtes aus der Nutzungsüberlassung eines Grundstücks für Deponiezwecke sind unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu subsumieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen. Die Nutzungsüberlassung des Grundstücks als Deponie für einen Zeitraum von zumindest 12 Jahren stellt keine bloß vorübergehende Maßnahme dar, war doch in diesem Zeitraum auch keine eingeschränkte oder unterjährige bzw. zwischenzeitliche (wie dies etwa bei Verpachtung von Flächen außerhalb…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 2/3

…auszusteigen und die Liegenschaft zu erwerben. Beim Nichtausüben der Option laufe der Leasingvertag weiter, da dieser auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sei. Nur der Kündigungsverzicht ende nach 180 Monaten. Der Gesetzgeber schreibe vor, dass es in diesem Zeitraum keine Grundamortisation durch die Leasingraten geben dürfe und…

BFG RV/1100609/2015Umsätze/Erträge eines Landwirtes aus der Duldung eines Kiesabbaus sowie aus der Verpachtung eines Kiesumschlagplatzes - Anwendbarkeit der umsatz- und einkommensteuerrechtlichen Pauschalierungsregelungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…für Bodenschätze zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn keine über die Vermögensverwaltung hinausreichende, für einen Gewerbebetrieb typische Leistungen erbracht würden. Dagegen wird eingewendet: Kern der gezogenen umsatz- und einkommensteuerrechtlichen Einordnung ist eine unzureichende Sachverhaltsdarstellung. Die land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen Bfs grenzen (auch) an…

BFG RV/4100211/2011Nicht-landwirtschaftliche Grundstücksüberlassung durch Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2016Teil 1/2

…Dienstbarkeitsvertrag , darin enthalten eine Entschädigung für Aufräumungskosten von 2000 € ) 716,57 € Verpachtung Garagenvorplatz 572,47 € Verpachtung Bergstation 101.815,28 € Summe nicht land- und forstwirtschaftliche Zuflüsse 2008 Diese Zahlungen gehen weit überwiegend (Zahlungen betreffend Pisten und Lifte) auf einen Dienstbarkeitsvertrag zurück…

BFG RV/5101388/2017Die Einräumung einer Dienstbarkeit auf einer im Eigentum mehrerer Personen stehenden Liegenschaft kann nur durch die Miteigentümergemeinschaft (GesbR) erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2019

…UStR gilt ausdrücklich nur bei Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und trifft daher hier nicht zu. In Rz 2883 UStR ist weiters festgehalten, dass für Abgeltungen bzw. Servitutsentgelte im Zusammenhang mit der Errichtung von Versorgungsleitungen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen die Durchschnittsbesteuerung anzuwenden ist…

BFG RV/5100345/2020Betriebsaufgabe bei Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 1/2

…nicht mehr mit einer Weiterführung auf eigene Rechnung zu rechnen sei. Im Fall der geplanten Übernahme an einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger müsse dieser ernsthaft bemüht sein, die für die Betriebsführung notwendigen Befugnisse in absehbarer Zeit zu erlangen. Eine für land- und forstwirtschaftliche Betriebe abweichende gesetzliche Regelung…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 5/6

…als für die zuvor (lediglich) land- und forstwirtschaftlich nutzbaren Grundstücke, konnte sich auf den Umstand stützen, dass sowohl die landwirtschaftliche Eigenbewirtschaftung der Grundstücksflächen als auch die Verpachtung der Flächen zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung durch Dritte im Einzelnen dargestellte weit unter dem gegenständlichen Servitutsentgelt liegende…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 1/2

…dass - lt. Realteilungsvertrag vom 13.08.2014 der land-und forstwirtschaftliche Betrieb "G-Gut" bisher zur Gänze an [die Ehegattin] verpachtet war, (siehe Punkt 1.3.) bzw. - die auf den Teilbetrieb "ABC" entfallenden Flächen bislang von [der Ehegattin des Bf.] gepachtet waren... (siehe Punkt 1…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 1/4

…Bestandes und der Benützung eines Windrades auf land- und forstwirtschaftlich Flächen (ausgenommen auf landwirtschaftlichen Gebäuden und Betriebsanlagen) bisher als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärt wurden. Dabei wurden 30% der Entschädigungssumme als pauschale Betriebsausgaben angenommen. Die betroffenen Entschädigungen stellen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar…

BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…keine Entnahme erklärt oder versteuert worden. Verwiesen werde auf die Entscheidung des UFS 10.9.2004, RV/0243-I/04. In der Praxis werde bei der Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und auch von bloßen Flächen eine Betriebsaufgabe bestritten. Überdies seien die Forstflächen offensichtlich…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…Vermietung und Verpachtung vor. Dies gilt jedenfalls bei Vermietung einer Wiese für nichtlandwirtschaftliche Zwecke auf 25 Jahre. Entschädigungen einschließlich Sachzuwendungen für die Einräumung des Rechtes der Duldung des Bestandes und der Benützung eines Handymastes auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen (ausgenommen auf landwirtschaftlichen Gebäuden und…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…Die als Pachtvertrag bezeichnete Nutzungsvereinbarung wurde auf unbestimmte Zeit mit der Möglichkeit einer halbjährlichen Kündigung (jeweils zum 31.3. u. 30.11.) abgeschlossen. Seitdem wurde die aus diesem Betrieb erzielten und mittels Vollpauschalierung ermittelten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von der Ehegattin erklärt. Im Jahr…

BFG RV/4100035/2014Keine Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2016Teil 1/2

…über einen Zeitraum von 5 Jahren hinausgehe, ab Beginn der Verpachtung zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führe. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 30.3.2006, Z 2003/15/0062, wurde weiters festgehalten, dass eine zu einem land-und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 1/4

…19*** und Frau ***20*** ***16*** ***21*** ***18*** ***19***, beide in D-***22*** ***23*** wohnhaft. Das Mietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann von beiden Vertragsteilen zum Ende eines jeden Kalendermonats aufgekündigt werden, wobei die Vermieterin für den Zeitraum von 25 Jahren auf die Geltendmachung einer…