…klar hervorgeht, dass es im Laufe des Jahres 2011 zu solchen Preissenkungen gekommen ist. Dazu konnte der Beschwerdeführer glaubhaft vermitteln, dass er stets Zigaretten im Wert von ca. € 20.000 vorrätig hatte. Diese Angaben stimmen auch mit den im Arbeitsbogen der Prüferin enthaltenen Inventurwerten…

…sei eine zweite Rechnung von der liechtensteinischen Firma P. KREDITANSTALT an die russischen Auftraggeber gelegt worden, wobei dann in weiterer Folge ein Leasinggeschäft für diese Lieferung erfolge. Der Bf. selbst hätte mit diesen Firmen nur insoweit zu tun, als er als Vermittler zwischen diesen Firmen…

…die Idee, diese Autobusse nach Russland zu vermitteln. Motiv dafür war ausschließlich, dass er nach Inkrafttreten des Schengenabkommens eine Auslieferung an Italien dadurch verhindern wollte, indem er die für diesen Fall zugesicherte Aufenthaltsbewilligung in Russland annehmen würde. Gegenleistung für die Vermittlungstätigkeit von V. Bussen des…

…2.4. Zur Tätigkeit als Vermittler: Zur Tätigkeit für Y., V. AG hat der Bf. auf seine bisherigen Angaben verwiesen. Überdies führte er an, dass es sich bei dem als "Vermittlungsprovisionen" für die Fa. T. 2 ausgewiesenen Betrag von RUB 10.000,00, der überdies…

…nicht etwa wie in der Beschwerde unzutreffend ausgeführt wird, etwaige Ergebnisse der Observationen im April 2002. 6) Zur behaupteten Verjährung von Abgabenansprüchen: Die Behauptung des Eintrittes der Verjährung in Zusammenhang mit der Einkommensteuer 1996 und 1997, sowie der Umsatzsteuer betreffend die Jahre 1996 bis 2000…

…damals zuständigen Referenten jedoch erfolgt, es liege hiefür keine sachliche Grundlage vor und es dokumentiere dies - im Zusammenhalt mit den obigen Punkten - ebenfalls, dass sich der abgelehnte Richter keinesfalls von objektiven Überlegungen leiten lassen würde. Als Beweise dafür führte der Bf. die Einsichtnahme in die…

…2011, 2009/15/0199). Dem Bf. blieb es unbenommen seine Ausführungen schriftlich vorzubringen. Zudem hatte er im Verfahren ausreichend Gelegenheit aufklärend zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen. Von der Einvernahme des Bf. wird daher Abstand genommen. B.1.8.2. ZV Herr George Y, p.A…

…fallen. Der Bf. hätte niemals beabsichtigt, aus seiner Vermittlungstätigkeit von Bussen einen Gewinn zu erzielen. Es sei ihm ausschließlich darum gegangen, für den Fall des Inkrafttretens des Schengenabkommens (in der zunächst geplanten Version) einer Auslieferung an Italien (wegen seiner Südtirolaktivitäten) zu entgehen. Eine Tätigkeit, die…

…durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Penninger und Franz Rabeder in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Energetiker und Vermittler von Kapitalinvestitionen, whft. XXX, vertreten durch Prof. Mag. Dr. Vera M. Weld, Rechtsanwältin…

…Fehlen eines Berechtigungsverhältnis (Landesbewilligung oder Konzession) der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler (Abs. 5) sowie im Falle von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten der wirtschaftliche Eigentümer der Automaten zur ungeteilten Hand. Diese Bestimmung dehnt den Begriff des Abgabenschuldners bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses…

…Steuernachzahlung der Jahre 2011 bis 2014 in Höhe von TEUR 45 pro Jahr herangezogen. Im Jahr 2010 erfolgte keine entsprechende Weiterbelastung. Im Zusammenhang mit der Verrechnung eines etwaigen Gewinnaufschlages stellt sich allerdings die Frage, ob Bf. nicht "nur" als "Vermittler" der Leistungen der Subcontractors auftrat…

…Dez 2001 als "Vermittler von Z-Fertigteilhäusern" ein Einzelunternehmen in Region-1. Ab Jänner 2005 war er zudem als Gründungsgesellschafter ohne Gf-Funktion an der Z-Haus Vertriebsges.m.b.H., FN 999999x in Ort-1 beteiligt (GmbH-Geschäftszweck: Vermittlung, Verkauf und Errichtung von Fertigteilhäusern)…

…Geschützt ist jede auf wirtschaftlichen Erwerb gerichtete Tätigkeit. Das Halten von Poker ohne Bankhalter - ebenso wie das Vermitteln von Glücksspiel für andere Wirtschaftsteilnehmer - fällt daher in den Schutzbereich des Grundrechts. Auf Art 6 StGG können sich österreichische Staatsbürger und juristische Personen mit Sitz im Inland…

…U . Lt. dem in Tz.1 des Prüfungsberichtes zitierten Vertrag werden Sportwette, Livewetten (virtuelle Hundewetten) und Terastream (Sportlivewetten) vermittelt. De Bf. erhält für ihre Tätigkeit eine Provision i.H. von 15% vom „Hold“. Dieser berechnet sich aus den Wetteinnahmen abzügl. Der Wettgewinne und allfälliger Gebühren…

…Finanzmessen zur Präsentation der Bank und ihrer Dienstleistungen Roundtables zu aktuellen finanzwirtschaftlichen Themen, wobei hier die Bank als Vermittler von Know-how und Anbieter von zielgruppenspezifischen Dienstleistungen präsentiert wird Teilnahme an Konferenzen & Symposien, um in diesem Rahmen die Produkte und Dienstleistungen der Bank zu präsentieren …

…Geschützt ist jede auf wirtschaftlichen Erwerb gerichtete Tätigkeit. Das Halten von Poker ohne Bankhalter - ebenso wie das Vermitteln von Glücksspiel für andere Wirtschaftsteilnehmer - fällt daher in den Schutzbereich des Grundrechts. Auf Art 6 StGG können sich österreichische Staatsbürger und juristische Personen mit Sitz im Inland…

…Geschützt ist jede auf wirtschaftlichen Erwerb gerichtete Tätigkeit. Das Halten von Poker ohne Bankhalter — ebenso wie das Vermitteln von Glücksspiel für andere Wirtschaftsteilnehmer — fällt daher in den Schutzbereich des Grundrechts. Auf Art 6 StGG können sich österreichische Staatsbürger und juristische Personen mit Sitz im Inland…

…Geschützt ist jede auf wirtschaftlichen Erwerb gerichtete Tätigkeit. Das Halten von Poker ohne Bankhalter — ebenso wie das Vermitteln von Glücksspiel für andere Wirtschaftsteilnehmer — fällt daher in den Schutzbereich des Grundrechts. Auf Art 6 StGG können sich österreichische Staatsbürger und juristische Personen mit Sitz im Inland…

…Geschützt ist jede auf wirtschaftlichen Erwerb gerichtete Tätigkeit. Das Halten von Poker ohne Bankhalter - ebenso wie das Vermitteln von Glücksspiel für andere Wirtschaftsteilnehmer - fällt daher in den Schutzbereich des Grundrechts. Auf Art 6 StGG können sich österreichische Staatsbürger und juristische Personen mit Sitz im Inland…

…Geschützt ist jede auf wirtschaftlichen Erwerb gerichtete Tätigkeit. Das Halten von Poker ohne Bankhalter - ebenso wie das Vermitteln von Glücksspiel für andere Wirtschaftsteilnehmer - fällt daher in den Schutzbereich des Grundrechts. Auf Art 6 StGG können sich österreichische Staatsbürger und juristische Personen mit Sitz im Inland…