…2024/13/0019, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen: "29 Da überdies eine Verminderung nur in jenem Ausmaß zulässig ist, als Forderungen an das Zentralinstitut (oder ein anderes Kreditinstitut) bestehen, kann die Verminderung der Bemessungsgrundlage nach dieser Ziffer nur im Fall eines mehrstufigen Bankenverbundes eintreten, da nur…

…Die Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe 2024 sei - unter Anwendung der Kürzungsbestimmung des § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG - um die Liquiditätsreserve von ***L*** Euro zu kürzen und die Stabilitätsabgabe 2024 mit ***S*** Euro festzusetzen bzw. auf ***S*** Euro zu vermindern. Die Vorlage durch das Bundesfinanzgericht erfolgte…

…der entgegengenommenen Einlagen hinausgehen soll…' Rz. 28 ,Lediglich eine derartige Verpflichtung des Zentralinstituts (oder eines anderen bestimmten Kreditinstituts), die gegenüber dem einlegenden Kreditinstitut besteht, ist aus der Erfüllung eines Liquiditätserfordernisses entstanden und könnte daher nach § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG die Bemessungsgrundlage vermindern…

…vermindern seien, müsse geschlossen werden, dass er in § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG etwas Anderes gemeint habe als eine Verbindlichkeit, namentlich die Verpflichtung gegenüber dem Zentralinstitut, bei diesem eine Liquiditätsreserve in einem bestimmten Ausmaß zu halten. Der Gesetzgeber habe für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage…

…besteuert. 4.9. § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG sichert die Einmalbesteuerung der Liquiditätsreserve. Die Verminderung der Bemessungsgrundlage beim angeschlossenen Kreditinstitut ist nur möglich, wenn das Zentralinstitut (oder das andere Kreditinstitut) der Stabilitätsabgabe unterliegt. Zur Entlastung, kommt es nur in dem Ausmaß, in dem das…

…genannten Beträge, die Bemessungsgrundlage für die Stabilitätsabgabe. § 2 Abs 2 StabAbgG lautete in der Stammfassung (Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010) auszugsweise: "(…) Die Bilanzsumme des Jahresabschlusses und die Vermögensausweise gemäß § 74 BWG sind dabei jeweils um folgende Beträge zu vermindern: (…) 3. Verpflichtungen…

…ob die Rechtsgeschäftsgebühr bei einer gemeinnützigen Lotterie von den Gewinnen laut Spielplan oder den tatsächlichen Gewinnen zu berechnen ist, hatte der Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel daran, dass bei Vorliegen einer entsprechenden Vorschrift, die Besteuerung auch von einer Bemessungsgrundlage laut Spielplan stattfinden kann, auch wenn z.B…

…ob die Rechtsgeschäftsgebühr bei einer gemeinnützigen Lotterie von den Gewinnen laut Spielplan oder den tatsächlichen Gewinnen zu berechnen ist, hatte der Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel daran, dass bei Vorliegen einer entsprechenden Vorschrift, die Besteuerung auch von einer Bemessungsgrundlage laut Spielplan stattfinden kann, auch wenn z.B…

…den Vertragsabschluss die Steuerschuld entsteht. Die Bf. kann daher mit dem Argument, aus dem Entstehen der Steuerschuld mit jedem einzelnen Loskauf ergäbe sich, dass nur die tatsächlich verkauften Lose Bemessungsgrundlage sein können, nichts für sich gewinnen. Zivilrechtlich schließt zwar jeder Spielteilnehmer mit dem Veranstalter durch…

…dieser Selbstberechnung setzte die belangte Behörde gegenüber der Bf. die Glücksspielabgabe mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid, gemäß § 201 Abs.2 Z 3 BAO iVm § 58 Abs.3 GSpG, idHv. € 7.200,00 fest. Als Bemessungsgrundlage dafür zog sie den Gesamtwert des…

…2014 durch. Nach Überprüfung dieser Selbstberechnung setzte die belangte Behörde die Glücksspielabgabe gegenüber der Bf., am 23. November 2015, gemäß § 201 Abs.2 Z 3 BAO iVm § 58 Abs.3 GSpG, mit € 12.500,00 fest. Als Bemessungsgrundlage dafür zog sie den Gesamtwert des…

…ob die Rechtsgeschäftsgebühr bei einer gemeinnützigen Lotterie von den Gewinnen laut Spielplan oder den tatsächlichen Gewinnen zu berechnen ist, hatte der Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel daran, dass bei Vorliegen einer entsprechenden Vorschrift, die Besteuerung auch von einer Bemessungsgrundlage laut Spielplan stattfinden kann, auch wenn z.B…

…ob die Rechtsgeschäftsgebühr bei einer gemeinnützigen Lotterie von den Gewinnen laut Spielplan oder den tatsächlichen Gewinnen zu berechnen ist, hatte der Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel daran, dass bei Vorliegen einer entsprechenden Vorschrift, die Besteuerung auch von einer Bemessungsgrundlage laut Spielplan stattfinden kann, auch wenn z.B…

… 32 bis 35 unterliegen einer Glücksspielabgabe von 12vH aller erzielbaren Einsätze". Der § 32 GSpG definiert den Vertragstypus "sonstige Nummernlotterien". Das Spielkapital war als Bemessungsgrundlage im Gebührengesetz idFv 1.1.2011 nicht vorgesehen. Jedoch entsprechen die "nach dem Spielplan bedungenen Einsätze" oder die "erzielbaren Einsätze" dem…

…Der Dienstnehmer ***1*** zahlte daraufhin einen Betrag in Höhe von € 10.000,- an die Bf im Jahr 2016 zurück. Strittig ist die nachträgliche aliquote Verminderung der Bemessungsgrundlagen für den DB und DZ und der Lohnsteuer in den geprüften Jahren 2011 bis 2015 um den…

…Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem am Ende der Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…und zu keiner Verminderung der Jahresbruttospieleinnahmen führen könnten. Die Glücksspieleigenschaft von Poker sei durch höchstgerichtliche Judikatur bereits bestätigt und sei auch im Zeitraum 3. August 2013 bis 28. Februar 2014 als Glücksspiel iSd § 1 Abs. 1 GSpG anzusehen. Zur Nichtberücksichtigung der negativen Bemessungsgrundlage im Monat…

…demnach eine die Bemessungsgrundlage bedingende Tatsache, die einer Schätzung nicht zugänglich ist. Dementsprechend wurden die Entscheidungen des UFS vom 28.12.2012, RV/3510-W/11 und RV/3494-W/11, in welchen ebenfalls geschätzt wurde, wie viele der Wetteinsätze auf eine Teilnahme vom Inland…

…00 (2005) bzw. 15.000,00 (2004) berechnet. Die Berechnung ist ausführlich in der Beilage dargestellt. Aus der Beilage ergibt sich auch eine Gegenüberstellung, was die Änderung der Bemessungsgrundlage zahlenmäßig bedeutet, nämlich eine Verminderung der nachgeforderten Lohnsteuer und des Dienstgeberbeitrages. IV.4. Zusammenfassung Aus den…

…SICHERHEIT Verhinderung betrügerischer Absprache 6.1 Bei einer betrügerischen Absprache versuchen zwei oder mehr Spieler, einen unfairen Vorteil zu erlangen, indem sie Informationen hinsichtlich ihrer Karten oder andere Informationen an einem Poker-Tisch austauschen. Jeder Spieler, der im Pokerzimmer einen solchen Versuch unternimmt oder mit…