16. Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16 UStG 1994) 16.1. Minderung, Erhöhung 16.1.1. Allgemeines Rz 2381: Voraussetzung für die Berichtigungspflicht ist das Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 mVa VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025…

…mit der Bemessungsgrundlage besteuert wird , die sich auf Grund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt (BFH 16.01.2003, V R 72/01; 28.09.2000, V R 37/98). Allerdings ist nicht jede Verminderung der Gegenleistung des Leistungsempfängers automatisch als Minderung der Bemessungsgrundlage…

…2024/13/0019, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen: "29 Da überdies eine Verminderung nur in jenem Ausmaß zulässig ist, als Forderungen an das Zentralinstitut (oder ein anderes Kreditinstitut) bestehen, kann die Verminderung der Bemessungsgrundlage nach dieser Ziffer nur im Fall eines mehrstufigen Bankenverbundes eintreten, da nur…

…Die Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe 2024 sei - unter Anwendung der Kürzungsbestimmung des § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG - um die Liquiditätsreserve von ***L*** Euro zu kürzen und die Stabilitätsabgabe 2024 mit ***S*** Euro festzusetzen bzw. auf ***S*** Euro zu vermindern. Die Vorlage durch das Bundesfinanzgericht erfolgte…

…der entgegengenommenen Einlagen hinausgehen soll…' Rz. 28 ,Lediglich eine derartige Verpflichtung des Zentralinstituts (oder eines anderen bestimmten Kreditinstituts), die gegenüber dem einlegenden Kreditinstitut besteht, ist aus der Erfüllung eines Liquiditätserfordernisses entstanden und könnte daher nach § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG die Bemessungsgrundlage vermindern…

…vermindern seien, müsse geschlossen werden, dass er in § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG etwas Anderes gemeint habe als eine Verbindlichkeit, namentlich die Verpflichtung gegenüber dem Zentralinstitut, bei diesem eine Liquiditätsreserve in einem bestimmten Ausmaß zu halten. Der Gesetzgeber habe für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage…

…besteuert. 4.9. § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG sichert die Einmalbesteuerung der Liquiditätsreserve. Die Verminderung der Bemessungsgrundlage beim angeschlossenen Kreditinstitut ist nur möglich, wenn das Zentralinstitut (oder das andere Kreditinstitut) der Stabilitätsabgabe unterliegt. Zur Entlastung, kommt es nur in dem Ausmaß, in dem das…

…genannten Beträge, die Bemessungsgrundlage für die Stabilitätsabgabe. § 2 Abs 2 StabAbgG lautete in der Stammfassung (Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010) auszugsweise: "(…) Die Bilanzsumme des Jahresabschlusses und die Vermögensausweise gemäß § 74 BWG sind dabei jeweils um folgende Beträge zu vermindern: (…) 3. Verpflichtungen…

…die Erledigung der Berufung sodann nach Aktenlage erfolge. Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2004 nimmt die Berufungswerberin den im Ergänzungsauftrag vom 30. März 2004 dargelegten Sachverhalt zur Kenntnis und fügt diesem nichts mehr hinzu.   Über die Berufung wurde erwogen: 1. Verminderung der Bemessungsgrundlage um…

…die Erledigung der Berufung sodann nach Aktenlage erfolge. Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2004 nimmt die Berufungswerberin den im Ergänzungsauftrag vom 30. März 2004 dargelegten Sachverhalt zur Kenntnis und fügt diesem nichts mehr hinzu. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Verminderung der Bemessungsgrundlage um die…

… Über die Berufung wurde erwogen: 1. Verminderung der Bemessungsgrundlage um die Sattellast Die Berufungswerberin vermeint, dass bei Sattelzugfahrzeugen das um die Sattellast verringerte höchste zulässige Gesamtgewicht als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Kraftfahrzeugsteuer heranzuziehen sei. Nachdem das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) keine eigene Begriffsbestimmung von "Sattelfahrzeugen…

…aus der Ersetzung eines Abgabenbescheides durch einen "Nichtveranlagungsbescheid" ergeben. Rz 309: Die nachträgliche Herabsetzung einer im Haftungsweg geltend gemachten Abgabenschuld durch Abänderung des Haftungsbescheides durch eine Beschwerdevorentscheidung oder ein Erkenntnis hat auch gegenüber dem Erstschuldner eine die Stundungszinsen mindernde Auswirkung. Rz 310: Verminderungen der Abgabenschuldigkeiten…

…ob die Rechtsgeschäftsgebühr bei einer gemeinnützigen Lotterie von den Gewinnen laut Spielplan oder den tatsächlichen Gewinnen zu berechnen ist, hatte der Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel daran, dass bei Vorliegen einer entsprechenden Vorschrift, die Besteuerung auch von einer Bemessungsgrundlage laut Spielplan stattfinden kann, auch wenn z.B…

…ob die Rechtsgeschäftsgebühr bei einer gemeinnützigen Lotterie von den Gewinnen laut Spielplan oder den tatsächlichen Gewinnen zu berechnen ist, hatte der Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel daran, dass bei Vorliegen einer entsprechenden Vorschrift, die Besteuerung auch von einer Bemessungsgrundlage laut Spielplan stattfinden kann, auch wenn z.B…

…BewG) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, anhand anerkannter Methoden durch Verordnung festzusetzen, von welchen Erlebniswahrscheinlichkeiten auszugehen ist. (BGBl I 2003/71 ab 1.1.2004) (§ 16 Abs.2 BewG) Weiters ist festzustellen: Nach § 17 Abs.3 Z 1 GrEStG wird die zur Verminderung der…

…BewG) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, anhand anerkannter Methoden durch Verordnung festzusetzen, von welchen Erlebniswahrscheinlichkeiten auszugehen ist. (BGBl I 2003/71 ab 1.1.2004) (§ 16 Abs.2 BewG) Weiters ist festzustellen: Nach § 17 Abs.3 Z 1 GrEStG wird die zur Verminderung der…

…073 S Einkommensteuer für das Jahr 1996: | laut Bescheid | | 160.000 S | beantragte Verminderung wegen Umsatzsteuer | 32.885 S | | Erhöhung der Werbungskosten | 31.831 S | 64.716 S | beantragte verminderte Einkommensteuer für 1996 | |…

…den Vertragsabschluss die Steuerschuld entsteht. Die Bf. kann daher mit dem Argument, aus dem Entstehen der Steuerschuld mit jedem einzelnen Loskauf ergäbe sich, dass nur die tatsächlich verkauften Lose Bemessungsgrundlage sein können, nichts für sich gewinnen. Zivilrechtlich schließt zwar jeder Spielteilnehmer mit dem Veranstalter durch…

…Jahre 2003 - 2008 erklärungsgemäß. Auf Grund von Aufhebungsanträgen der berufungswerbenden Gesellschaft (Bw.), die einen Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen betreibt, wurden für die Jahre 2003 - 2007 neue Umsatzsteuerbescheide erlassen, in denen die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer um die Normverbrauchsabgabe vermindert wurde. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung nahm…

…Schuld bei Unterstellung der Rechtsansicht des UFS dargestellt (siehe Verminderung lt UFS). Die betraglichen Auswirkungen für die Monate August bis Dezember 2007 wurden (nach den von der Amtspartei überprüften und von der Bw vorgelegten Ermittlung) zusammengefasst dargestellt. Strittig ist nur, wie die Bemessungsgrundlage für die…