…T**** Z**** entfallende nichtbezahlten Mieten von € 99.039,76 Gemäß § 19 EStG gilt für die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung das Zufluss-Abfluss-Prinzip. Einnahmen und Werbungskosten sind daher im Jahr der Vereinnahmung bzw Verausgabung steuerlich zu erfassen. Die Miteigentümer haben nicht…

…Darauf hat die IGmbH, = Errichter, eine Hotelanlage mit Therapiezentrum für psychosoziale Gesundheit errichtet und der R GmbH in Bestand gegeben. Letztere war berechtigt, das Mietobjekt weiter zu vermieten. Daraufhin hat die R GmbH, =RGmbH, mit der M GmbH, =MGmbH, (der Verein ist an beiden…

…GmbH im Jahr 2003 abgeschlossen. Mit Vertrag vom 30. Oktober 2008 kaufte die mitbeteiligte Partei die Liegenschaft und trat in den geltenden Mietvertrag mit der C GmbH in die Rechtsposition als Vermieterin ein. Erst im Jahr 2010 wurden im Rahmen der GSpG-Novelle 2008, BGBl…

…sie ihre Entscheidung gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen habe. Da im gegenständlichen Fall die Mieterin am Standort der Bf als Vermieterin im Zeitraum von 12/2012 bis 03/2013 Ausspielungen gemäß § 2 Glücksspielgesetz in…

…bzw. zugelassen werde. Gegenständlich sei die Vermietung der Räumlichkeiten jedoch gerade zum Zweck der Veranstaltung von Pokerspielen erfolgt. Durch den Abschluss des Mietvertrages und die Bestandgabe der Räumlichkeiten an den Primärschuldner zu dem im Vertrag bestimmten Zweck habe es die Bf nicht nur ermöglicht, sondern…

…wurde, es der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber verwehrt, eine Haftung für fremde Abgaben in jedwedem Umfang vorzusehen, die Auslegung der Haftungsbestimmung, wonach der Vermieter der Räumlichkeit, in der abgabepflichtige Glücksspiele durchgeführt wurden, in jedem Fall zur Haftung herangezogen werden darf, auch aus verfassungsrechtlichen Gründen bedenklich [wäre]…

…ein nicht erfolgter Vertragsabschluss nicht als Vertragsgestaltung im Sinne des VwGH anzusehen ist. Zum anderen ist auch fraglich, ob es rechtlich überhaupt mit Gewissheit für den Bf als Vermieter möglich gewesen wäre, durch einfache vertragliche Regelung bei fehlender Zahlungsfähigkeit des Primärschuldners die gesetzliche Haftungsverpflichtung gemäß …

…er bereits dem Prüfer erklärt habe, würden seine Angehörigen alle im Geschäft mitarbeiten, sonst wäre der Aufwand für ihn nicht machbar. Er kümmere sich hauptsächlich um die Vermietung, Renovierung und Instandsetzung seiner Immobilien. Dass diese Aufwendungen nicht absetzbar seien, sei für ihn nicht nachvollziehbar oder…

Am Anfang der Vermietung habe er nur 2 geringfügig beschäftigte Mitarbeiter gehabt. Er habe gedacht, man müsse die Lohnabgaben gesammelt, verpflichtend für ein Jahr, melden. Niemand habe gesagt, dass man das monatlich melden müsse. Er habe auch immer gedacht, dass er eine Steuergutschrift in Höhe…

…Inhaber des Beherbergungsbetriebes hafteten für die Begleichung der Ortstaxe durch die Beherbergten. Die Bf habe von 2005 bis 2009 ca 50 Appartements an zwölf Standorten in Wien an Privatpersonen, Firmen und Botschaften vermietet. Wie sich aus den vorgelegten Reservierungsbestätigungen beziehungsweise dem Internetauftritt der Bf ergebe…

…Verwaltungsgerichtshof. Am 16.2.2024 ergingen Beschwerdevorentscheidungen betreffend die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer 2017-2019. Den Beschwerden wurde teilweise (bezüglich der Vermietung ***Z***) stattgegeben unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts, RV/3100766/2018. Am 5.3.2024 beantragte der Bf die Vorlage der Beschwerden…

…nehmen. Der Beschwerdeführer brachte einen Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein und führte ergänzend aus: Er lebe im Ausland. Die Wohnung, die er im Inland vermiete, habe er nur mit Hilfe seiner Mutter erwerben können, die für eine Anzahlung i.H.v…

…nach einer erfolgten Außenprüfung gem § 201 BAO iHv 6.737,47 Euro gegenüber dem Vermieter (beschwerdeführende Partei) fest. Dabei ging sie - entgegen der Ansicht der beschwerdeführenden Partei - von einer bestimmten Vertragsdauer von 4 Jahren plus unbestimmter Dauer von 3 Jahren aus. Gegen den Bescheid wurde…

…den Bf ein Sachbezug im Zuge der Lohnverrechnung berücksichtigt. Umgehend nach Bezugsfertigstellung werde außerdem ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen. Für die rechtliche Beurteilung wurde daraus der Schluss gezogen, dass betreffend beide Vermietungsobjekte vorweggenommene bzw. vorbereitende Werbungskosten vorlägen. Insbesondere anerkenne die Judikatur bei Mietgebäuden eine altersbedingte Abnutzung…

…wie im Weiteren dargestellt, gestützt auf die nach Ansicht der Abgabenbehörde neu hervorgekommenen Tatsachen. Tz. 3 des Berichtes trägt die Überschrift Vermietung K. Sachverhaltsmäßig wird in der Textziffer ausgeführt, dass die Liegenschaft 2010 erworben worden sei; mit Bescheid vom 16.10.2013 sei dem Bf…

…Daher sind geschätzte Umsatzzahlen und demnach auch das Betriebsergebnis aus Gewerbebetrieb deutlich zu hoch bemessen. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden in etwa richtig geschätzt. Gemäß unserer später folgenden Argumentation dürfen diese jedoch nicht mit jenen aus dem Gewerbebetrieb verknüpft werden. Für die Bescheide…

Damit eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO dem Grunde nach überhaupt in Betracht gezogen werden kann, muss "ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren" vorliegen. Dem Gesetzeswortlaut entsprechend, setzt daher der Anwendungsbereich des § 303 BAO voraus, dass zum einen ein "Bescheid" vorliegt und zum anderen dieser Bescheid ein…

…Strittig im Beschwerdeverfahren ist, ob die Beschwerdeführerin, als bloße Vermieterin von Räumlichkeiten, nach dieser Norm zur Haftung für die Glücksspielabgaben ihrer Mieterin herangezogen werden kann. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft *** mit der Grundstücksadresse ***. Bereits vor dem Erwerb der Liegenschaft durch die Beschwerdeführerin im Jahr…

…der systematischen Interpretation kaum die Deutung tragen, dass durch die Vorschrift des § 59 Abs 4 GSpG ein bloßer Vermieter von Räumlichkeiten zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten seines Mieters herangezogen werden kann. Insbesondere muss das - wie erwähnt - im beschwerdegegenständlichen Fall gelten, zumal der zugrundeliegende Mietvertrag von der…

…Vertragsteilen die Möglichkeit eingeräumt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils zum Monatsletzten aufzukündigen. Der Vermieter verzichtet vertraglich auf sein Kündigungsrecht für die Dauer der ersten zehn Bestandsjahre, die Mieterin für die Dauer der ersten fünf Bestandsjahre. Nach Punkt 3. des Mietvertrags …