…soll dann zurücktreten, wenn bei einem Steuerinländer eine internationale Doppelbesteuerung eintritt und die begehrte Entlastungsmaßnahme Inhalt der üblichen Staatenpraxis bei DBA ist (vgl Loukota, Festschrift für Gerold Stoll zum 65. Geburtstag, 1990). Die gesetzliche Basis für einseitige Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung wurde in § 48…

…von Art. 22 Abs. 1 DBA Frankreich erfasst ist. Daher darf Frankreich dieses Vermögen besteuern. Durch das französische Besteuerungsrecht wird das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats Österreich zunächst nicht berührt. In weiterer Folge bedarf es aber der Anwendung des Methodenartikels durch den Ansässigkeitsstaat zur Vermeidung von Doppelbesteuerung…

…österreichischen Mineralölsteuergesetzes betrachtet, übersieht sie dabei die entgegenstehenden Bestimmungen der Systemrichtlinie, welche vor allem zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen den gegenständlichen Steueranspruch Deutschland als Bestimmungsmitgliedstaat der verbrauchsteuerpflichtigen Ware zuweist. In Anbetracht der Umstände, dass Österreich zur Erhebung der Mineralölsteuer hinsichtlich der seit 7. August 2006 zu…

…gilt nur für bundesrechtlich geregelte Abgaben, die von Abgabenbehörden des Bundes einzuheben sind. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerungen (BGBl. II Nr. 474/2002) lautet auszugsweise: "§ 1. (1) Bei Ermittlung des Einkommens im Sinne von § 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie…

…der Verträge (WVK) und leitete daraus ab, dass völkerrechtliche Verträge im Lichte von Ziel und Zweck des Vertrages auszulegen seien. Ziel und Zweck eines DBA sei die Vermeidung von Doppelbesteuerung, aber nicht die Herbeiführung von Doppelnichtbesteuerung. Zudem sei jede sprachliche Fassung in gleicher Weise verbindlich…

…anzuwenden. Dementsprechend ist es in den Streitjahren noch nicht anwendbar, sondern auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen, in der Fassung BGBl. Nr…

…Antrag ist innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Dividenden oder Zinsen fällig geworden sind (Art. 28 Abs. 3 DBA) beim zuständigen österreichischen Finanzamt einzureichen. Der Steuerpflichtige hätte somit die Möglichkeit gehabt, eine unbotmäßige Belastung in Form einer Doppelbesteuerung zu vermeiden…

…Einhebung der Abgaben vorliege. Als er in Deutschland gearbeitet und dort Lohnsteuer bezahlt habe, habe es zwischen Österreich und Deutschland Vereinbarungen sowohl im Sozialversicherungswesen (Pensionsregelungen) als auch im Steuerrecht (Vermeidung von Doppelbesteuerung) gegeben. Darauf habe er als österreichischer Staatsbürger vertrauen können. Wenn nun Deutschland plötzlich…

…Art 23A S 1407 RZ 1; Bendlinger/Kofler in Bendlinger/Kanduth-Kristen/Kofler/Rosenberger (Hrsg), Internationales Steuerrecht² (2018) Methoden zur Vermeidung von Doppelbesteuerung (Art 23 A und B OECD-MA) RZ 5). Der VwGH hat auch zum DBA mit Italien ausgesprochen, die Einschränkung "nur" im…

…zu ermitteln. Von der unter Anwendung dieses Durchschnittssteuersatzes ermittelten Steuer sind die Abzüge gemäß Abs. 3a bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 3) abzuziehen. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, Ertrag…

…Finanzen betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerungen keine Zweifel. Für den Zeitraum 1-6/2013 der Entsendung nach ***1*** legte der Bf im Zuge des Beschwerdeverfahrens eine Abrechnung (Intern ***1***) der die Tätigkeit in ***1*** betreffenden Bezüge vor. Demnach verblieben nach Abzug von Sozialversicherung und der…

…des Bundes einzuheben sind. Von dieser Ermächtigung kann sowohl generell im Wege einer Verordnung als auch individuell in Bescheidform Gebrauch gemacht werden. Auf § 48 BAO gestützt ist ua. die im gegenständlichen Fall in Rede stehende Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerungen…

…die Zweitwohnsitzverordnung oder durch ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Grenzen gezogen sein. 2) Anwendbarkeit der Zweitwohnsitzverordnung: Strittig ist auch, ob im vorliegenden Fall die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend inländische Zweitwohnsitze (iF kurz Zweitwohnsitzverordnung) anzuwenden ist. Dazu wurde von der steuerlichen Vertretung vorgebracht…

…des Einkommens im Sinne von § 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 bei unbeschränkt Steuerpflichtigen zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung Einkünfte aus einer im Ausland ausgeübten nichtselbständigen Arbeit von der Besteuerung auszunehmen, wenn sie aus Staaten stammen, mit denen Österreich kein darauf anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat und wenn…

…bei der Feststellung zu berücksichtigen, ob der Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen gemäß Art. 59a EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie nach Österreich verlagert werden kann?" 60 Art. 59a MwStSysRL sieht explizit vor, dass Mitgliedstaaten eine Verlagerung des Leistungsorts vorsehen können, wenn dies der Vermeidung von Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrung dient…

…USA ergeben und hinsichtlich der Steuern der US-Bundesstaaten Maryland und Virginia aufgrund des § 1 Abs 3 der VO des BMF betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerung (BGBI II 274/2002). Diese Bestimmungen schränken dem Wortlaut nach eine Anrechnung nicht nur auf den betroffenen Zeitraum ein…

…a BAO keine Aussetzung der Enthebung möglich ist, sind die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des § 48 BAO erfüllt. Dass nunmehr eine temporäre Maßnahme begehrt wird, ist unstrittig. Insoweit die Verordnung betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerung, BGBl II 2002/474, keine Anwendung findet, ist nach …

…16 UStG ableitbar, wo im Zusammenhang mit der Verlagerung des Leistungsortes in das Inland nur die Vermeidung von Nichtbesteuerung (bzw. von Doppelbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrungen) angeführt ist. Auch der VwGH stellt in seiner Judikatur nicht auf die Höhe der Umsatzsteuerbelastung im Drittstaat ab. Richtig ist wohl…

…zur Verordnungsermächtigung des § 3a Abs. 16 UStG, da diese den Rahmen für eine Leistungsortverlagerung auf die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, Doppelbesteuerung und Nichtbesteuerung eingrenzt. Dieser gesetzliche Verordnungsermächtigungs-Rahmen ist im Lichte der - insoweit wortgleichen - Vorgaben des Art. 59a MwStSystRL zu prüfen. Dass Art. 59a MwStSystRL eine…

… 3a Abs. 16 UStG erlassene TelekommunikationsdiensteVO, in der die Vermeidung von Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrungen normiert ist, deutlich günstiger sind als die MwStSystRL und daher - auch durch den Entwurf zum UStR-Wartungserlass 2021 des BMF bestätigt - der Anwendungsvorrang des nationalen Rechts für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum…