IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen die A-KG als belangten Verband, FNaaa, XXXA, vertreten durch die fh-wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Rennbahnstraße 43, 3100 St. Pölten, wegen deren finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit betreffend die Finanzvergehen…

…Bundesfinanzgericht hat durch den Ri. in der Beschwerdesache A., Adr., vertreten durch Vertreterin über die Beschwerde gegen den Schenkungssteuerbescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 29. Juli 2008 betreffend Vermögenswidmung des Stifters B. mit Stiftungszusatzurkunde vom 5. Juli 2005, ErfNr., beschlossen: Die…

…unverbürgten Flächenausmaß von 4,4622 Hektar) von Frau ***Verk*** samt allem rechtlichen und natürlichen Zubehör und mit allen Rechten sowie fest verbundenem Inventar um einen Kaufpreis iHv EUR 456.000. Laut Vertrag (II.) zählen zum Kaufgegenstand auch das Inventar der Landwirtschaft gemäß der beigelegten Vermögenswidmung…

…AA*** geschmälert werden darf, wobei ein Mindestvermögen von ATS 1 Million (ursprüngliche Vermögenswidmung) unberührt bleiben muss. Feststellungen zur Nachschau (Auftrag vom 25.2.2010): Mit Erklärung vom 15.3.2006 hat die ***Bf1*** als Alleingesellschafterin die ***AA*** Immobilienverwaltung GmbH gegründet. Diese Gesellschaft hat in weiterer…

…Die Stifterin X. brachte in die Stiftung ein Barvermögen von ATS 1 Mio. ein und behielt sich das Recht vor, weitere Vermögenswidmungen (Nachstiftungen) vorzunehmen. Gemäß Punkt Dreizehn der Stiftungsurkunde vom 5. Dezember 2000 behielt sich die Stifterin ausdrücklich das Recht vor, die Stiftung im Sinne…

…Die Stifterin X. brachte in die Stiftung ein Barvermögen von ATS 1 Mio. ein und behielt sich das Recht vor, weitere Vermögenswidmungen (Nachstiftungen) vorzunehmen. Gemäß Punkt Dreizehn der Stiftungsurkunde vom 5. Dezember 2000 behielt sich die Stifterin ausdrücklich das Recht vor, die Stiftung im Sinne…

…1*** Bank AG, ***4***, übertragen. Diese Vermögenswidmung wurde der liechtensteinischen Steuerverwaltung angezeigt und darauf ein Betrag von CHF 33.350,15 Schenkungssteuer bezahlt, 1.7.3 Unterhaltszuwendungen aus der ***16*** Familienstiftung an Dr. ***15***: » Folgende Unterhaltszuwendungen erfolgten aus der ***16*** Familienstiftung folgende Zuwendungen an Dr. *…

…der ***1*** Bank AG, ***4***, übertragen. Die Vermögenswidmung wurde der liechtensteinischen Steuerverwaltung angezeigt und es wurde entsprechende Schenkungssteuer entrichtet. Der Zweck der Stiftung besteht laut § 4 der Statuten in der Haltung und Verwaltung ihres Vermögens, sowie in der Vornahme von Ausschüttungen oder Gewährung sonstiger wirtschaftlicher…

…a. ausgeführt, dass keine Steuerpflicht für die Herausgabe von Pflichtteilen durch die Privatstiftung bestehe, da keine Vermögenswidmung durch Herrn KRPL an die Bf. aufgrund des Herausgabeanspruchs des Geschenkes vorgelegen sei. Aufgrund der bereits zum Zeitpunkt des Todes des Stifters nach der sog. "Vermögensopfertheorie" (Rsp. des…

…sinken droht, zu unterstützen sind. Neben den Nachkommen des Stifters wird eine Reihe weiterer Begünstigter bestimmt. Die Stiftungszusatzurkunde schließt Nachkommen, die eine Verkürzung ihrer Pflichtteilsansprüche auf Grund der vom Stifter vorgenommenen Vermögenswidmung im Sinne des § 785 ABGB geltend machen, ausdrücklich aus dem Begünstigtenkreis aus, solange…

…Nach dem Stifterwillen sollte aber mit den Zuwendungen bei der Enkelgeneration begonnen werden. Nachkommen, die eine Verkürzung ihrer Pflichtteilsansprüche auf Grund der vom Stifter vorgenommenen Vermögenswidmung im Sinne des § 785 ABGB geltend machen, sind ausdrücklich aus dem Begünstigtenkreis ausgeschlossen. Der im Monat 2008 verstorbene Stifter…

…eigentümerloses Vermögen (keine Eigentümer, Mitglieder oder Gesellschafter), Vermögenswidmung durch den Stifter zur Erreichung eines bestimmten Zwecks (= einmal erklärter Wille des Stifters), zwingende Stiftungsorgane (insbesondere Stiftungsvorstand/Stiftungsrat), bestimmter oder bestimmbarer Begünstigtenkreis; allgemeine Definition des Begünstigtenkreises möglich, Beschränkung der Haftung durch das Stiftungsvermögen. Umgelegt auf den…

…Stiftungserklärung zwingend der Name des oder der Stifter angegeben werden. Bei einem Stifter handle es sich um eine Person, die eine Privatstiftung durch Vermögenswidmung errichten wolle und deren Zweck festlege. Stifter könne nur eine Person sein, die bei der Errichtung der Privatstiftung als Stifter auftrete…

…ausgedrückt hat die erste Generation gerundet 72%, die zweite Generation gerundet 15% und die dritte Generation gerundet 13% des Vermögens gestiftet. Als zusätzliche Vermögenswidmung wurden laut Punkt I der Stiftungszusatzurkunde vom Datum I von der Stifterin Y.Z. ein Teil ihrer Stammeinlage im Nominale von…

…der Körperschaft zu erfolgen. Es reicht aus, wenn in der Rechtsgrundlage für den Fall der Auflösung und der Aufhebung der Körperschaft sowie für den Fall des Wegfalles des bisherigen Zwecks die Vermögenswidmung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd BAO vorgesehen ist; dies auch ohne…

…2 und 3 VbVG, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse (etwa, ob gegebenenfalls eine dem Gemeinwohl dienende Vermögenswidmung vorgelegen wäre) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des belangten Verbandes zu berücksichtigen. Es gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß…

…1*** Anstalt eingereicht. Er habe geschäftliche Aktivitäten in erheblichem Umfang in ein als Steueroase bekanntes Land transferiert und die daraus erzielten Erträge der Abgabenbehörde gänzlich verschwiegen. Ebenso habe er die Vermögenswidmung an eine von ihm beherrschte Stiftung verschleiert. Es sei davon auszugehen, dass die Vermögensverlagerung…

…ob der Verwendungszweck als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich anzuerkennen ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH (22.4.1982, 15/2545/80) hat sich die Vermögenswidmung eindeutig aus der Rechtsgrundlage der Körperschaft zu ergeben. Die Bestimmungen müssen daher so beschaffen sein, dass eine andere Verwendung des…

…1 Z. 7 ErbStG in der im Jahr 2007 geltenden Fassung löst diese Vermögenswidmung im Jahr 2007 eine Schenkungssteuerpflicht in Höhe von 2,5% vom Wert des zugewendeten Vermögens aus. Die Verwirklichung des Steuertatbestandes fand somit im November 2007 statt. Die Frist für die fünfjährige…

…dass sich die belangte Behörde zur Annahme eines bedingten Vorsatzes zu Recht auf das vollständige Verschweigen der Vermögenswidmung an die liechtensteinische Familienstiftung gegenüber den österreichischen Abgabenbehörden und die notorische Attraktivität Liechtensteins als sogenannte Steueroase stützen habe dürfen. In der Beschwerdevorentscheidung wurde nochmals auf die im…