…ist aus unserer Sicht nicht verständlich. Die ständige Zitierung von "VwGH-Floskeln" hilft uns wirklich nicht weiter. Aus unserer Sicht muss die Entrichtung der Abgabenschuld nicht unbedingt mit einer "Vermögensverschleuderung" verbunden sein, um eine persönliche Unbilligkeit zu konstatieren. Die Gesellschaft war bereits im Jahr 2007…

…führte sie aus, "dass gerade die Einhebung der Abgabe die Existenz der abgabepflichtigen Beschwerdeführerin und ihrer Familie gefährdet sowie, dass die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre und die Existenz gefährdet". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Mai 2024 (Zustellung: 5. Juni 2024…

…die Abgabe in dieser Höhe auch ruinös, da sie in keinem Verhältnis zu den Erträgen und dem Vermögen steht und die Entrichtung die Vermögensverschleuderung erfordern würde. 2.3.Sachliche Unbilligkeit (25) Das Vorliegen sachlicher Unbilligkeit ist zu bejahen, wenn es zu einer anormalen Belastungswirkung und…

…Eine Zahlungserleichterung diene auch nicht dazu, den Ausbau einer Wohnliegenschaft im Ausland zu fördern. Die mit dem Verkauf der verbundenen Vermögenswerte - nähere Details unbekannt - behauptete Vermögensverschleuderung werde ebenfalls nicht näher erläutert. Bereits aus der Lage des Vermögens im Drittland (A) bestehe eine Gefährdung der Einbringlichkeit…

…Hinsichtlich dieser Feststellung ist zu unterscheiden zwischen: Persönlicher Unbilligkeit: Eine persönliche Unbilligkeit liegt dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Da die Möglichkeit besteht…

…seien. Die Einbringung der Abgaben sei außerdem gefährdet, weil der Verdacht der Vermögensverschleuderung und Verschiebung ins Ausland bestehe. Der Bescheid wurde mit Beschwerde vom 20.11.2019 in vollem Umfang angefochten und dessen ersatzlose Aufhebung beantragt. Die Bf. führte darin aus: Unschlüssigkeit des Anfechtungsobjekts Der…

…durch eine Verwertung der Wohnung W1 erreicht werden, was aber als unbillige Vermögensverschleuderung anzusehen wäre. Ich stelle daher den Antrag, die Behörde möge aufgrund des dargestellten Sachverhalts die Steuerschuld aus dem Jahr 2019 gänzlich erlassen eventualiter teilweise erlassen"   Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom…

…lasse die Abgabenentrichtung für sich noch nicht unbillig erscheinen. Nur wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt (Vorsorge für die Abgabenentrichtung) allein durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Vermögensverschleuderung gleichkäme, könne darin eine Unbilligkeit der Einhebung gelegen sein. Das Grundstück sei nicht…

…solche liege nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährden würde oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (insbesondere Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 10.5.2001, Zl…

…Unbilligkeit werde im Ansuchen nicht behauptet. Persönliche Unbilligkeit liege vor, wenn gerade die Einhebung der Abgabe die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährde oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liege in der Existenzgefährdung…

…Unbilligkeit wegen Vermögensverschleuderung sei im vorliegenden Fall nicht möglich, weil der Bf lediglich seine Pension beziehe und über kein sonstiges Vermögen mehr verfüge. Der Verkauf des Liegenschaftsvermögens habe erst die Steuerpflicht hinsichtlich der Immobilienertragsteuer ausgelöst und sei demnach zur Beurteilung hinsichtlich einer Vermögensverschleuderung nicht zum…

…erhebliche Außenstände bei diesen m Tochtergesellschaften des Abgabepflichtigen hat. Angesichts der beschriebenen Situation würde die sofortige volle Entrichtung der antragsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten für den Abgabepflichtigen eine unverhältnismäßige Härte darstellen, weil er nur durch Vermögensverschleuderung, etwa den Verkauf seiner Beteiligungen an den in Rede stehenden m Tochtergesellschaften…

…Unbilligkeit. Es müsste kurzfristig ein Notverkauf von langfristig gebundenem Vermögen vorgenommen werden, was in letzter Konsequenz einer Vermögensverschleuderung gleichkommen würde. Es werde daher ersucht, der Beschwerde (Berufung) gegen den Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens stattzugeben und den Ratenplan entsprechend dem Antrag zu bewilligen. Die…

…der die Abgabenschuldigkeiten um ein Vielfaches übersteigt. Von einer Existenzgefährdung kann demnach nicht gesprochen werden. Da ein Verkauf einer Eigentumswohnung in der momentanen wirtschaftlichen Lage keinesfallls einer Vermögensverschleuderung gleich käme, da beim außergewöhnlich niedrigen Zinsniveau für Sparguthaben Immobilien eine rasante Wertsteigerung erfahren haben und gute…

…Eine persönliche Unbilligkeit liegt dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgabe die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form einer persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung (VwGH 26.02…

…ist, liegt (derzeit) keine persönlich bedingte Unbilligkeit vor: Eine Einhebung der Abgaben ist derzeit nicht möglich und gefährdet die Existenzgrundlage des Beschwerdeführers damit nicht. Weiters ist auch keine Veräußerung von Vermögenswerten, die einer Vermögensverschleuderung gleichkommen würde, möglich. 3. sachliche Unbilligkeit Eine "sachliche" Unbilligkeit ist anzunehmen…

…98/13/0091). Eine persönliche Unbilligkeit liegt dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgabe die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form einer persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung …

…außergewöhnlich sind, wie in etwa unter Verschleuderung von Vermögenswerten. Eine Veräußerung von Gegenständen weit unter dem üblichen Verkehrswert oder der Einbringung von Leistungen ohne adäquate Gegenleistung würde eine Vermögensverschleuderung darstellen. Warum eine Veräußerung der Vermögenswerte einer Vermögensverschleuderung gleichkäme, konnte im Nachsichtsansuchen nicht dargelegt werden. Angemerkt…

…persönlichen Unbilligkeit ist es daher erforderlich, dass gerade die Einhebung der Abgaben (hier: Rückforderung der Familienbeihilfe/Kinderabsetzbetrag) die Existenz der Beschwerdeführerin oder ihrer Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insb einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre (zB VwGH 29.4.2010, 2006/15/0278).…

…Nachteilen (…). Eine persönliche Unbilligkeit liegt dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgabe die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form einer persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung (VwGH…