…worden und habe sich trotz hinterlassener Verständigungen auch nicht bei der Abgabenbehörde gemeldet. Es sei daher davon auszugehen, dass er nicht bereit sei, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen. Der Bf. brachte durch seinen Vertreter gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde ein, weil dieser gemäß § 132 Abs…

…vgl. VwGH 21.6.2022, Ra 2022/08/0076). Im Antrag verweist der Antragsteller auf diverse Ausgaben und vorliegende Schulden. Eine detaillierte Aufstellung bzw. zahlenmäßige Angaben über die bezogenen Einkünfte und sämtliche Vermögensverhältnisse (beispielsweise auch Kontenguthaben, Sparbücher, sonstige Vermögenstitel) erfolgten nicht. Ein Antragsteller hat, unabhängig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch V, R sowie die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 über die Beschwerde des ***Bf1***, Adresse, vertreten durch V, Adresse, vom 16.05.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 06.04.2023, Steuernummer S, über die…

…Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen." Die der Bestrafung zu Grunde liegende Verwaltungsübertretung schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie…

… 292 Abs. 8 Z 4 BAO für Anträge auf Gewährung der Verfahrenshilfe geforderten Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben, andernfalls der Antrag als zurückgenommen gelte. Diesem Mängelbehebungsauftrag hat das erkennende Gericht zur Erleichterung dessen…

…erhöhten Mitwirkungspflicht ist der vertretene Bf. im gesamten Verfahren nicht nachgekommen: Weder wurden von ihm seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zuge der Antragstellung im Jahr 2018 dargelegt noch wurden die im Zuge der Sanierung im Jahr 2011 vereinbarten Sanierungspläne bzw. deren aktueller Stand vorgelegt.…

…2022, Ra 2022/08/0076). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben (Vgl VwGH 19.01.2026, Ra 2026/15/0001, mwN…

…2022, Ra 2022/08/0076). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben (Vgl VwGH 19.01.2026, Ra 2026/15/0001, mwN…

…ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme…

…unverhältnismäßige Nachteil ergibt (VwGH 24.10.2022, Ra 2022/12/0129). Im (vorliegenden) Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret, tunlichst ziffernmäßig, anzugeben. Weiter ist anzugeben…

…Ra 2022/08/0076). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht…

…hinzuweisen, dass es zunächst Sache des Bf. wäre, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorbehaltlos offen zu legen. Da es sich auch bei einer Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren um eine Begünstigung handelt, bei der die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat…

…zu Geldleistungen verpflichtet worden ist, so genügt der Antragsteller dem Konkretisierungsgebot nur dann, wenn er einerseits seine im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) und andererseits seine gesetzlichen Sorgepflichten durch konkrete, tunlichst ziffernmäßige Angaben…

…zu Geldleistungen verpflichtet worden ist, so genügt der Antragsteller dem Konkretisierungsgebot nur dann, wenn er einerseits seine im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) und andererseits seine gesetzlichen Sorgepflichten durch konkrete, tunlichst ziffernmäßige Angaben…

…aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt. Dies erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse), denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. für viele VwGH 28…

…noch dargestellt, welcher konkrete finanzielle Nachteil mit der sofortigen Zahlung der mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Abgabenforderungen verbunden sein soll. Der Antrag lässt daher mangels Darlegung der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Revisionswerbers die Beurteilung nicht zu, dass für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen…

…Der Antragsteller hat nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zur Geldleistung durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Nötig ist die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, unter Einschluss seiner Schulden…

…der Antragsteller dem nach § 30 Abs. 2 VwGG bestehenden Gebot zur Konkretisierung des Antrages nur dann, wenn er die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse durch konkrete, tunlichst ziffernmäßige Angaben glaubhaft dartut, um das Gericht in die Lage zu versetzen, zu beurteilen…

…15/0007, konkrete und aktuelle Zahlen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen verlangt. Mit dem Hinweis auf die in den Jahren 2021 und 2022 bezogenen Einkünfte wird dem Gebot der Darstellung der im Zeitpunkt der Antragstellung (2.5.2024) vorliegenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht entsprochen, sodass schon…

…vgl. VwGH vom 21.6.2022, Ra 2022/08/0076). Der Antragsteller genügt dem Konkretisierungsgebot nur dann, wenn er "seine im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse (unter Einschluß seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß)" darlegt (vgl. VwGH vom 22.01.1991…