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BFG RV/7102848/2013Vermietung eines in einem fremden Gebäude eingebauten Aufzugs durch die GmbH - keine Vermögensminderung, daher keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…ist auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zu verweisen (siehe dazu mWN: RV/7104392/2019). Diese ist demnach eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensminderung einer Kapitalgesellschaft, die sich auf die Höhe des Einkommens der Gesellschaft auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht…

BFG RV/4100174/2013Kosten einer Dacherneuerung wegen Baumängeln sind keine ag Belastung, wenn auf eine gerichtliche Geltendmachung von Ersatzansprüchen verzichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2019

…Eigentumswohnung, geschehen ist, bedarf es im vorliegenden Beschwerdefall daher gar nicht mehr. Weiters ist ins Treffen zu führen, dass nach herrschender Rechtsansicht Ausgaben, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führten, nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können. Die vom Bf. getätigte…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 5/6

Verdeckte Ausschüttungen sind unter anderem Vermögensminderungen einer Kapitalgesellschaft, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sich auf die Höhe des Einkommens auswirken und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung stehen. Verdeckte Ausschüttungen sind somit alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an den…

BFG RV/5101267/2020Geltendmachung des gesellschaftsrechtlichen Rückforderungsanspruches nach einer verdeckten Ausschüttung durch Einbuchung einer Forderung gegen die Gesellschafter und anschließender Verzicht auf die Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/2

Das durch eine Zuwendung an einen Anteilsinhaber bewirkte objektive Tatbild bedeutet eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensvermehrung der Körperschaft (dh "zu ihren Lasten"; vgl VwGH 20. 4. 1995, 94/13/0228; UFS 12. 12. 2013, RV/2531-W/11; BFG 6. 2. 2019, RV/2100808/2016…

BFG RV/7100656/2018Auf Wechselkursschwankungen basierende Tilgungsmehrbeträge sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 2/5

…vom 7.2. 2018, RV/7105808/2015 ausgeführt, dass bei Rückzahlung des Kredits der Mehraufwand an ausländischer Währung zwar eine Vermögensminderung darstelle, dessen ungeachtet nämlicher Mehraufwand - als nicht durch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung veranlasst -, in der privaten Vermögensphäre angesiedelt liege. Wenn im Erkenntnis…

BFG RV/4100281/2013Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018Teil 2/2

…ohne Weiteres als Ausschüttung erkennbaren Zuwendungen (Vorteile), einer Körperschaft an ihr unmittelbar oder mittelbar beteiligte Personen, die zu einer Gewinnminderung (Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung) der Körperschaft führen und die Dritten, der Körperschaft fremd gegenüberstehenden Personen nicht gewährt werden, dh ihre Ursache – welche anhand eines Fremdvergleiches…

BFG RV/7101774/2020Sponsorzahlungen; keine vgA mangels Nachweis von Zahlungsrückfluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2026

…sei nicht abzugsfähig und stelle eine gesellschaftsrechtlich bedingte Vorteilszuwendung an den Beschwerdeführer dar. Durch die Verwendung von betrieblichen Mitteln für nichtabzugsfähige Aufwendungen bestehe das objektive Tatbild der Vermögensminderung der Gesellschaft und es liege somit eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, die der Kapitalertragssteuer unterliege. Die Haftung gemäß …

BFG RV/2100468/2022Katastrophenschaden und Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastungen (§ 34 (6) bzw § 35 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…Betracht, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 34 EStG vorliegen. Dazu gehören etwa die allgemeinen Merkmale der Außergewöhnlichkeit, der Zwangsläufigkeit aber auch des Abflusses/der Vermögensminderung im betreffenden Veranlagungszeitraum. Der Begriff "Katastrophenschäden" ist gesetzlich nicht definiert. § 34 Abs. 6 EStG führt schädigende Ereignisse lediglich beispielhaft an. Gemeinsame…

BFG RV/7103521/2019Frage der Fremdüblichkeit des Kaufpreises einer Beteiligung und KESt-Haftung für verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/3

…dass eine Leistungsbeziehung jedenfalls gänzlich auszublenden wäre (VwGH 22.3.2006, 2001/13/0290). Objektiver Tatbestand Das objektive Tatbild der verdeckten Ausschüttung setzt etwa eine Vermögensminderung bei der Körperschaft voraus, die durch erhöhte Aufwendungen der Körperschaft verursacht sein kann. Bei verdeckten Vorteilszuwendungen einer Gesellschaft an…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 2/2

…oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen nicht möglich war, erfolgte im Rahmen der Außenprüfung eine Schätzung. Die sich aus der Speise- und Getränkekalkulation ergebenden Umsatzdifferenzen stellen bei der GmbH eine Vermögensminderung dar, wobei dem Bf als Gesellschafter entsprechende Vorteile zugeflossen sind, die unangemessen sind und einem fremden…

BFG RV/2100570/2023EInbau einer barrierefreien Dusche keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2024

…Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen." Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 sind grundsätzlich nur vermögensmindernde Ausgaben, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verknüpft sind. Ausgaben für den Erwerb eines Wirtschaftsgutes sind daher in der…

BFG RV/2100241/2021WC-Sanierung mit Dusch-WC - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…das sowohl von gesunden als auch kranken Personen benutzt werden kann. In der Anschaffung liegt somit keine Vermögensminderung, sondern durch die Erlangung eines entsprechenden Gegenwertes eine bloße Vermögensumschichtung vor. Die beantragten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Einbau des Dusch-WCs konnten daher nicht anerkannt werden…

BFG RV/7101804/2021Außergewöhnliche Belastung: Sittliche Pflicht des Schwiegersohnes zur Zahlung der Pflegekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit E-Mail vom 21. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesfinanzgericht ersucht, die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seiner Gattin und dessen Bruder und die Vermögensminderung hinsichtlich der übernommenen Pflegekosten nachzuweisen bzw. darzustellen, inwieweit er sich der Kostentragung nicht entziehen konnte. Als…

BFG RV/1100419/2022Haftungsbescheid KESt bei verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.08.2023

…des ***4*** ***1*** befinden, seien lastenfrei gestellt worden. Es liege folglich eine Vermögensminderung bei der (***21*** GmbH) vor, weil diese Haftungen und Bürgschaften zur Gänze übernommen habe. Das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung wurde seitens des steuerlichen Vertreters u.a. mit dem Einwand der Regressforderung verneint…

BFG RV/7101234/2021§ 34 Abs. 3 und 4 EStG 1988: Vom Steuerpflichtigen (Sohn) übernommene Pflegekosten für eine 24-Stunden-Betreuung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…wenn Ausgaben getätigt würden, die zu einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr, somit zu einer Vermögensminderung bzw. zu einem endgültigen Ausscheiden aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht führen würden. Bloße Vermögensumschichtungen würden nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führen. Würden daher zB Pflegekosten als Gegenleistung für die…

BFG RV/6100420/2022Aufwendungen für die Errichtung eines Personenlifts als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 2/2

…Pkt 2 Sachverhalt) Letztlich bleibt noch die Frage zu klären, ob die vom Bf getätigten Ausgaben bei ihm zu einer Vermögensminderung oder zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen. Auch wenn davon auszugehen sein sollte, dass sich der gegenständliche Homelift bei einer unterstellten Verwertung der Liegenschaft werterhöhend…

BFG RV/5100699/2022Steuerliche Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen nach dem Abflussprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…dass "unter Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 nur vermögensmindernde Ausgaben, also solche zu verstehen sind, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verknüpft sind. Ihnen stehen die Ausgaben gegenüber, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen und…

BFG RV/3100692/2020Badumbau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2023

…durch den Kaufpreis den Wert der barrierefreien Dusche abzugelten, weshalb in Höhe der Mehraufwendungen von einer Vermögensminderung ausgehen sei. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes würde aber ein hypothetischer Käufer der streitgegenständlichen Wohnung in der Kaufpreisfindung sehr wohl den Umstand berücksichtigen, dass die Wohnung über ein neues…

BFG RV/5100793/2020Begräbniskosten keine agB, wenn Kostentragung im Übergabsvertrag vereinbart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.12.2022

…wenn Ausgaben getätigt werden, die zu einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr, somit zu einer Vermögensminderung und daher zu einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, führen. Von einer solchen Beeinträchtigung kann nicht gesprochen werden, wenn und soweit eine Belastung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem unentgeltlichen…

BFG RV/7100863/2019außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…getätigt werden, die zu einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr, somit zu einer Vermögensminderung führen bloße Vermögensumschichtungen führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Werden daher z.B. Pflegekosten oder Begräbniskosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen (zB durch Übergabeverträge, Schenkungsverträge) bzw. erwachsen…