IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterMag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde der Bf, Adr-Bf, vertreten durch Rabel & Partner Kärnten GmbH, Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft, Völkermarkter Ring 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, vom 24. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für…

Allerdings erstrecken sich diese Vermögenserhöhungen über einen längeren Zeitraum (in den Jahren 2012 und 2013 wurden noch Verluste erwirtschaftet, im Jahr 2014 ein Gewinn von 20.862,23). Höhere Provisionserträge wurden ab 2014 insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 erwirtschaftet. Auch das Anlagevermögen stieg…

…2016 bringt der Bf ergänzend vor, über kein Vermögen zu verfügen. Der Veräußerungsgewinn habe aus der Nichtabdeckung eines negativen Kapitalkontos resultiert. Es habe keinen Geldfluss und somit auch keine Vermögenserhöhung gegeben. Die Betriebsprüfung 2011, die zur Nachzahlung geführt habe, sei für den Bf nicht vorhersehbar…

…zustehende Abfertigung bezahlen. Die Wohltat der Vermögenserhöhung bewege den Abfertigungsberechtigten fremdüblich dazu, auf seine Abfertigung zu verzichten. Das übertragene Vermögen weise jedoch ein negatives Eigenkapital von rund 841.000 ATS [61.118 EUR] auf. Damit erfolgte durch die Betriebsübertragung keine Vermögenserhöhung beim Beschenkten, die zu…

…angestiegen sei und der Vertriebsbeginn von Beteiligungen an Immobilienprojekten (SL) erst zu diesem Zeitpunkt begonnen habe. Damit stehe die Vermögenserhöhung nach Ansicht des Gerichtes in keinem Zusammenhang mit dem Verkaufsvorgang im Jahr 2012. Nach Ansicht des Finanzamtes beruhe die Würdigung des Gerichtes auf aktenwidrigen Sachverhaltsannahmen…

…einem rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen Titel, der auch steuerlich gesondert zu beurteilen sei, weshalb der Schadenersatz zu keiner nachträglichen Minderung der Anschaffungskosten des Hauses führe. Jede betrieblich veranlasste Vermögenserhöhung, die nicht als steuerfreie Subvention aus öffentlichen Mitteln anzusehen sei, sei im Jahr des Zuflusses voll…

…nur vorgetäuscht werden sollte. Wäre dieser Vermerk "bar bezahlt" richtig, müsste es im Vermögen der Bf ungefähr im April 2009 eine Vermögenserhöhung (z.B. Erhöhung des Bankkontos in zeitlicher Nähe zu den beiden angeblichen ARen ) von rund 51.000 € geben. Das ist jedoch nicht…

…Subventionen aus öffentlichen Mitteln i.S. des § 3 Abs 1 EStG und des § 6 Z 10 EStG 1988. Jede betrieblich veranlasste Vermögenserhöhung, die nicht als steuerfreie Subvention aus öffentlichen Mitteln anzusehen ist, ist in dem Jahr, in dem sie sich ereignet hat, voll zu versteuern (…

…61). Aus der Sicht der übernehmenden Körperschaft liegt hinsichtlich des übernommenen Vermögens eine Einlage im Sinne des § 8 Abs 1 KStG vor (dh keine steuerliche Erfassung der Vermögenserhöhung), wenn das Vermögen aus gesellschaftsrechtlichen Erwägungen übertragen wird (siehe dazu auch VwGH 18.02.1999, 98/15…

…übersteigen und Geldquellen vorliegen, die verheimlicht werden, stellt diese Berechnung niemals dar. Besteht für den Prüfer warum auch immer der Verdacht auf Vorliegen einer ungeklärten Vermögenserhöhung, hat das Finanzamt alle meine substantiierten Angaben und Einwendungen auf deren Richtigkeit oder Berechtigung zu überprüfen, auch wenn dies…

…übersteigen und Geldquellen vorliegen, die verheimlicht werden, stellt diese Berechnung niemals dar. Besteht für den Prüfer warum auch immer der Verdacht auf Vorliegen einer ungeklärten Vermögenserhöhung, hat das Finanzamt alle meine substantiierten Angaben und Einwendungen auf deren Richtigkeit oder Berechtigung zu überprüfen, auch wenn dies…

…61). Aus der Sicht der übernehmenden Körperschaft liegt hinsichtlich des übernommenen Vermögens eine Einlage im Sinne des § 8 Abs 1 KStG vor (dh keine steuerliche Erfassung der Vermögenserhöhung), wenn das Vermögen aus gesellschaftsrechtlichen Erwägungen übertragen wird (siehe dazu auch VwGH 18.02.1999, 98/15…

…wirtschaftlichen Struktur durch eine qualitative und quantitative Ausweitung des Unternehmensgegenstandes gegeben, da eine hinreichend große Umsatz- und Vermögenserhöhung erfolgt und eine wesentliche Änderung der Geschäftstätigkeit bewirkt worden sei. Da es im vorliegenden Fall weder Judikatur, noch Literaturmeinungen in Bezug auf Dienstleistungsunternehmen gebe und stets auf…

…daher verfehlt, da sich der Vermögenszugang bei diesem Hinweis zwar auf Ebene der Körperschaft zweifelsohne abspielt, es sich aber beim Tausch um eine Vermögenserhöhung auf der Ebene des [Bf.] in wertäquivalenter Weise handeln müsste. Genau diese Wertäquivalenz ist bei einer überschuldeten Firma nicht gegeben. ……

…dass Hr. Bf aufgrund von Kursverlusten und hohen Bankspesen die zu versteuernden Gewinne nicht erkennen konnte. Dieser Behauptung stehen jedoch die tatsächlichen Zahlen gegenüber, die eine beträchtliche Vermögenserhöhung (1999-2003 + 90 %) zeigen. Die Bankspesen betrugen jährlich durchschnittlich rd. Euro 4.200,-- (2003-06). Auch wenn…

…Durch Gesellschafterzuschüsse erhöht sich grundsätzlich das Eigenkapital, also das Vermögen der Gesellschaft. Diese Vermögenserhöhung ist damit Grundvoraussetzung für die Wertsteigerung der Anteilsrechte. Es führen aber nicht alle Vertragsgestaltungen tatsächlich zu einer Erhöhung des Gesellschaftsvermögens (s EuGH 17.9.2002, C-392/00 zu einem zinslosen…

…nicht vergleichbar, weil sich zum Unterschied von jenen Fällen, die den zitierten Judikaten zu Grunde lagen, bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im vorliegenden Fall ein Zusammenhang zu steuerpflichtigen Vermögenserhöhungen geradezu aufdrängt. Durch die Bildung der Unternehmensgruppe ist zu erwarten, dass das gesamte an die Bf steuerfrei (insbesondere §…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wals Treuhand Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Lagerhausstraße 24, 5071 Wals-Siezenheim, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]*** ***[4]***, ***[5]***, vertreten durch Stöger & Partner Wirtschaftstreuhand- und SteuerberatungsgmbH, 3580 Horn, Riedenburgstraße 3, im Beschwerdeverfahren auch durch Quintax, gerlich-fischer-kopp steuerberatungsgmbh…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Weinberger & Höchtl Steuerberatung OG, Mariazeller Straße 150, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde vom 23.8.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom…