…Mitarbeiterin hätte auch im Gerichtsverfahren jegliches Fehlverhalten abgestritten und wäre daher Aussage gegen Aussage gestanden. Im Gegenteil hätte der Bf sogar - zu den hohen Rechtsanwaltskosten - uU sogar auch noch eine Verleumdungsklage riskiert. In der mündlichen Verhandlung fügte der Bf diesen Ausführungen als weitere Gründe hinzu…

…am 09.02.2013 ins Inland gebracht und seither ausschließlich oder jedenfalls weit überwiegend im Inland verwendet". Das ***FA*** versucht wissentlich mit falschen Verdächtigungen und Verleumdungen wie schon in der Vergangenheit mir vorsätzlich einen Vermögensschaden zuzufügen. Hätte das Rechtsverständnis des ***FA*** und insbesondere des ***6***…

…seinem Verdacht zu befassen. In diesem Zusammenhang ist freilich auch auf § 279 StGB (Verleumdung) hinzuweisen, wonach mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist (wenn die fälschlich angelastete Handlung mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist), wer einen anderen dadurch…

…ein: 1. Verleumdung Unterstellung vom Volk wir verwenden Geld nicht für Kind 2. Wurde mit Kind + Vater vereinbart Geld kommt mit Post Wiener Adresse weil Geld gehört Kind und nicht Eltern Vater wohnt in Niederösterreich steht nicht vor Ort. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 30.01…

…Jänner bzw. 16. Februar 2018 erlassenden Richter hätten sich des Mißbrauches der Amtsgewalt (§ 302 StGB) und der Verleumdung (§ 297 StGB) schuldig gemacht, weil sie „es zu Gunsten des Antragstellers auszuführen unterlassen haben, dass der Antragsteller deshalb gegenüber dem Magistrat Stadt Wien KEINE Angaben zu machen…

…Bf. mit, die Anzeigerin betreibe eine ***4***, welche im Auftrag der ***5*** die Konkurrenz denunziere und auch vor Verleumdungen keinen Halt mache. Es werde bestritten, dass die Anzeige den Tatsachen entspreche. Der Bericht des Erhebungsorgans (Akt Blatt 2) dokumentiere die einseitige und voreingenommene Verfahrens-Ermittlungstätigkeit…

…mit Schriftsatz vom 2. März 2018 (Akt Blatt 35) das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde. Beim Anzeigenleger handle es sich um ein Hetzportal, welches vor Verleumdungen und Denunzierungen nicht zurückschrecke. Die Aussagen des Zeugen seien widersprüchlich und unglaubwürdig. Die Behörde habe keine Ermittlungen angestellt und dem Anzeiger…

…Wenn das Ehepaar ***A*** gewusst hätte, dass die Verdächtigung falsch ist, hätte es sich der Verleumdung schuldig gemacht, die gemäß § 297 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bedroht ist. Ein Indiz für die Bargeldübergabe am 2.9.2021 ist das Schreiben des…

…dass nahezu ausschließlich *Sohn* Privatentnahmen getätigt haben soll. Im Zusammenhang mit der von seinem Vater vorgeworfenen Unterschriftenfälschung erhob *Sohn* seinerseits den Vorwurf der Verleumdung gegen seinen Vater. 3.3.2. Sachverhalt zu den Privatentnahmen In den Jahren 2005 bis 2011 wurden zahlreiche Privatentnahmen auf den…

…weil Frau Mag. ***5*** eine notorische Lügnerin ist. Frau Mag. ***5*** hat sich aber noch bei meinem Strafprozess bezüglich des Verdachtes von Betrug und Verleumdung besonders hervorgetan. Sie hat als Zeugin der Anklage skrupellos falsch gegen mich ausgesagt. Falsche Zeugenaussagen in einem Strafprozess mit der…

…FA*** werden selbstverständlich nicht konkretisiert und sind auch strafrechtlich bedenklich, da sie nicht nur eine üble Nachrede darstellen, sondern auch den Verdacht einer Verleumdung begründen. Die Behörde versucht widerrechtlich mit falschen Behauptungen mir einen Vermögensschaden zuzufügen. Den Wahrheitsbeweis für ihre Vorwürfe bleibt die Behörde schuldig…

…gegen B. vom Datum geführt, in der B. und auch M. Verleumdung, falsche Beweisaussage und Untreue zur Last gelegt wurden. Die Hauptverhandlung sei noch nicht abgeschlossen, und die Anklage sei auf den § 156 StGB ausgedehnt worden. Das auf Basis der Anzeige B./M. gegen D…

…Bf.) echt sind. Am Datum folgt eine Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft Wien, in der B. als auch M. zur Last gelegt wird: die Vergehen der Verleumdung gemäß 297, das Vergehen der falschen Beweisaussage gemäß § 288 und das Vergehen der Untreue nach § 153 (Zahl). Hierauf folgten…

…entspricht einerseits den Verfahrensbehauptungen der Bf. selbst und wird auch durch die Feststellungen im gegen die Bf. am xx.xx.xxxx ergangenen und zwischenzeitig rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Ort wegen des Vergehens der Verleumdung zur GZ abcd bestätigt (vgl. Urteil S. 4ff). Was die Konten…

…keinerlei Tatsachen untermauerte Diktion ("Schwarzarbeit", "Sozialbetrug") von Selten der Prüferin an den Tag gelegt worden sei. Erst der Aufruf zur Mäßigung und der Hinweis auf mögliche Verleumdung hätten wenigstens insofern gefruchtet, als sich diese Wortwahl in der Niederschrift nicht mehr gefunden habe. Verwunderlich sei daher…

…graphologisches Gutachten erübrige, weil der Beschwerdeführer den Vorwurf der Fälschung zurückgezogen habe, hält er entgegen, dass er lediglich seine Wortwahl geändert habe, um eine strafrechtliche Verfolgung wegen Verleumdung (§ 297 StGB) und/oder falscher Verdächtigung (§ 250 FinStrG) zu vermeiden. Am Inhalt seines Vorbringens, wonach die Unterschriften…

…Google-Suchmaschine sofort an oberster Stelle auf den angeblichen Betrug und Abzocke von ***Bf*** Immobilien hingewiesen wurde. Da heutzutage Immobilien überwiegend über das Internet angeboten werden, war diese Verleumdung für Frau ***Bf*** eine wirtschaftliche Katastrophe. Der Verkauf der fertiggestellten Wohnungen im ***OÖ*** wurde immer schwieriger…

…sich bei diesem Vorwurf um eine falsche, völlig aus der Luft gegriffene, unbewiesene Behauptung, die im Spannungsfeld zur Verleumdung nach § 297 StGB stehe. Die in Rede stehenden Urkunden seien von Frau ***D*** im Original mitgeführt, vom Betriebsprüfer eingesehen, aber von diesem unter Verletzung des Objektivitätsgebotes…

…wegen des Verdachtes des schweren Betruges nach §§ 146 f Strafgesetzbuch (StGB), der Verleumdung nach § 297 StGB und Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG, hat die Staatsanwaltschaft Z eine Ablichtung der ihre diesbezüglichen Ermittlung auslösenden Sachverhaltsdarstellung (Anzeige) des D (des Geschäftspartners des A und Geschäftsführer der H-GmbH…

…in der Rubrik Minute: 30 und 45 aufwies. Die Übertretung wurde Ihnen mit Strafverfügung angelastet. Im Einspruch wendeten Sie ein, dass die Beschuldigung vom 27.08.2019 eine Verleumdung und gegenstandslos wäre. Sie würden diese Strafverfügung nicht zur Kenntnis nehmen und forderten die Behörde auf…