…302 StGB) zu qualifizieren wäre und andererseits die wissentlich falsche Verdächtigung, eine gerichtlich strafbare Handlung oder eine Verletzung einer Amts- oder Standespflicht begangen zu haben, als Verleumdung nach § 297 StGB gerichtlich strafbar ist. Da nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand von einer wissentlich falschen Verdächtigung nicht auszugehen…

…Mitarbeiterin hätte auch im Gerichtsverfahren jegliches Fehlverhalten abgestritten und wäre daher Aussage gegen Aussage gestanden. Im Gegenteil hätte der Bf sogar - zu den hohen Rechtsanwaltskosten - uU sogar auch noch eine Verleumdungsklage riskiert. In der mündlichen Verhandlung fügte der Bf diesen Ausführungen als weitere Gründe hinzu…

…am 09.02.2013 ins Inland gebracht und seither ausschließlich oder jedenfalls weit überwiegend im Inland verwendet". Das ***FA*** versucht wissentlich mit falschen Verdächtigungen und Verleumdungen wie schon in der Vergangenheit mir vorsätzlich einen Vermögensschaden zuzufügen. Hätte das Rechtsverständnis des ***FA*** und insbesondere des ***6***…

…seinem Verdacht zu befassen. In diesem Zusammenhang ist freilich auch auf § 279 StGB (Verleumdung) hinzuweisen, wonach mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist (wenn die fälschlich angelastete Handlung mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist), wer einen anderen dadurch…

…ein: 1. Verleumdung Unterstellung vom Volk wir verwenden Geld nicht für Kind 2. Wurde mit Kind + Vater vereinbart Geld kommt mit Post Wiener Adresse weil Geld gehört Kind und nicht Eltern Vater wohnt in Niederösterreich steht nicht vor Ort. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 30.01…

…Jänner bzw. 16. Februar 2018 erlassenden Richter hätten sich des Mißbrauches der Amtsgewalt (§ 302 StGB) und der Verleumdung (§ 297 StGB) schuldig gemacht, weil sie „es zu Gunsten des Antragstellers auszuführen unterlassen haben, dass der Antragsteller deshalb gegenüber dem Magistrat Stadt Wien KEINE Angaben zu machen…

…Herr T. führt nachweislich einen Zerstörungskrieg gegen mich. Herr T. erstattete eine Verleumdungsklage gegen mich ohne jeglichen Halt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wird diese Klage niedergelegt da es Zeugenaussagen gibt die das Gegenteil aussagen. Im Gegenzug wird hingegen eine Klage somit an Herrn T. vorbereitet…

…Beurteilung war, hatte ich mich vor dem Strafgericht wegen übler Nachrede auf Antrag des betroffenen Professors zu verantworten. Seine Anzeige beim Strafgericht wegen Verleumdung war zuvor vom Strafgericht zurückgewiesen worden. Nachdem ich in erster Instanz frei gesprochen worden war verurteilte mich die 2. Instanz wegen…

…Bf. mit, die Anzeigerin betreibe eine ***4***, welche im Auftrag der ***5*** die Konkurrenz denunziere und auch vor Verleumdungen keinen Halt mache. Es werde bestritten, dass die Anzeige den Tatsachen entspreche. Der Bericht des Erhebungsorgans (Akt Blatt 2) dokumentiere die einseitige und voreingenommene Verfahrens-Ermittlungstätigkeit…

…mit Schriftsatz vom 2. März 2018 (Akt Blatt 35) das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde. Beim Anzeigenleger handle es sich um ein Hetzportal, welches vor Verleumdungen und Denunzierungen nicht zurückschrecke. Die Aussagen des Zeugen seien widersprüchlich und unglaubwürdig. Die Behörde habe keine Ermittlungen angestellt und dem Anzeiger…

…Das Gericht habe eigentlich gewollt, dass der Sohn nach einer Woche wieder bei der Bw. sei. Aufgrund schwerwiegender Verleumdungen des Kindesvaters sei es aber nicht sogleich dazu gekommen. Die Bw. habe davon ausgehen können, dass ihr Sohn umgehend wieder zu ihr nachhause komme und von…

…April 1989 Klage eingebracht. Der ehemalige Auftraggeber hätte im Gegenzug beim Straflandesgericht Wien am 5. Juni 1989 eine Verleumdungsklage und im Weiteren eine Gegenklage beim Handelsgericht über ATS 1.892.909,50 erhoben. Dies bedeute, dass das Finanzamt ihm für insgesamt ATS 2.925.327…

…Das Gerichtsverfahren betreffend den Verbleib der Tochter laufe seit knapp zweieinhalb Jahren und agiere Herr NN_KV üblicherweise vor österreichischen Behörden mit Lügen, Verleumdungen und Unwahrheiten. Es wurde daher nochmals um Prüfung des Sachverhaltes ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Rechtmäßigkeit der…

…1998 fortlaufend erforderlichen Anfechtung einer rechtsgrundlos falsch verfügten USt-"Bescheidkette"" (wörtlich) aus und wiederholt das bereits in den Vorjahren erstattete Vorbringen, wonach ihm "aufgrund der Auswirkungen fortgesetzter krimineller Verleumdungen" (wörtlich) rechtsgrundlos die Unternehmereigenschaft aberkannt werde. 2. Einkommensteuer 2007: Für das Jahr 2007 erklärte der Bw…

…Wenn das Ehepaar ***A*** gewusst hätte, dass die Verdächtigung falsch ist, hätte es sich der Verleumdung schuldig gemacht, die gemäß § 297 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bedroht ist. Ein Indiz für die Bargeldübergabe am 2.9.2021 ist das Schreiben des…

…dass nahezu ausschließlich *Sohn* Privatentnahmen getätigt haben soll. Im Zusammenhang mit der von seinem Vater vorgeworfenen Unterschriftenfälschung erhob *Sohn* seinerseits den Vorwurf der Verleumdung gegen seinen Vater. 3.3.2. Sachverhalt zu den Privatentnahmen In den Jahren 2005 bis 2011 wurden zahlreiche Privatentnahmen auf den…

…weil Frau Mag. ***5*** eine notorische Lügnerin ist. Frau Mag. ***5*** hat sich aber noch bei meinem Strafprozess bezüglich des Verdachtes von Betrug und Verleumdung besonders hervorgetan. Sie hat als Zeugin der Anklage skrupellos falsch gegen mich ausgesagt. Falsche Zeugenaussagen in einem Strafprozess mit der…

…FA*** werden selbstverständlich nicht konkretisiert und sind auch strafrechtlich bedenklich, da sie nicht nur eine üble Nachrede darstellen, sondern auch den Verdacht einer Verleumdung begründen. Die Behörde versucht widerrechtlich mit falschen Behauptungen mir einen Vermögensschaden zuzufügen. Den Wahrheitsbeweis für ihre Vorwürfe bleibt die Behörde schuldig…

…gegen B. vom Datum geführt, in der B. und auch M. Verleumdung, falsche Beweisaussage und Untreue zur Last gelegt wurden. Die Hauptverhandlung sei noch nicht abgeschlossen, und die Anklage sei auf den § 156 StGB ausgedehnt worden. Das auf Basis der Anzeige B./M. gegen D…

…Bf.) echt sind. Am Datum folgt eine Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft Wien, in der B. als auch M. zur Last gelegt wird: die Vergehen der Verleumdung gemäß 297, das Vergehen der falschen Beweisaussage gemäß § 288 und das Vergehen der Untreue nach § 153 (Zahl). Hierauf folgten…