…gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und Ihnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe…

…in der die Verkaufsstellen geschlossen sind, für eine flächendeckende Aufstellung von Automaten von Parkscheinen zu sorgen. Darüber hinaus verstoße die Vorgangsweise des Magistrates gegen das Verschlechterungsverbot im österreichischen Strafrecht. Beweis wurde durch Einsicht in den gesamten Verwaltungsstrafakt, insbesondere in die Beleglesedaten der Anzeige samt Fotos…

…der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann. Der…

…dass die eine Strafaufhebung bewirkende Normvariante des § 29 FinStrG zwar in den Günstigkeitsvergleich einzubeziehen ist, die zu prüfende Rechtslage aber nur dann zu Gunsten des von der Anzeige Begünstigten beeinflussen kann, wenn sie zu einem Zeitpunkt erstattet wird, in dem sie noch in Geltung befindlich…

…vier [tatsächlich laut Zählweise: 3 oder 5] Hausdurchsuchungsbefehlen sei der „inkriminierte Sachverhalt“ in rechtswidriger Weise nicht genannt. Sie enthielten keine einzige bestimmte Tatsache, die den (über einen Anfangsverdacht hinausgehenden) Verdacht einer Straftat begründen, sondern nur den Verweis auf eine anonyme Anzeige und angebliche behördliche Beweismittel…

…Verfehlungen dargelegt. Das Finanzamt konnte daher zweifellos vom Vorliegen der strafrechtlich bedeutsamen objektiven Tatbestandsmerkmale der Abgabenhinterziehung ausgehen. Die objektive Tatseite des § 33 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Iit. a FinStrG ist im vorliegenden Beschwerdefall jedenfalls erfüllt. Unter Verletzung der obliegenden abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nach §…

…Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe. Er habe dadurch die Gebrauchsabgabe für den Zeitraum Jänner 2023 bis Februar 2023 bis zum 27.03.2023 mit dem Gesamtbetrag von EUR 2.376,00 verkürzt und eine Verwaltungsübertretung infolge der Verletzung des § 1 Abs. 1 iVm…

…Gesetz. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG für die belangte Behörde die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß…

…Verletzung der Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht). (3) Kausalität ist gegeben, wenn das Verhalten des Beitragstäters jene Handlungen beim unmittelbaren Täter auslöst, die zur Hinterziehung führen. Der Täter muss eine Handlung setzen, die mit dem eingetretenen Erfolg in einem ursächlichen Zusammenhang steht. Aus dem Begriff der…

…Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes unzulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven…

…Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes unzulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven…

…Der Beschwerde wird Folge gegeben. Das angefochtene Straferkenntnis wird ersatzlos aufgehoben. Das Strafverfahren wird eingestellt. II. Die Beschwerdeführerin hat keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten ist nicht zulässig. Eine ordentliche Revision…

…Juli 2019 an, er habe das Fahrzeug am 6. Mai 2019 um 16:53 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1110 Wien, Platz 1 ggü, ohne gültigen Parkschein abgestellt und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung…

…in ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Grundrecht noch eine Verletzung von EU-Recht festzustellen waren, war spruchgemäß zu entscheiden. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des…

…dass ein Entscheidungsträger vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen seien und durch Entstehung des Abgabenanspruches nicht mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist festgesetzt werden haben können und zwar: Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 3.293,82, Umsatzsteuer…

…habe, richtig zu erkennen, ob sich zum Beanstandungszeitpunkt eine Einlegetafel im Fahrzeug befunden habe oder nicht. Darüber hinaus unterliege der Meldungsleger aufgrund seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht und es träfen ihn im Falle einer Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen. Es bestehe kein Anlass…

… 10 Abs. 2 GrEStG 1987 verwaltungsökonomischen Interessen und der Verfahrensbeschleunigung dienen sollte und dadurch die grunderwerbsteuerliche Melde- und Selbstberechnungssystematik – UND NICHT DIE STEUERFESTSETZUNGSSYSTEMATIK - um ertragssteuerliche Komponenten erweitert wurde. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts – wobei es hier nicht um Verletzung von Anzeige- und Erklärungspflichten iSd § 119 BAO…

… 10 Abs. 2 GrEStG 1987 verwaltungsökonomischen Interessen und der Verfahrensbeschleunigung dienen sollte und dadurch die grunderwerbsteuerliche Melde- und Selbstberechnungssystematik – UND NICHT DIE STEUERFESTSETZUNGSSYSTEMATIK - um ertragssteuerliche Komponenten erweitert wurde. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts – wobei es hier nicht um Verletzung von Anzeige- und Erklärungspflichten iSd § 119 BAO…

…im Falle einer Verletzung dieser Pflicht dienstrechtliche Sanktionen. Es besteht kein Anlass, an seinen*ihren Angaben in der Anzeige zu zweifeln, zumal diese Angaben klar und widerspruchsfrei sind. Ebenfalls wurde die Abstellung des Fahrzeuges durch die angefertigten Beweisfotos dokumentiert. Von einem in der Überwachung des…

…Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes unzulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven…