…die Abhandlung, wenn Aktiven der Verlassenschaft nicht vorhanden sind oder den Wert von 5 000 Euro nicht übersteigen, sofern kein Antrag auf Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens gestellt wird. Kommt es nicht zur Einantwortung eines Erben liegt keine Gesamtrechtsnachfolge des Erben, sondern nur Einzelrechtsnachfolge vor (vgl. VwGH…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Verlassenschaftsverfahren nach dem verstorbenen Vater der Beschwerdeführerin (in der Folge auch bloß: Bf.) hatte die erblasserische Witwe, die Mutter der Bf., zugunsten der allein erbenden Bf…

…EStG § 34 Anm 78)." Mit Mail vom 27.7.2015 wurde die Abgabenbehörde zur Stellungnahme eingeladen, indem ihr vorgehalten wurde: "Der Beschluss des BG Saalfelden erging im Verlassenschaftsverfahren nach dem Außerstreitgesetz. Gemäß § 116 BAO ist daher über eine Vorfrage durch ein Gericht in einer Weise…

…der Abgabenschuldigkeiten abgedeckt, wodurch Aussetzungszinsen in wesentlich geringerer Höhe angefallen wären, hätte das Verlassenschaftsverfahren seinen normalen Gang genommen und nicht annähernd fünf Jahre gedauert und wäre auch das Beschwerdeverfahren zu einem früheren Abschluss gekommen. Die Erbin hätte durch die Aussetzung keinerlei Zinsvorteile gehabt, es seien…

…der ihnen zufallenden Vermögenswerte. Laut Rechtsprechung sei das bei bedingter Erbantrittserklärung errichtete Inventar einer Beweissicherung vergleichbar, welche über das Verlassenschaftsverfahren nicht hinauswirke. Die Beschränkung der Haftung des Erben beziehe sich auf den Wert der zugekommenen Verlassenschaft und sei vom Erben zu beweisen. Die Forderung des…

Es liegt aber auch keine mit den VwGH-Erkenntnissen (VwGH 24.02.2016, Ra 2015/13/0044 und VwGH 20.06.2018, Ra 2017/13/0064) vergleichbare Sachverhaltskonstellation vor. Die Nachsichtswerberin war letztlich in der Lage, die Abgaben sowie die vorgeschriebenen Nebenansprüche (wohl aus den…

…und Y.Y. “, ergänzt. Der Einantwortungsbeschluss ist am 28.Februar.2008 rechtskräftig geworden. Das Grundstück A war bereits im Verlassenschaftsverfahren nach X.X. mit Kaufvertrag vom 111 - mit abhandlungsgerichtlicher Genehmigung- an die S. Wien zu einem Kaufpreis von 75.00,00 Euro verkauft worden und…

…und Y.Y. “, ergänzt. Der Einantwortungsbeschluss ist am 28.Februar.2008 rechtskräftig geworden. Das Grundstück A war bereits im Verlassenschaftsverfahren nach X.X. mit Kaufvertrag vom 111 - mit abhandlungsgerichtlicher Genehmigung- an die S. zu einem Kaufpreis von 75.00,00 Euro verkauft worden und es…

…die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.3.2019 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 19.3.2019. Sachverhalt: Der Bf verstarb am ***1***. Im Verlassenschaftsverfahren nach dem Bf wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***2*** vom ***3***…

…Euro auf 112,01 Euro und begründete dies damit, dass für jenen Zeitraum vor dem Eintritt des rückwirkenden Ereignisses - nämlich der Übermittlung der Unterlagen aus dem Verlassenschaftsverfahren am 12.11.2012 - keine Anspruchszinsen festgesetzt werden dürften, damit sei der Zeitraum von 48 Monaten=1.461 Tage…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde vom 24. April 2013 der Beschwerdeführerin Bf, gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2009 - 2011 des Finanzamtes beschlossen: I) Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4…

…9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der Beschwerdeführer (Bf) ist nach Einbringung einer Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2007 bis 2013 sowie Einkommensteuer 2008 bis 2012 am ***1*** verstorben. Im Verlassenschaftsverfahren nach dem Bf wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom ***2***…

…Informationen zum Legat iHv. CHF 4,4 Mio, Informationen zum Verlassenschaftsverfahren. Mit Schreiben vom 23.02.2022 beantwortete die Bf. das Schreiben des Bundesfinanzgerichtes wie folgt: "Ich darf in einem ersten Schritt die mit Beschluss vom 10.1.2022 angeforderten Zirkularbeschlüsse des Stiftungsrats für die…

…nur solches, das zur Bestreitung des Unterhaltes nicht verwertbar ist (OGH 7.11.1951, 20b718/51). Herr ***VNV*** ***NNA*** gab im Verlassenschaftsverfahren nach Frau ***VNM*** ***NNA*** eine Erbsentschlagungserklärung ab. Durch diese Entschlagung verzichtete der Vater der Beschwerdeführer freiwillig auf den Erhalt von verwertbaren Vermögen. Als…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Verlassenschaftsverfahren In der Verlassenschaftssache nach dem am TT.03.2015 verstorbenen FM waren die erblasserische Witwe zu 1/3 (die Mutter der Beschwerdeführerin; kurz: Bf) und die vier minderjährigen Töchter (eine davon die Bf) zu…

…Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Verlassenschaftsverfahren Vom Gerichtskommissär wurde die Verlassenschaftssache nach FM, verstorben am ***Datum***.2015, GZ-3A-15, beim zuständigen Finanzamt zur Anzeige gebracht. Aufgrund des…

…19 Abs 1 BAO daher ausschließlich im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge statt. Dies beziehe sich auf sämtliche verfahrensrechtlichen Positionen, wie etwa das Einbringen einer Abgabenerklärung. Erfolgt die Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens außerhalb der Abhandlung und werde dieses nach den §§ 153 oder 154 AußStrG beendet, würden jene Personen…

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang In Zusammenhang mit dem zu 6-A-12 beim Bezirksgericht A anhängig gewesenen Verlassenschaftsverfahren hat die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) einen Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens zu 8-St-16 der Staatsanwaltschaft X eingebracht. Hiefür wurde der Antragstellerin gemäß § 196 Abs…

…Beschwerdeführer) ***Bf1*** (in der Folge als Bf bezeichnet) ist einer der Miteigentümer der gegenständlichen Liegenschaft in Eichgraben, das im Zuge eines Verlassenschaftsverfahrens zu 1/72 Anteilen erworben wurde. 2. Verfahren vor der belangten Behörde: Da die Eigentümergemeinschaft keinen Vertreter der gesamten Miteigentümerschaft im Sinne des …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist nach Einbringung einer Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2013 am XX.YY.ZZZZ verstorben. Im Verlassenschaftsverfahren nach dem Bf. wurde mit…