…um eine Zweitmeinung einzuholen. Die anschließende Therapie und Knochenmark- bzw Stammzellentransplantation sei an der MedUni ***A*** durchgeführt worden. Durch ein Rezidiv habe sich der Aufenthalt an der MedUni noch verlängert, weshalb auch die laufenden Kontrolluntersuchungen durch Ärtze in ***A*** erfolgt seien. Die verschriebenen Medikamente seien…

…wie in der Verordnung zu § 3a Abs. 16 angeführt. Somit finde auch keine Verlagerung des Leistungsortes vom Drittland ins Inland statt. In einem Ergänzungsschreiben vom 27.9.2011 führte die Bf. aus, dass sich die zu § 3a Abs.16 ergangene Verordnung BGBL II 2010/173…

…kein Nachweis betreffend die Unternehmereigenschaft iSd UStG." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Streitpunkt: Strittig ist, ob der Leistungsort von Deutschland nach Österreich verlagert werden kann, weil der Bf. verschiedenen Pflichten - kein Hinweis auf Übergang der Steuerschuld auf der Rechnung, keine Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen…

…an der Adresse Z. (Hauptwohnsitz) gemeldet; dadurch ergibt sich die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich. Nach Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung verlagert sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen bei kurzfristigen Auslandsaufenthalten von weniger als zwei Jahren nicht. Nehmen Sie bitte dazu Stellung. Wurde Herr C. von seiner Gattin…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.) über die Beschwerde des Bf. vom 18. November 2021 gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 des Finanzamtes Österreich vom 17. November 2021 zu Steuernummer…

…Wohnsitz, so erfolgt der Zuzug erst in jenem Moment, in dem sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen auf den inländischen Wohnsitz verlagert. Als Mittelpunkt der Lebensinteressen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jener Ort zu verstehen, zu dem die engsten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen. Dabei…

…Mathematik sei inzwischen im Jahre 2019 bei einem Schulbuchverlag (***2***, E-Gruppe) in noch geringem Umfang aufgenommen worden, um Aufträge weiterer Verlage sowie die Tätigkeit auf Nachhilfeunterstützung auf den Gebieten der Mathematik und Physik für 2020 sei der Bf. sehr bemüht. 3. Beschwerdevorentscheidung vom 9…

…i.d.F. Bf.) war neben ihrer Beschäftigung als Universitätsprofessorin auch als Vortragende bzw. im Verlagswesen tätig. Am 6. August 2003 erging ein vorläufiger Einkommensteuerbescheid gemäß § 200 (1) BAO in Hinblick auf die nach Ansicht der Behörde durchzuführende Liebhabereiprüfung für das Jahr 2001. Am 27…

…investiert werden konnte. Darin spiegelt sich das bereits seit Aufnahme der Tätigkeit bestehende Dilemma wider: Einerseits das begrenzte Zeitbudget der Bf. für die Führung des Verlages in Verbindung mit der Tatsache, dass weder Personal noch Fremdkapital in ausreichendem Maße eingesetzt wurde. 4. marktgerechtes Verhalten im…

…zugelassen werden können. Dies insbesondere, wenn der Bf. ab dem Jahre 2019 werkvertragliche Einkünfte aus der Tätigkeit als Verlagslektor aus dem Nachrechnen von Mathematikaufgaben in Mathematiklehrbüchern mitsamt Einarbeitung seiner Korrekturen in das Heft "Ausführliche Lösungen" für technische Mittelschulen erzielte. 1. Sachverhalt: Der Bf., Geburtsjahrgang 1951…

…meine Psychotherapeutin Dr. KL. Da ich Salzburg im Jahr 2008 verlassen hatte, sind mir dort zwischenzeitig auch meine damaligen Ärztinnen sozusagen 'verloren gegangen'. Ich wollte aus verständlichen Gründen in dieser so schweren Zeit den Kontakt mit meiner Tochter AB in Salzburg nicht verlieren, sodass ich…

…erkrankte. Die Krankenbehandlung erfolgte durch Haus- und Fachärzte in St. Pölten weil die Ärztinnen in Salzburg durch das Verlassen von Salzburg im Jahr 2008 verloren gingen. Von Juni 2013 bis Mai 2016 bestand ein Hauptwohnsitz in St. Pölten-Ort4 (Adr3) in einer Mietwohnung mit ca…

…den Begriff Primärwohnsitz oder Wohnsitz am Heimatort und sind der Ansicht, dass die Pendlerverordnung (BGBl II 2013/276), die einen eigenen Hausstand verlangt - die allerdings im beschwerdegegenständlichen Zeitraum nicht anwendbar ist - die Absetzbarkeit von Aufwendungen doppelter Haushaltsführung nicht beschränken kann (aA zB Jakom/ Lenneis , EStG11, …

An den Gerichtshof der Europäischen Union Kanzlei des Gerichtshofes Rue du Fort Niedergrünewald L-2925 Luxemburg Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 267 AEUV Parteien des Ausgangsverfahrens am Bundesfinanzgericht, Hintere Zollamtsstraße 2b, 1030 Wien, Österreich, zur GZ. RV/7102167/2013: Beschwerdeführerin: ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Österreich; vertreten durch: Rechsanwalt…

…des Art. 21 des Gesetzes vom 28.11.2003 über Familienleistungen der zuständigen Institution im Zusammenhang mit der Koordinierung der Sozialsicherungssysteme im Falle der Verlagerung der Personen in den Grenzen der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes. Im Laufe des durchgeführten Verfahrens wurde festgestellt, dass…

…seine Frau dort arbeitet, seine Kinder dort zur Schule gehen und auch der Bf selbst bei einem polnischen Arbeitgeber beschäftigt ist. Die vorübergehende Entsendung des Bf nach Österreich bewirkt keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen; familiäre Bindungen sowie Betätigungen gesellschaftlicher, religiöser und kultureller Art und…

…Gattin sind jeweils bei einem polnischen Arbeitgeber beschäftigt, die Kinder gehen in Polen zur Schule. Wie oben ausgeführt, bewirkt die vorübergehende Entsendung des Bf nach Österreich allein keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen; familiäre Bindungen sowie Betätigungen gesellschaftlicher, religiöser und kultureller Art und andere Betätigungen…

…und erfolgter positiver Eingewöhnung der Familie in Österreich im Oktober 2017 entschieden habe, das Haus in den USA zu verkaufen und den Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Österreich zu verlagern. Mit Schreiben vom 10. April 2018 ersuchte der Bundesminister für Finanzen im Hinblick auf die widersprüchlichen…

…Beziehungen beizumessen sei, und ein gemeinsamer Haushalt bestehe, sei davon auszugehen, dass die Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen nach Österreich auf Grund der engeren persönlichen Beziehungen am 1. Mai 2021 erfolgt sei. Die Frist zur Einbringung eines Antrags auf Zuerkennung des Zuzugsfreibetrags gem. § 103 Abs…

…begründet. Im Zuge von Ermittlungen durch das aktenführende Finanzamt habe der Bf. die Auffassung vertreten, dass die Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen nach Österreich keine Voraussetzung für die Gewährung der Zuzugsbegünstigung sei. Er habe weiters angegeben, dass er auch in Deutschland über einen Wohnsitz verfüge…