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BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Umschreibung des Verkehrsbetriebes (=VB) der GmbH (1) Die Beteiligung der AG als stiller Gesellschafter beschränkt sich auf den dem öffentlichen Personenverkehr der GmbH im Stadtgebiet dienenden Teilbetrieb mit seinen Buslinien sowie Schulbusverkehr innerhalb des Stadtgebietes. [Zum Teilbetrieb gehören die bestehenden konzessionierten Linien und zukünftige Nachfolgelinien…

BFG RV/2101155/2019Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021

…138,35 € und Wohnraumschaffung/-sanierung 4.932,00 €). Er bezog nichtselbständige Einkünfte als Busfahrer bei der ***1*** Verkehrsbetrieb GmbH. In der Vorhaltsbeantwortung vom 28.06.2018 teilte der Beschwerdeführer mit: "- Für die Fahrten zw. Arbeitsort und Familienwohnsitz verwende ich mein eigenes KFZ - Zulassungsschein…

BFG RV/3100255/2017Besteuerungsrecht Österreichs an einer gemäß § 22 Nr 5 Satz 2 lit a sublit bb dEStG ausbezahlten Rente (§ 19 Abs 2 DBA-D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…aus der gesetzlichen Sozialversicherung fielen unter Art 18 Abs 2 DBA Österreich - Deutschland. Die Rente von den Berliner Verkehrsbetrieben sei daher ebenso wie jene aus der Deutschen Rentenversicherung in Österreich unter Progressionsvorbehalt freizustellen. Beantragt werde daher die Festsetzung der Einkommensteuer mit Null. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/7102457/2022Eigenanspruch auf Familienbeihilfe einer drittstaatsangehörigen Studentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 1/2

…in Höhe von 14 Euro /Monat Kosten für den Studienbeitrag in Höhe von 125 Euro pro Monat Kosten für das Ticket bei den Verkehrsbetrieben 18 Euro pro Monat Sonstige Kosten iHv 15 Euro pro Monat (Münzen für Waschmaschine) Von 10.12.2019 bis 12.01…

BFG RV/6100341/20251. § 34 Abs 8 EStG 1988 - Entfernung Wohnort - Ausbildungsstätte 2. Anrechnung der Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…ist die Linie 260+Obus Linie 3. Laut der App der ***X***er Verkehrsbetriebe beträgt die reine Fahrzeit von Linie 260 --54 Minuten / 34 Haltestellen die reine Fahrzeit vom Obus L3 -- 6 Minuten / 3 Haltestellen Gesamt reine Fahrzeit beträgt It. Verkehrsapp --60 Minuten In der…

BFG RV/2101086/20141. Keine beantragte Wiederaufnahme bei neuen Erkenntnissen in Bezug auf die rechtliche Beurteilung 2. Keine neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2017

…überstiegen bis Ende 2012 nicht die einbezahlten Beiträge in die Pensionseinrichtung und Beweismittel: - Dienstvertrag vom 2. Mai 1967 - Auszug Kollektivvertrag für die Dienstnehmer der Verkehrsbetriebe X in der Fassung vom 26. Februar 1996 - Bezugsnachweis für April 2002 zur beispielhaften Demonstration der Lohnverrechnung - Aufstellung der einbezahlten…

BFG RV/1100139/2024Prüfung der Steuerbarkeit bzw. der Steuerfreiheit von pauschalen Reisekostenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…2021 (gültig ab 12.12.2021) abgeschlossen zwischen dem Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverband (LANV) und der Arbeitgeberin des Bf. sowie genehmigt durch den Verkehrsbetrieb ***3*** (***4***) samt dem mit "Lohn, Zulagen und Spesen des Fahrpersonals" betitelten Anhang 1 zum ADV I vom 5.7.2021 Protokollvereinbarung (als…

BFG RV/7102019/2022Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…eines entsprechenden Vorbringens des Steuerpflichtigen entweder unmöglich ist oder nur unter nicht vertretbarem Eingriff in die Privatsphäre des Steuerpflichtigen durchführbar wäre (Aufteilungsverbot). Daher konnten folgende Aufwendungen nicht als Werbungskosten anerkannt werden: Batterien, Grußkarten, Verlängerungskabel, Leuchtmittel, Jahreskarte Verkehrsbetrieb, ÖBB Vorteilscard, Postgebühren, Essen, Kinobesuche. Aufwendungen für Fachliteratur…

BFG RV/5100737/2015Kosten Umschulung als Berufs-Hubschrauberpilot - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018Teil 2/2

…Prognose betreffend die Entwicklung von Umsatz, Aufwendungen und Gewinn vorgelegt hat. Zu bedenken ist weiters, dass der Bf im Jahr 2010 seine Tätigkeit beim Bundesheer als Offizier aufgegeben und in einen Verkehrsbetrieb als kaufmännischer Angestellter eingetreten ist. Wie oben dargestellt, sind dadurch die nichtselbständigen Einkünfte…

BFG RV/7105883/2017Wegfall der Familienbeihilfe nach Beendigung der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…slowakischen Schule abgelegt. Nach slowakischem Recht gelte er als ordentlicher Schüler bis Ende Juni 2017 nicht nur für das slowakische Schulwesen, sondern auch für andere Institutionen wie z.B. Krankenkasse, Verkehrsbetrieb, Arbeitsmarktservice, usw. Somit handle es sich keinesfalls nur um eine formelle Angelegenheit, sondern um…

BFG RV/7104229/2024Pendlerpauschale und Werkverkehr bei einem ÖBB-Bediensteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…der Höhe des fiktiven Pendlerpauschales für die gesamte Strecke begrenzt (vgl. LStR 2002 Rz 750). Die LStR 2002 Rz 10271 sehen vor, dass bei Bediensteten von Verkehrsbetrieben, die im Schichtdienst eingesetzt werden, zu prüfen ist, ob den Bediensteten die kostenlose Benützung eines Massenförderungsmittels (oder Shuttledienstes…

BFG RV/3100845/2025PreCollege und Studium im Drittstaat als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026Teil 1/2

…an Montagen oder Dienstagen, wenn es sich ausgegangen wäre, nach Hause gekommen sei, das Kind sich ein ***Bezeichnung Zeitticket*** der ***Verkehrsbetriebe Drittstaat*** gekauft habe und die Bf. und ihr Gatte den überwiegenden Unterhalt für das Kind getragen haben. Diesem Schreiben legte die Bf. bei: die…

BFG RV/7500038/2026Parkometerabgabe: mangelnde Entrichtung der Anonymverfügung wegen Verwechslung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026

…wo Parkscheine erhältlich seien (zB: in Geldinstituten, Trafiken, Vorverkaufsstellen der Wiener Verkehrsbetriebe etc.) aufgestellt. Der Bf. hätte daher auf dem Weg zu Ihrem Bestimmungsort Parkscheine besorgen oder aber auf die Abstellung des Kraftfahrzeuges innerhalb der Kurzparkzone verzichten und beispielsweise eine der öffentlichen Parkgaragen benützen müssen…

BFG RV/7102449/2025Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…macht Bewirtungsaufwendungen anlässlich von Sprechstunden und Fahrtkosten iHv. von einem Drittel der Kosten für die Jahreskarte der öffentlichen Verkehrsbetriebe geltend. Die Bewirtungsaufwendungen sind weitaus überwiegend beruflich veranlasst. Die Jahreskarte wird zu einem Drittel für berufliche Fahrten verwendet. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt basiert auf den…

BFG RV/1100219/2025Rückforderung Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…dass ***3*** wesentlich günstiger zu erreichen sei als die International School in Innsbruck, dass es keine abgestimmten Fahrpläne zwischen den Verkehrsbetrieben gebe, dass die Fahrzeiten nicht auf Schulbeginn und Schulende abgestimmt seien und es zu unzumutbaren Wartezeiten käme und die Fahrzeit für eine Strecke 1…

BFG RV/1100218/2025Grenznähe - Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025

…dass ***3*** School wesentlich günstiger zu erreichen sei als die International School in Innsbruck, dass es keine abgestimmten Fahrpläne zwischen den Verkehrsbetrieben gebe, dass die Fahrzeiten nicht auf Schulbeginn und Schulende abgestimmt seien und es zu unzumutbaren Wartezeiten käme und die Fahrzeit für eine Strecke…

BFG RV/7500123/2025Entstehung der Parkometerabgabe trotz einer Abstellzeit von weniger als 15 Minuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…wo Parkscheine erhältlich seien (z.B.: in Geldinstituten, Trafiken, Vorverkaufsstellen der Wiener Verkehrsbetriebe etc.) aufgestellt. Der Bf. hätte daher auf dem Weg zu seinem Bestimmungsort Parkscheine besorgen oder aber auf die Abstellung des Kraftfahrzeuges innerhalb der Kurzparkzone verzichten und beispielsweise eine der öffentlichen Parkgaragen benützen…

BFG RV/7500068/2025Behauptete nicht gehörig kundgemachte Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025

…Geldinstituten, Trafiken, Vorverkaufsstellen der Wiener Verkehrsbetriebe etc.) aufgestellt. Sie hätten daher auf dem Weg zu Ihrem Bestimmungsort Parkscheine besorgen oder aber auf die Abstellung des Kraftfahrzeuges innerhalb der Kurzparkzone verzichten und beispielsweise eine der öffentlichen Parkgaragen benützen können. Ihre Einwendungen waren somit nicht geeignet, Sie…

BFG RV/7101767/20241. Auch mit einem Aufenthaltstitel "Student" kann ein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vorliegen 2. Ein Masterstudium ist von einem zuvor abgeschlossenen Bachelorstudium völlig getrennt zu betrachten 3. Aus einer Studienbehinderung durch COVID 19 im Laufe eines Bachelorstudiums resultiert keine Verlängerung des Anspruchszeitraumes im darauffolgenden Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/3

…120 Euro/Monat - Zigaretten: 90 Euro/Monat - Semestergebühren (Studienbeitrag): 1498,84/12 = 124,90 Euro/Monat - Semesterticket bei den Verkehrsbetrieben: (150 + 58)/12 = 17,33 Euro/Monat Neben meinem Studium arbeite ich seit Februar 2023 bis heute zu 20 Wochenstunden als Sekretärin bei *…

BFG RV/2100900/2018Höhe des Sachbezuges für die at. Fahrbegünstigung eines pensionierten Bahnbediensteten und seiner Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…21.4.2016, 2013/15/0259). Damit wird jeder in Geld messbarer Vorteil als Einnahme erfasst. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Netzkarte eines öffentlichen Verkehrsmittels (zB Österreichcard der ***5***, Jahresnetzkarte der Wiener Verkehrsbetriebe, etc.) zur Verfügung, die für Privatfahrten verwendet werden kann, liegt grundsätzlich…