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BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Umschreibung des Verkehrsbetriebes (=VB) der GmbH (1) Die Beteiligung der AG als stiller Gesellschafter beschränkt sich auf den dem öffentlichen Personenverkehr der GmbH im Stadtgebiet dienenden Teilbetrieb mit seinen Buslinien sowie Schulbusverkehr innerhalb des Stadtgebietes. [Zum Teilbetrieb gehören die bestehenden konzessionierten Linien und zukünftige Nachfolgelinien…

LRL 2012 Rz 153–1558.8. Liebhaberei bei einem ausgelagerten Versorgungsbetriebeverbund
geltende FassungRichtlinien02.03.2021

…Verlust des Verkehrsbetriebes ist grundsätzlich innerhalb des Versorgungsbetriebeverbundes ausgleichsfähig. Wenn aber der Verbund insgesamt einen nachhaltigen Verlustbetrieb darstellt, ist der übersteigende Verlust von 200 nicht weiter ausgleichsfähig. Das steuerliche Gesamtergebnis beträgt 230. Beispiel 3: Eine Gemeinde betreibt ein Wasser- und Elektrizitätswerk und einen Verkehrsbetrieb in…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 2/2

…Rechtsanwälte kann die Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide nicht belegen, ist bei deren angesprochenen Tätigkeiten doch offensichtlich, dass diese nach außen für jedermann erkennbar im Namen des jeweiligen Unternehmens (ua. Verkehrsbetriebe bzw. Öffentliche Körperschaft bei Fahrschein- bzw. Parkscheinverkauf, Telefonbetreiber bei Telefonwertkartenverkauf oder Klassenlotteriegesellschaft bei Klassenlosverkauf) bzw…

BFG RV/2101155/2019Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021

…138,35 € und Wohnraumschaffung/-sanierung 4.932,00 €). Er bezog nichtselbständige Einkünfte als Busfahrer bei der ***1*** Verkehrsbetrieb GmbH. In der Vorhaltsbeantwortung vom 28.06.2018 teilte der Beschwerdeführer mit: "- Für die Fahrten zw. Arbeitsort und Familienwohnsitz verwende ich mein eigenes KFZ - Zulassungsschein…

KStR 2013 Rz 335–3362.15 Gemäß § 718 Abs. 9 ASVG errichtete Privatstiftungen (§ 5 Z 15 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…errichtete Privatstiftungen (§ 5 Z 15 KStG 1988) Rz 335: Aus Anlass der Organisationsreform des österreichischen Sozialversicherungssystems im Rahmen der 89. ASVG-Novelle (BGBl. I Nr. 100/2018) und der damit einhergehenden Auflösung von Betriebskrankenkassen bestimmter Betriebsunternehmen (Wiener Verkehrsbetriebe, Mondi, voestalpine Bahnsysteme, Zeltweg und Kapfenberg; siehe …

BFG RV/3100255/2017Besteuerungsrecht Österreichs an einer gemäß § 22 Nr 5 Satz 2 lit a sublit bb dEStG ausbezahlten Rente (§ 19 Abs 2 DBA-D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…aus der gesetzlichen Sozialversicherung fielen unter Art 18 Abs 2 DBA Österreich - Deutschland. Die Rente von den Berliner Verkehrsbetrieben sei daher ebenso wie jene aus der Deutschen Rentenversicherung in Österreich unter Progressionsvorbehalt freizustellen. Beantragt werde daher die Festsetzung der Einkommensteuer mit Null. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

06 0101/3-IV/6/02Körperschaftsteuerprotokoll 2002
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0101/3-IV/6/0226.11.2002

…werden, dass ein Versorgungsbetrieb auch dann anzunehmen ist, wenn das Wasserwerk, die Fernwärmeversorgung und der Verkehrsbetrieb mit einen Anteil an der E-Werks-KG gebündelt werden soll? Wenn ja, gilt dies auch für die Auslagerung dieser wirtschaftlichen Einheiten in eine der KöR alleine gehörende Aktiengesellschaft…

BFG RV/7102457/2022Eigenanspruch auf Familienbeihilfe einer drittstaatsangehörigen Studentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 1/2

…in Höhe von 14 Euro /Monat Kosten für den Studienbeitrag in Höhe von 125 Euro pro Monat Kosten für das Ticket bei den Verkehrsbetrieben 18 Euro pro Monat Sonstige Kosten iHv 15 Euro pro Monat (Münzen für Waschmaschine) Von 10.12.2019 bis 12.01…

UFSL RV/0167-L/05Ersatz des Fahrpreises für Schülerfreifahrten wegen unrichtiger Angaben im Antrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

…gewählt werden sollte. Sie hätte keineswegs beabsichtigt den Staat zu schädigen. Wie sie nunmehr dem Schreiben entnehme, sei die Finanzverwaltung vom Verkehrsbetrieb nicht verständigt worden. Sie hätte daraufhin telefonisch Kontakt mit Herrn P von der yy Lokalbahn aufgenommen, dort sei ihr mitgeteilt worden, dass die…

EAS 2604Grenzgänger als Mitarbeiter eines deutschen Gemeindebauhofes
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0248-IV/4/200525.04.2005

…Sesselliftanlagen, Sportplätze, Steinbrüche, Tennisplätze, Theater, Theaterkartenbüros, Thermalwasserabgaben gegen Entgelt, Verkehrsbüros, Verkehrsbetriebe, Versorgungsunternehmen Volksfeste, Volkshochschulen, Waisenhäuser, Wärmeversorgung, Weinkeller, Ziegeleien, zoologische Gärten. Die vorstehende Liste ist einerseits nur beispielhaft zu verstehen; in Österreich ansässige Mitarbeiter der in dieser Liste genannten Betriebe fallen nicht unter Artikel 19 DBA…

BFG RV/6100341/20251. § 34 Abs 8 EStG 1988 - Entfernung Wohnort - Ausbildungsstätte 2. Anrechnung der Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…ist die Linie 260+Obus Linie 3. Laut der App der ***X***er Verkehrsbetriebe beträgt die reine Fahrzeit von Linie 260 --54 Minuten / 34 Haltestellen die reine Fahrzeit vom Obus L3 -- 6 Minuten / 3 Haltestellen Gesamt reine Fahrzeit beträgt It. Verkehrsapp --60 Minuten In der…

BFG RV/2101086/20141. Keine beantragte Wiederaufnahme bei neuen Erkenntnissen in Bezug auf die rechtliche Beurteilung 2. Keine neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2017

…überstiegen bis Ende 2012 nicht die einbezahlten Beiträge in die Pensionseinrichtung und Beweismittel: - Dienstvertrag vom 2. Mai 1967 - Auszug Kollektivvertrag für die Dienstnehmer der Verkehrsbetriebe X in der Fassung vom 26. Februar 1996 - Bezugsnachweis für April 2002 zur beispielhaften Demonstration der Lohnverrechnung - Aufstellung der einbezahlten…

UFSW RV/0220-W/13Rückerstattung von Pensionsbeiträgen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…zusätzlichen Pensionsversicherungen, die vom Pensionsinstitut der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG, vom Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen und nach der Bundesforste-Dienstordnung durchgeführt werden. c) Pensions(Provisions)pflichtbeiträge der Bediensteten der Gebietskörperschaften und Pflichtbeiträge der Bediensteten öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu Versorgungseinrichtungen, soweit auf…

UFSF RV/0502-F/12Großes oder kleines Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…vorgelegte Berechnung der Wegzeit ist sachlich nicht korrekt. Als Beweis führe ich meine die Jahre 2010 und 2011 gelten Dienstzeiten und die möglichen Verbindungen mit den öffentlichen Verkehrsbetrieben an. | Dienstzeiten: | Montag | 8:00 - 17:30 | | Dienstag | 8:00 - 16…

UFSS RV/0275-S/11Strittig ist die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtversicherungsbeiträgen nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz als Sonderausgaben bzw. Werbungskosten im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…wäre. Der lange Weg vom Wohnort H.) in die Arbeitsstelle in K. und der unzumutbare lange Zeitaufwand bei Verwendung öffentliche Verkehrsmittel würde die Inanspruchnahme des großen Pendlerpauschales rechtfertigen. Zum Beweise wurden die entsprechenden Unterlagen vorgelegt (Busplan der Verkehrsbetriebe K. ). Weiters wies der Bw darauf hin…

UFSK RV/0423-K/11Studienreise nach Berlin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

…64 | | Tagsatz Verpflegung 3 Tage | € 72,00 | | Hotelunterkunft (3 Nächte o.F.) | € 201,00 | | Berliner Verkehrsbetriebe | € 18,30 | | Seminarbeitrag DENAG | € 140,00 | Mit Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes vom 6…

UFSW RV/2876-W/06Ansuchen um Nachsicht von mit Bescheid festgesetzten Stempelgebühren samt Gebührenerhöhung in Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2010

…| - | € | 100,00 | Rechnung Gebühren lnfoservice GmbH | - | € | 20,00 | Rechnung Monatskarte für die öffentlichen Verkehrsbetriebe | - | € | 45,00 | Gesamtsumme | - | € | 1.445,00 In den obgenannten Verbindlichkeiten seien die…

UFSW RV/2011-W/10Kein Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer freiwilligen Selbstversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2010

…zusätzlichen Pensionsversicherungen, die vom Pensionsinstitut der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG, vom Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen und nach der Bundesforste-Dienstordnung durchgeführt werden. c) Pensions(Provisions)pflichtbeiträge der Bediensteten der Gebietskörperschaften und Pflichtbeiträge der Bediensteten öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu Versorgungseinrichtungen, soweit auf…

UFSW RV/2218-W/09Kosten eines Kuraufenthaltes nur bei Zwangsläufigkeit der Reise i.Z. mit der Krankheit als außergewöhnliche Belastung absetzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2009

…regelmäßig anfallende Kosten der Heilbehandlung aufgrund eigener Behinderung wurden in der ursprünglichen Erklärung auch Kosten für einen Kuraufenthalt im Heilbad Bojnice in Höhe von € 819,00 abzüglich einer von der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe gewährten Kostenerstattung in Höhe von € 81,30 geltend gemacht…

UFSL RV/0914-L/04Gesellschaftsteuerpflicht von Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz, wenn die zuschussleistende Gebietskörperschaft an der zuschussempfangenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009Teil 1/2

…Stellungnahme vom 16. August 2000 wandte sich die Berufungswerberin gegen die Gesellschaftsteuerpflicht der angeführten Zuschüsse und brachte vor, dass die Differenzierung zwischen Verkehrsbetrieben im 100%-igen Eigentum einer Gebietskörperschaft, im Alleineigentum eines Privaten und im gemischtwirtschaftlichen Eigentum mit Majorität einer Gebietskörperschaft gleichheitswidrig sei. Weiters brachte…