…Fahrzeuge mit Wagenkarte" abgestellt war und damit außerhalb dieser Verkehrsbeschränkungszone stand. Bei einer Abstellung des Fahrzeuges mit einer Wagenkarte außerhalb des angeführten Halte und Parkverbots "ausgenommen Fahrzeuge mit Wagenkarte" besteht daher die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe. Die Anzeige ist als taugliches Beweismittel anzusehen (Erkenntnis…

…lange davon ausgehen müssen, dass Sie sich auch noch im Kurzparkzonenbereich befinden, als Sie nicht ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passierten. Innerhalb der Kurzparkzone befand sich zum Tatzeitpunkt eine weitergehende Verkehrsbeschränkung, nämlich ein Halte- und Parkverbot in welcher das beanstandete Fahrzeug abgestellt war. Das meldungslegende Organ…

…vom Beschwerdeführer (Bf.) Alkoholsteuer iHv. € 742,44 mit der Begründung, er habe unter Abfindung hergestellten Alkohol an einen Nichtberechtigten verkauft und somit die Verkehrsbeschränkung gemäß § 57 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) verletzt. In der gegen den Bescheid eingebrachten Beschwerde brachte er vor, dass er nicht gewusst habe…

…anderen einher und könne im gegenständlichen Fall sehr lediglich nur ein Delikt gesetzt werden, ohne dass diese Begehung zwingend das andere nach sich ziehe. Innerhalb der Kurzparkzonen können somit auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen werde…

… 52 StVO lauten: Z 11a. „ZONENBESCHRÄNKUNG“: Ein solches Zeichen zeigt den Beginn einer Zone an, innerhalb der die durch das eingefügte Zeichen zum Ausdruck gebrachte Verkehrsbeschränkung gilt, wobei in einem Zeichen auch zwei Beschränkungen dargestellt werden können. Z 11b. „ENDE EINER ZONENBESCHRÄNKUNG“: Ein solches Zeichen…

…nichts ändert, dass FÜR DEN RECHTSFOLGENBEREICH in straßenpolizeilicher Hinsicht die Wirksamkeit der Kurzparkzonenverordnung (durch weitergehende Verkehrsbeschränkungen) "zurückgedrängt" ist (vgl auch BFG 13.10.2014, RV/7501177/2014). Knapp nach Erscheinen der vom Bf ins Treffen geführten Sammlung des Stmk Landesrechts samt Rechtsprechung mit Stand Februar…

…welches mit "Aktuelle Informationen Coronavirus - Update und Maßnahmen" tituliert wurde, steht unter Punkt 1: "Maßnahmen zur Risikominimierung - Ansteckung Covid19 Einhaltung der vollständigen Verkehrsbeschränkung (Nutzen Sie keine öffentlichen Verkehrsmittel)." Dazu führte der Steuerberater der Bf. aus: "Um den geregelten Betrieb aufrecht zu erhalten und zur Absicherung…

…wird, dass aus den im Akt beiliegenden bezughabenden Fotos hervorgeht, dass das in Rede stehende Kraftfahrzeug mit den Vorderrädern und der Motorhaube in eine weitergehende Verkehrsbeschränkung und zwar in ein "Halte- und Parkverbot, gültig von Montag bis Freitag an Werktagen von 10-15 Uhr, ausgenommen…

…Straßenzüge im 1. Bezirk in Wien. Nach einer am 21.1.2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor Ort wurde mit Bescheid vom 1.2.2019 eine entsprechende Bewilligung (bzw der Genehmingungsnachweis) erteilt. Gleichzeitig wurden mit Verordnung vom 1.2.2019 Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote iVm § 94d…

…die Strafen nebeneinander zu verhängen. Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen. Innerhalb von Kurzparkzonen können nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb…

…67 zum Vorbringen des Bf. in Bezug auf die Geschäftszahl MA 67-RV-XY (Verwaltungsübertretung nach der StVO) aus, dass innerhalb von Kurzparkzonen auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden könnten, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen werde. Die durch die Straßenverkehrsordnung und…

…in den Verwaltungsstrafakt erhoben, insbesondere in die Anzeige mit den Fotos und in Ihre Angaben. Dazu wird festgestellt: Innerhalb von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen wird. Dasselbe gilt für gesetzliche Verkehrsbeschränkungen, wie z…

…Verkehrszeichen „Kurzparkzone Ende“ (§ 52 lit. a Z 13e StVO) angebracht seien. Innerhalb von Kurzparkzonen könnten auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen werde. Dasselbe gelte für gesetzliche Verkehrsbeschränkungen, wie zB Haus- und Grundstückseinfahrten, auch wenn die Bf…

…es sich um ein Halteverbot handelt. Ich bitte um Korrektur. Das Straferkenntnis enthält u.a. folgende Begründung: Innerhalb von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen wird. Dasselbe gilt für gesetzliche Verkehrsbeschränkungen, wie z.B…

…Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden. Das Gebiet einer Kurzparkzone wird durch weitere Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote nicht unterbrochen (vgl. VfGH 6…

…Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit im Ausmaß von 12 Stunden verhängt. Die Strafbemessung wurde wie folgt begründet: "Unbestritten wurde die eingewendete Organstrafverfügung fristgerecht geahndet. Innerhalb von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzonen deshalb unterbrochen wird…

…1960 gilt als Lastfahrzeug ein zur Beförderung von Gütern bestimmtes Fahrzeug, Fuhrwerk oder ein ausschließlich zur Beförderung von Gütern bestimmtes Fahrrad. rechtliche Beurteilung: Kurzparkzonen werden nicht durch Stellen, für welche eine weitergehende Verkehrsbeschränkung (etwa nach § 24 Abs. 1 und 3 StVO = Halte- und Parkverbote)…

…dass die Kurzparkzone das ganze in der Verordnung beschriebene Gebiet einschließlich dieser Stellen umfasst. Kurzparkzonen werden nicht durch Stellen, für welche eine weitergehende Verkehrsbeschränkung (etwa nach § 24 Abs 1 und 3 StVO) gilt, unterbrochen. Der Verordnungsgeber knüpft für die Parkgebührenpflicht an das Sachverhaltselement eines als…

…geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Behörde vor Erlassung einer Verkehrsbeschränkung die im Einzelnen umschriebenen Interessen daran mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die tatsächliche Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen hat (vgl. beispielsweise das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes…

…geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Behörde vor Erlassung einer Verkehrsbeschränkung die im Einzelnen umschriebenen Interessen daran mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die tatsächliche Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen hat (vgl. beispielsweise das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes…