…Fahrzeuge mit Wagenkarte" abgestellt war und damit außerhalb dieser Verkehrsbeschränkungszone stand. Bei einer Abstellung des Fahrzeuges mit einer Wagenkarte außerhalb des angeführten Halte und Parkverbots "ausgenommen Fahrzeuge mit Wagenkarte" besteht daher die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe. Die Anzeige ist als taugliches Beweismittel anzusehen (Erkenntnis…

…lange davon ausgehen müssen, dass Sie sich auch noch im Kurzparkzonenbereich befinden, als Sie nicht ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passierten. Innerhalb der Kurzparkzone befand sich zum Tatzeitpunkt eine weitergehende Verkehrsbeschränkung, nämlich ein Halte- und Parkverbot in welcher das beanstandete Fahrzeug abgestellt war. Das meldungslegende Organ…

…vom Beschwerdeführer (Bf.) Alkoholsteuer iHv. € 742,44 mit der Begründung, er habe unter Abfindung hergestellten Alkohol an einen Nichtberechtigten verkauft und somit die Verkehrsbeschränkung gemäß § 57 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) verletzt. In der gegen den Bescheid eingebrachten Beschwerde brachte er vor, dass er nicht gewusst habe…

…Abs. 4) und b) die zulässigen Sondereinrichtungen (§ 59 Abs. 5) der einfachen Brenngeräte bestimmt. (4) Abfindungsberechtigter ist die Person oder Personenvereinigung, die die Voraussetzungen für die Herstellung von Alkohol unter Abfindung erfüllt. Verkehrsbeschränkungen § 57. (1) Der Handel mit Alkohol, der unter Abfindung hergestellt worden ist…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 28. November 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…anderen einher und könne im gegenständlichen Fall sehr lediglich nur ein Delikt gesetzt werden, ohne dass diese Begehung zwingend das andere nach sich ziehe. Innerhalb der Kurzparkzonen können somit auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen werde…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit der Bf aufgenommen Niederschrift vom 5. Dezember 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil die Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 24. November 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 12. Februar 2007 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit der Bf aufgenommen Niederschrift vom 9. Jänner 2007 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil die Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 9. Jänner 2007 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 12. Dezember 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit den Bf aufgenommen Niederschrift vom 12. Dezember 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil die Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit der Bf aufgenommen Niederschrift vom 12. Dezember 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil die Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit der Bf aufgenommen Niederschrift vom 16. November 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil die Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit der Bf aufgenommen Niederschrift vom 13. Dezember 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil die Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 30. November 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 7. Dezember 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Tatbeschreibung des Zollamtes Graz vom 10. August 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 15. November 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…