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BFG RV/7200050/2025Festsetzung der Zollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens eines unverzollten PKWs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…Barcelona***, die Eingangsabgaben für den im Bescheid näher bezeichneten PKW der Marke Porsche fest. Sie habe hinsichtlich dieses Fahrzeuges eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union nicht erfüllt. Dadurch sei für…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 3/5

…2016, RV/7102131/2012, damit zu begründen, dass das Bundesfinanzgericht den Sachverhalt betreffend den Pkw ***60*** nicht berücksichtigt habe. Dem sei entgegen zu halten, dass einerseits der Sachverhalt bereits vor dem Bezug habenden Beschluss des Gerichtes aktenkundig gewesen sei und andererseits es nichts daran ändere…

BFG RV/7103865/2020Keine verdeckte Ausschüttung (hinsichtlich zweier Wohnungsverkäufe der GmbH an ihren Gesellschafter) aufgrund fehlender Vorteilsgewährungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2025

…2020 Beschwerde erhoben und hinsichtlich der Liegenschaftsverkäufe ausgeführt, dass mangels Gewährung eines Vorteils keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen könne. Der Gesellschafter habe zwei Wohnungen zum Buchwert und zwei PKW-Stellplätze (ca. 13% über dem Buchwert) von der Gesellschaft gekauft, um den damit im Zusammenhang stehenden aushaftenden…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 2/5

…Feststellungen über einzelne Einkaufs- und Verkaufspreise der Kfz nicht erforderlich gewesen. Dies ergebe für die einzelnen Jahre folgende Einkünftezurechnungen: | | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | ungeklärte Vermögenszuwächse | 64.296,07 € | 195.056,85 € | 331…

BFG RV/7100421/2020Ermittlung der Sachbezugswerte von Vorführkraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

… 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung auf Basis der um 20 % erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe ermittelt habe. Tatsächlich seien die Sachbezüge auf Basis der durchschnittlichen Verkaufspreise gleichwertiger Neufahrzeuge ermittelt worden, was zu regelmäßig erheblich niedrigeren Werten geführt habe. 2. Angefochtene Bescheide Mit den nunmehr…

BFG RV/7100918/2018Fremdunüblichkeit eines Weintraubenliefervertrages unter Ehegatten und Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…im Wirtschaftsjahr 2014/2015. Ebenso sei die entsprechende Vorsteuerkürzung vorgenommen sowie die Kürzung der Traubeneinkaufspreise als verdeckte Ausschüttung behandelt worden. Als verdeckte Ausschüttungen wurden auch andere in der Betriebsprüfung getroffene Feststellungen behandelt - etwa nicht verrechnete Kosten an den Weinbau, Privatnutzung PKWs, Bewirtungs-, Reise- und sonstige…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 7/9

…und, dass wenn eine Palette Katzenfutter in der Garage stehe, es nicht mehr möglich sei mit dem Auto hineinzufahren. Dass entgegen dieser Behauptung, dieses Gebäude jedoch auch als Garage für einen PKW genutzt wurde, ist auf einem im Zuge der Betriebsbesichtigung aufgenommenem Foto [108, S…

BFG RV/7100350/2014Vorsteuern aus dem ig Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021Teil 2/3

…sich sowohl um Neu- als auch um Gebrauchtwagen gehandelt. Abgesehen von möglicherweise einem Kfz habe es sich bei ggstdl. Kfz um PKWs und nicht um Fiskal-LKWs gehandelt. Die AP habe die Nachweise bekommen, dass die Fahrzeuge bewegt wurden, aber die Kilometerstände seien gleich geblieben…

BFG RV/7102167/2021Veräußerungsgewinn mit Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…9). Niederschrift Schlussbesprechung 9.7.2020: Es seien auch ermittelte Vergleichspreise vorhanden. Der Veräußerungspreis werde wie folgt aufgeteilt: | 760.000 | Verkaufspreis netto | -105.000 € | Inventar | 655.000 € | Grund und Boden und Gebäude | | | 76.400…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 2/2

…erfolgte nicht]. Wenn das Finanzamt von Differenzen bei den Kaffeeerlösen ausgehe, verweise sie darauf, dass bei Kalkulation des Finanzamtes die erhöhten Verkaufspreise im Kellerbereich bzw bei Veranstaltungen für einen Kaffee von € 4,00, unberücksichtigt seien. Bei entsprechender Berücksichtigung ergäben sich auch die dargestellten Werte…

BFG RV/2300020/2025Abgabenverkürzungen, Imbisslokal, Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 1/2

…Wie in diesen angeführt, wurde bereits in den Prüfungsjahren 2018-2020 vom Abgabepflichtigen ein Eigenverbrauch in der Registrierkassa erfasst. Diese wurden in Höhe der Verkaufspreise erfasst. Laut Aussagen der steuerlichen Vertretung, wie genau am Ende des Jahres der Eigenverbrauch in der Abgabenerklärung berücksichtigt wird wurde…

BFG RV/2100017/20211. Ermittlung des gemeinen Wertes für Zwecke der Bemessung der NoVA-Vergütung 2. Beurteilung von Unfallfahrzeugen als "vergütungsfähige" Fahrzeuge iSd. § 12a NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…dass bei der Berechnung der Höhe der Nova-Rückvergütungen bei Auslandsverkäufen von Fahrzeugen vom tatsächlichen Verkaufspreis (brutto inkl Nova) ausgegangen worden ist und nicht wie richtig als Bemessungsgrundlage der Veräußerungspreis ohne Ust- und Nova-Komponente herangezogen worden wäre. Grundlegende Voraussetzung für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe…

BFG RV/7104555/2017Schätzung einer Tabaktrafik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 1/2

…nicht erzielbar gewesen und hätte der Bf. Insolvenz anmelden müssen. Bereits in dieser Stellungnahme äußerte sich der Bf. auch zur Höhe des Privatanteiles für den im Betriebsvermögen befindlichen PKW Chrysler Voyager. Da dieser, wie noch zu zeigen sein wird, auch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren strittig ist…

BFG RV/7102877/2020Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…km zurückgelegt habe. Unter der Annahme, dass er auch andere Fahrten als die beantragten Heimfahrten mit diesem PKW tätige, könnten maximal jedes zweite Monat Heimfahrten stattgefunden haben. Das FA ziehe aus all dem die folgenden rechtlichen Schlüsse: Es könne nicht festgestellt werden, dass dem Bf…

BFG RV/1100148/2022NoVA-Vergütungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer veräußerte und übergab seinen Porsche Cayenne 3,0 Diesel mit dem Kennzeichen *x.* (in der Folge: Kfz) am 25.8.2021 um einen Verkaufspreis in Höhe von 19.000,00 Euro an einen deutschen Käufer. Das Kfz war am 5.3…

BFG RV/2100778/2021Diverse Feststellungen bei Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2023Teil 1/2

…Bf. Die Gesellschafterin Frau ***2*** ***Name*** habe folgende Gegenstände zu überhöhten Verkaufspreisen, sohin zu fremdunüblichen Bedingungen, an die Bf. verkauft: | PKW TC 350 | 2011 | 60.000 | Einrichtung Schauraum | 2012 | 18.000 | gebrauchte Sofagarnitur | 2013 | 2.500…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 3/5

…M- und Handels GmbH zu einem Preis kaufen, den die übrigen redlichen Mitbewerber nicht halten konnten und der gesehen an den Verkaufspreisen der übrigen Lieferanten absolut unüblich war. In diesem Sinne wird auch zu berücksichtigen sein, dass die Beschwerdeführerin auch hier trotz der hohen Summen…

BFG RV/7106338/2019Fiktive Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung als AfA-Basis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…inkl Grundanteil), womit zwei vergleichbare Liegenschaften gegeben seien. Die Ermittlung eines Mittelwertes zwischen Sach- und Ertragswertes sei daher nicht erforderlich. Laut beiliegender VwGH-Entscheidung werde auf Verkaufspreise vergleichbarer Liegenschaften verwiesen. Nach den Ausführungen des VwGH eigne sich die Ertragswertmethode für Objekte, deren Mietzinsbildung gesetzlichen Beschränkungen…

BFG RV/5101840/2018Differenzbesteuerung bei umsatzsteuerbarer Vorleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…Bf. habe für ein verkauftes KFZ verschieden hohe Provisionen erhalten. Verkaufspreise und Provisionen seien in einer Excel-Tabelle dokumentiert, welche man jedoch der BP nicht mehr habe zur Verfügung stellen können. Gegenüber dem Endverbraucher (Käufer KFZ) sei das Vermittlungsgeschäft wie folgt offengelegt worden: "Ich bestätige…

BFG RV/5101318/2014Verpflichtungsgeschäft einer privaten Grundstücksveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2019

…IV. ableite – treffe die Hausgemeinschaft M-B; es handle sich bei der Formulierung der „einvernehmlichen Festsetzung des Verkaufspreises“ lediglich um eine Absicherung des vereinbarten Vorkaufsrechtes; der Tauschvertrag vom 19.10.2010 – in seiner detaillierten Ausgestaltung – belege, dass das wirtschaftliche (Mit)Eigentum an den einzelnen Eigentumswohnungen…