…März 2012 selbst angab, dass noch weitere Abnehmer Zigarren bei ihm zu Hause abgeholt und gekauft haben (ON 1, AS 0161), und es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass derartige im eigenen Haus abgewickelte Verkäufe von Zigarren gegen Barzahlung erfolgen. Dass es neben den Banküberweisungen auch…

…verschiedensten Sorten an Zigarren in diesen Mengen zu bezahlen, da er mehrere Sorten für den Verkauf benötigt habe. Die Zigarren seien verzollt worden und seien nur von einem Steuerlager in ein anderes mit den begleitenden Verwaltungsdokumenten verbracht worden. Seine Firma sei von den deutschen Behörden…

…der Beschuldigte Folgendes mit: "…Bezüglich des Sachverhaltes: Ich habe mit verzollter und für Deutschland versteuerter Ware, völlig unabhängig von Herrn B., einen bewilligten Zigarren Import und Verkauf als Unternehmen namens D. AG in Deutschland, Adresse1, geführt. Dabei habe ich nie Zigarren nach Österreich geliefert…

…März 2012 selbst angab, dass noch weitere Abnehmer Zigarren bei ihm zu Hause abgeholt und gekauft haben (ON 1, AS 0161), und es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass derartige im eigenen Haus abgewickelte Verkäufe von Zigarren gegen Barzahlung erfolgen. Dass es neben den Banküberweisungen auch…

…verschiedensten Sorten an Zigarren in diesen Mengen zu bezahlen, da er mehrere Sorten für den Verkauf benötigt habe. Die Zigarren seien verzollt worden und seien nur von einem Steuerlager in ein anderes mit den begleitenden Verwaltungsdokumenten verbracht worden. Seine Firma sei von den deutschen Behörden…

…eines Preisaufschlags von 25 % an seine Abnehmer verbringen können. Zusammengefasst habe der Beschwerdeführer im Zuge mehrerer Fahrten mit seinem PKW die in Deutschland verzollten Zigarren in Empfang genommen und im Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2011 insgesamt 18.292 Stück Zigarren zu gewerblichen…

…Bande, darum gegangen ist, durch den Verkauf von unverzollten und unversteuerten Zigaretten serbischer und bosnischer Herkunft-weit unter den dafür üblichen Handelspreis-sich und den anderen Bandenmitgliedern ein laufendes Einkommen zu verschaffen. Dass in den o.a abgehörten Gesprächen nie konkreter Kaufpreis genannt worden ist…

…Die Uhren seien für den Verkauf in Serbien bestimmt gewesen. Er habe die Uhren bei der Einreise in das Zollgebiet der Union nicht zu einem Zollverfahren angemeldet, weil er angenommen habe, eine Anmeldung sei nicht erforderlich. Er wisse nur, dass er als Reisender keine Zigaretten…

…festgestellt werden könnte, dass es sich bei den Zigarren um nicht verzollte mit Eingangsabgaben belastete gehandelt hat. Nach der Aktenlage gibt es jedoch - vor allem wenn man an die von der StA Salzburg angeordnete ergänzende Stellungnahme des Zollamtes als Finanzstrafbehörde vom 6. August 2018 denkt…

…nunmehr zu verzollen wären und hinsichtlich derer eine Gestellungspflicht bestünde. Dies würde für die Folgejahre freilich sinngemäß gelten. Selbst im hypothetischen Fall, dass die angegeben Menge an Zigaretten tatsächlich eingeführt worden wären und selbst wenn angenommen werden würde, dass die Verbringungen von Zigaretten nach Österreich…

…ab, eine Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG nicht vorgeworfen wurde. Gefahr im Verzug Der Begriff "Gefahr im Verzug" ist im Hinblick auf den mit der Vorschrift des § 89 Abs 2 FinStrG verfolgten Zweck der Hintanhaltung der "Verfalls- oder Beweisgefährdung" dahin zu verstehen…

…insgesamt sechs Seiten und beinhaltet neben den Angaben des Beschuldigten über den Erwerb von Zigaretten ausländischer Herkunft auch zahlreiche Aussagen über seine persönlichen Verhältnisse und seinen beruflichen Werdegang. Dass die Niederschrift in diesem Bereich auch nur in einem einzigen Detail von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht…

…an der Einbringlichkeit ihrer Forderungen bestanden hätten. Allein der Umstand, dass die ABC GmbH in der Klagebeantwortung die Ansprüche der Bf mit dem Einwand des Misslingens der von der Bf verfolgten Marketingstrategie bzw. des Nichterbringens vereinbarter Leistungen bestritten hat, lässt die Forderungen der Bf nicht…

…Ergebnis der umfangreich geführten Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden wesentliche Information über den tatsächlichen Sachverhalt gewinnen. A sei wochen- bzw. monatelang überwacht worden, sodass umfangreiche Kenntnis darüber bestehe, wo genau die von ihm in Empfang genommenen Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht worden seien…

…2026, S. 19). Dass der Bf. seinen in der Schweiz wohnhaften Bruder einmal im Monat zum Zweck der Teilnahme am E-Zigaretten-Stammtisch in der Nähe von I traf, führte er selbst vor dem erkennenden Gericht aus (Bf. im VH-Protokoll vom 27.8.2026…

…waren und für welche ein Kleinverkaufspreis von € 27.300,00 festgesetzt war, von X angekauft und diese Zigaretten teils selber verraucht und teils an bekannte und unbekannte Abnehmer unter Verrechnung eines Preisaufschlages in Graz und weiteren Örtlichkeiten der Steiermark weiter verkauft. Dadurch hätten die…

…waren und für welche ein Kleinverkaufspreis von € 27.300,00 festgesetzt war, von Y angekauft und diese Zigaretten teils selber verraucht und teils an bekannte und unbekannte Abnehmer unter Verrechnung eines Preisaufschlages in Graz und weiteren Örtlichkeiten der Steiermark weiter verkauft. Dadurch hätten die…

…die - als „Missing Trader“ bezeichnete-L2-GmbH und L1-GmbH falsch verzollten CPUs von Feber 2001 bis Ende 2001 tatsächlich an die ... Bf. verkauft und geliefert wurden.“ und dass „die Bf. die von der B-GmbH erhaltenen Waren im Rechenwerk zu üblichen Preisen aufnahm und…

…abgerufen, nach Österreich befördert, hier im Auftrag der ***N.Ltd.***. verzollt und anschließend von der **XGmbH** an die Endabnehmer zum Versand gebracht. Die **XGmbH** war bei all diesen Lieferungen im Auftrag ihres Kunden, der Firma ***N.Ltd.***., für die Logistik zuständig (Lagerhaltung in Serbien, Vorbereitung…

…reduzierte Steuersatz von 10% anwendbar sei. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, bei Frau ***3*** habe es sich um eine Unternehmerin gehandelt und für die Behauptung, der An- und Verkauf der eingeführten Ware (Speiseöl) sei nicht im Rahmen ihres Unternehmens erfolgt, fehle jede tatsächliche und…