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BFG RV/7103462/2023Verkauf von Markenrechten, die im wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft stehen, durch den Gesellschafter - verdeckte Gewinnausschüttung und Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/2

…B***, ***Ehefrau*** und ***B jun*** weitere Familienmitglieder beteiligt. Als Geschäftsführer waren von der Gründung bis zum ***Datum 2007*** ***B*** und danach sein Sohn, ***B jun*** tätig. Letzterer ist auch Geschäftsführer der ***Holding GmbH***. 1.2 Verkauf der Wort- bzw Wortbildmarke Mit Übertragungsvertrag vom 7. September…

BFG RV/7103462/2023Verkauf von Markenrechten, die im wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft stehen, durch den Gesellschafter - verdeckte Gewinnausschüttung und Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 2/2

…Gewinn bereits bei Abschluss des Übertragungsvertrages in der doppelten Buchhaltung zu realisieren, ist bei ***B*** der Zufluss des von der Gesellschaft an ihn zugewendeten Vermögensvorteiles erst in den Jahren 2008 bis 2011 erfolgt, da er erst ab Erhalt der jeweiligen Raten über den Erlös tatsächlich…

BFG RV/5100303/2023Verkauf von veruntreuten Waren eines Arbeitnehmers (vom AG entwendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…Arbeit erhaltenen Gegenstände laufend aus dem Privatvermögen als Umlaufvermögen in den Gewerbebetrieb eingelegt worden seien. Aus dem Verkauf seien schlussendlich Betriebseinnahmen im Rahmen von Einkünften aus Gewerbebetrieb erzielt worden. Mit Eingabe vom 5. September 2022 wurde Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2017 bis 2020 eingereicht. Begründend…

BFG RV/5101664/2016Verkauf von Diesel an ausländische Tochterunternehmen im Transportgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…Diese beziehen die für ihre Geschäftstätigkeit nötigen Betriebsmittel zum Teil von der Muttergesellschaft in ***4*** und verrechnen ihrerseits die abgewickelten Transportaufträge auf Grund eines Kilometersatzes an die Muttergesellschaft. Zur Betankung der Fahrzeuge (Eigenfuhrpark und Subunternehmer) betrieb die ***1*** GmbH bis ins Jahr 2013 eine eigene…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 1/5

…angegeben worden sei. Selbst wenn man hilfsweise die im Zuge der Außenprüfung aufgenommenen Niederschriften und Prüfberichte heranziehe, sei auch dort keine gesetzliche Grundlage ersichtlich. Weiters wird vorgebracht: Bei den gegenständlichen Leistungen (Verkauf von Emissionszertifikaten) handele es sich nicht um Lieferungen, sondern um sonstige Leistungen. (Mit…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 2/5

…System-Richtlinie vereinbar. Andernfalls könnte sich jeder Unternehmer durch Nichtbeantragung einer UID-Nummer zum Nichtunternehmer deklarieren. Im Fall von Katalogleistungen, zu denen auch der Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten gehöre, an Drittlandsansässige könne die Unternehmereigenschaft für die Beurteilung des Leistungsortes keine Rolle spielen. Die Bf. habe hinsichtlich…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 3/5

…unseres KYC checks after week usw. --> eventuell ein kurzes Mail von Dir? Geschäftsführer1: Im Brief hat er 200-500k pro Woche geschrieben, ohne Angabe von Kauf/Verkauf-Verhältnis, oder? BfMitarbeiter1: yep der britischerGeschäftspartner schickt dann docs von neuseeländischeGesellschaft, dem könnte man dieses Mail auch…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 4/5

Im derzeitigen Zinsumfeld sei es üblich, dass Banken unter Zuhilfenahme von Haftungen Unternehmen in der "Start up" Phase mittelfristig (d.h. fünf bis zehn Jahre) Mittel zur Verfügung stellten, die erst endfällig zurück zu zahlen seien. Auch hier hätte die Darlehensnehmerin in der Anlaufphase zu…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 5/5

…der Hinterziehungen weiß das Finanzamt nichts von diesen. Das Vorliegen einer solchen Bescheinigung kann daher Zweifel an der Redlichkeit des Geschäftspartners nicht ausräumen. Die Verkäufe an die geschäftspartnerElf Handelsgesellschaft mbH vom 1. bis 20. April 2010 im Ausmaß von 1.252.000 Stück Treibhausgasemissionszertifikaten um…

BFG RV/7100755/2014Verkauf von Mineralölprodukten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…Handelstätigkeit veräußert, so bedeutet dies in rechtlicher Hinsicht, dass der die im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erhaltenen Vermögensgegenstände (laufend) in seinen Gewerbebetrieb eingelegt und aus dem Verkauf Betriebseinnahmen im Rahmen von Einkünften aus Gewerbebetrieb erzielt hat - § 19 EStG - Zuflussprinzip - kommt zur Anwendung. Im…

BFG RV/3100218/2019Verkauf von Appartements einer Residenzanlage: Im Rahmen der wirtschaftlichen Betrachtung ist ua. im Hinblick auf das komplexe Vertragskonstrukt ("Investorenmodell") davon auszugehen, dass der Auftrag zur Vertragserrichtung allein durch die Veräußerin erfolgte. Aufgrund der vom Käufer zur Tragung übernommenen Kosten zählen diese zur grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…Verkauf weiterer Anteile bzw. Appartements samt AP auf der betreffenden Liegenschaft erfolgte – soweit bislang verbüchert – weitaus überwiegend an ausländische Staatsbürger oder Unternehmen/Gesellschaften (aus dem EU-Raum wie auch aus Drittstaaten). In allen Fällen fungierte RA DrB als Vertragserrichter. Mit sämtlichen Käufern wurde – abgesehen von…

BFG RV/5101292/2012Verkauf von Suchtgift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…Der vorgenommene Ansatz von 80% der entgeltlich überlassenen Menge an Kokain würde im krassen Widerspruch zu den Angaben im Urteil des G U vom xxx und zum Urteil des OLG vom yyy stehen. Im Urteil des Landesgerichtes hätten nachweislich nur folgende entgeltlichen Verkäufe nachgewiesen werden…

BFG RV/7102416/2021Vorzeitiger Verkauf von Eigentumswohnungen vor Erzielung eines Gesamtüberschusses - Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…Die Verkäufe seien vor Erzielung eines Totalüberschusses erfolgt. Der steuerliche Vertreter legte die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes näher dar (VwGH 24.6.2020, 2006/15/0343, VwGH 27.6.2017, Ra 2017/13/0029), aus der folge, dass der Steuerpflichtige nachzuweisen habe, dass er nicht von…

BFG RV/7100672/2012Verwendung von errichteten Bungalows vor dem Verkauf als Anlagevermögen oder Vorsteuerberichtigung für Umlaufvermögen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2021

…verkauft (ATS 6.620.942). J.P. hatte aus einer langjährigen Geschäftsverbindung mit D. Interesse an dessen Immobilienprojekt zur Aufschließung der A- Badeseen in V.erlangt. Er übernahm für A- eine Bürgschaft für einen Bankkredit, der für die Schaffung von Badeparzellen und der Errichtung einer…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 1/2

…AG verkauft. (7) In der Folge haben sich die X.Y. Privatstiftung und die R. AG geeinigt, dass die Bemessungsgrundlage für das Erfolgshonorar gemäß Punkt 4. des Anbots vom 03. Oktober 2014 Euro 24,000.000 beträgt. Dabei wurde eine Gewinnausschüttung von Euro 5,000…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 2/2

…Leistung erbracht worden ist; (Anm.: lit. c) aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2011) 1a. Abweichend von Z 1 entsteht die Steuerschuld in Fällen des § 3 Abs. 3a mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Zahlung angenommen wurde. 2. für die Umsätze gemäß § 1 Abs…

BFG RV/4100007/2024betrieblicher Verlust aus dem Verkauf von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024Teil 1/2

…Durch den erzwungenen Verkauf sei der Verlust entstanden. Hätte der Bf die Wertpapiere zur Zeit der BP (Jänner, Feber 2015) veräußert, wäre er mit einem bedeutend geringeren Verlust ausgestiegen. Lt. BP-Bericht vom 26.2.2015 wurden die Kursverluste 2012 von 131.534,42 €…

BFG RV/4100007/2024betrieblicher Verlust aus dem Verkauf von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024Teil 2/2

…sind nicht nur der Kursverlust aus dem Frankenkredit (77.238,78 €) , sondern auch der Kursverlust aus dem Verkauf der Wertpapiere auf dem Depotkonto 2012 von 54.295,64 € betrieblich veranlasst. Beides ist mittlerweile zwischen den Parteien nicht mehr strittig (Revision des FA vom…

BFG RV/7103275/2018Liebhabereibeurteilung bei vorzeitigem Verkauf von vermieteten Wohnungen; Unwägbarkeiten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…stellten Unwägbarkeiten dar. Das Objekt sei auf Grund der bereits erwähnten Betriebsprüfung im Jahr 2015 vorzeitig, zu einem sehr guten Verkaufspreis, verkauft worden. Die Vermietung sei nicht von vornherein auf einen kurzfristigen Zeitraum angelegt gewesen. Wäre das Objekt im Prognosezeitraum im Eigentum des Bf. verblieben…

BFG RV/7104156/2015Ermittlung des Veräußerungsgewinns beim Verkauf von Altmaschinen durch voll- und teilpauschalierten Landwirt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…der EStR nämlich ausgeführt, dass die nicht zu versteuernden stillen Reserven der Altmaschinen den Buchwert der ersatzbeschafften Maschinen entsprechend kürzen. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Altmaschinen sind demnach nur deshalb nicht im Rahmen der Voll- bzw. Teilpauschalierung gesondert zu erfassen, da in Anwendung der…