…Spruchsenatsvorsitzenden bei seiner Verkündung der Entscheidung vorgetragen, dass A wegen der begangenen Finanzvergehen "unter Anwendung des § 34 Abs. 3 FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von € 7.500,00 […] verurteilt" wird und "gemäß § 20 FinStrG […] die für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser…

…Verhandlung erfolgte Verkündung der Entscheidung hat die Wirkung seiner Erlassung. Für die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein mündlicher Bescheid erlassen wurde, ist daher nicht die schriftliche Bescheidausfertigung, sondern jene Urkunde (die Niederschrift) entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt…

…wurde die Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Am 12. Dezember 2024 wurde schließlich die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat durchgeführt. Diese schloss mit der Verkündung der Entscheidung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: II. Sachverhalt Folgender Sachverhalt ist für das Bundesfinanzgericht entscheidungswesentlich und erwiesen: 1…

…€ 500,00 festgesetzt. Der Beschwerdeführer in Anwesenheit seines Verteidigers und der Amtsbeauftragte erklärten nach der Verkündung des Erkenntnisses einen Rechtsmittelverzicht. Am 23.11.2021 wurde die ergangene Entscheidung des Spruchsenates von der belangten Behörde auf ein neu errichtetes Strafkonto (***Zahl1***) gebucht, wobei für die…

…mit €°500,00 festgesetzt. Die Beschwerdeführerin in Anwesenheit ihres Verteidigers und der Amtsbeauftragte erklärten nach der Verkündung des Erkenntnisses einen Rechtsmittelverzicht. Am 23.11.2021 wurde die ergangene Entscheidung des Spruchsenates von der belangten Behörde auf ein neu errichtetes Strafkonto (***Zahl1***) gebucht, wobei für die…

…dh. eine wirksame Entscheidung über die Beschwerde ergangen ist (vgl. VwGH 29.9.2004, 99/13/0111). Gemäß § 277 Abs. 4 BAO schließt die vor dem Senat durchgeführte mündliche Verhandlung - sofern sie nicht vertagt wird - in der Regel mit der Verkündung der Entscheidung, die jedoch…

…Oktober 2023, zu dem sie das Bundesfinanzgericht zur Erörterung der Sach- und Rechtslage geladen hatte. Sie blieb auch der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 7. November 2023 fern. Die mündliche Verhandlung schloss mit der Verkündung der Entscheidung über die Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht…

…Kinder, lässt sich diese nur durch kollidierendes Verfassungsrecht rechtfertigen. Kollidierendes Verfassungsrecht lag und liegt im konkreten Zusammenhang überhaupt nicht vor. Die innerstaatlichen Wirkungen der Entscheidungen des EGMR erschöpfen sich auch nicht in einer auf den konkreten Lebenssachverhalt begrenzten Berücksichtigungspflicht. Wenn ein Staat das Recht vorsieht…

…Entscheidung auszugsweise mit folgender Begründung aufgehoben: "Die Revision erweist sich aus nachfolgenden Gründen als zulässig und auch als berechtigt: Mit Art. 5 Z 35 des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012, BGBl. IN. 14/2013 - FVwGG, wurde § 134 FinStrG folgender Satz angefügt: Nach mündlicher Verkündung des Erkenntnisses hat der…

…der Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00, zu leisten ist. Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung (also ein Monat nach Verkündung der Entscheidung…

…erfolgte Verkündung der Entscheidung hat die Wirkung seiner Erlassung. Für die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein mündlicher Bescheid erlassen wurde, ist daher nicht die schriftliche Bescheidausfertigung, sondern vorerst jene Urkunde (die Niederschrift) entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt…

…nur auf die vorgebrachte Befangenheit des Richters bezogen, wurden mangels Relevanz abgelehnt. Die Verhandlung schloss mit der Verkündung der gegenständlichen Entscheidung. 2. Sachverhalt 2.1. Allgemeine Sachverhaltsfeststellungen Der Bf. vermietete in den Jahren 2016 und 2017 mehrere Objekte in verschiedenen Häusern, überwiegend zu Wohnzwecken: 1…

…dem Senatsvorsitzenden. Im vorliegenden Fall erfolgte die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Bf. entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Mit der Verkündung des Beschlusses, dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt, endete die mündliche Verhandlung und war sie daher auch in Abwesenheit der Bf…

…dem Senat ein Austausch der Anschuldigungen nicht zusteht. Zu den lohnabhängigen Abgaben gibt es ebenfalls einen Prüfbericht vom 14.9.2020, aus dem sich ergibt, dass lohnabhängige Abgaben laut Unterlagen der Beschuldigten nicht vollständig gemeldet und entrichtet wurden." Nach Verkündung der Entscheidung ist die Beschuldigte…

…der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00, festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung (also ein Monat nach Verkündung der…

…der vorgeschriebenen Verfahrenskosten entspricht somit dem Gesetz und war daher unverändert zu belassen. Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung (also ein Monat nach Verkündung der Entscheidung…

…erstattet. Seitens der Parteien wurden wesentliche Interessen, die einer Veröffentlichung der Entscheidung gemäß § 23 BFGG entgegenstehen, nicht bekannt gegeben. Die belangte Behörde und der Bf beantragten jeweils, der Beschwerde Folge zu geben. Die Verhandlung schloss mit der Verkündung der Entscheidung samt den wesentlichen Entscheidungsgründen. Das…

…131 ff). Dieses Gutachten ist im Juli 2013 vorgelegen, sodass das Verfahren vor dem Spruchsenat in fortgesetzter mündlicher Verhandlung mit Verkündung der Entscheidung am 5. Dezember 2013 und Zustellung der schriftlichen Ausfertigung im April 2014 abgeschlossen werden konnte (Finanzstrafakt 185 ff, 215). Die Beschwerdevorlage an…

…B - Auflagen, nach der am 7. März 2011 durchgeführten mündlichen Verhandlung einschließlich Verkündung der Verfügung, zu Recht verfügt:　 C wird im Berufungsverfahren gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion XX vom 29. Oktober 2010, ... als Bevollmächtigter nicht zugelassen.　 Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 3 AVG　 Entscheidungsgründe:　 Herr lng. Harald…

…03/0318). Als solcher verstößt er aber gegen das Prinzip der Unwiderrufbarkeit eines Bescheides und ist daher mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet (VwGH 18.11.1998, 98/03/0207). Die bei einer mündlichen Verhandlung erfolgte Verkündung der Entscheidung hat die Wirkung seiner Erlassung. Für die Frage…