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BFG RV/3300005/2019Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Straferkenntnis des Spruchsenates wegen Nichtanmeldung; keine Beschwerdeanmeldung vor Verkündung des Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2019

…Beschwerde ein. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, bereits bei der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses am 20.11.2018 in den Räumen des Finanzamtes Innsbruck sei von A und seinem steuerlichen Vertreter V zu Protokoll gegeben worden, dass sie mit dem Erkenntnis nicht einverstanden seien. Die…

BFG RV/7300045/2021Schriftliche Ausfertigung enthält anderen Spruch als mündlich verkündetes Erkenntnis, Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023

…eingebracht. Im Zuge der Vorlage fiel auf, dass das schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Spruchsenates nicht mit der mündlichen Verkündung vom 27.09.2021 übereinstimmt. Wie auch der Niederschrift über die mündliche Verhandlung zu entnehmen ist, erfolgte die Bestrafung von ***A*** ***Bf2*** und der ***Bf1*** nach …

BFG RV/3300010/2018Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Geldstrafe; Verböserung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…in Höhe von € 14.500,00 gemäß §§ 172 Abs. 1, 185 Abs. 5 FinStrG in Verbindung mit § 217 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung (BAO) ein Säumniszuschlag mit 2%, das sind € 290,00, festgesetzt wird. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/5300009/2021Mündliche Rechtsmittelanmeldung nach der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.07.2021

…Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Wesentlicher Verfahrenablauf Aktenkundig ist die Verkündung des Erkenntnisses des Spruchsenates beim Finanzamt ***14*** als Organ des Finanzamtes ***14*** als Finanzstrafbehörde (§ 151 Abs. 1 FinStrG) zu StrafNr…

BFG RV/3300007/20131. Zurückweisung von Beschwerden infolge fehlender Aktivlegitimation 2. Zurückweisung von Beschwerden mangels fristgerechter Anmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2015

…damit man sie später binnen Monatsfrist nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung auch erheben dürfe, zuvor binnen Wochenfrist ab Verkündung der Entscheidung auch anmelden müsse, erfolgte zumal in Hinblick auf die Anwesenheit des sowohl den Beschuldigten als auch den belangten Verband vertretenden Rechtsanwaltes nicht (nachträgliche Angaben…

BFG RV/5300005/20161. Gewerbsmäßiger Möbelschmuggel aus Bosnien; 2. Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 3/3

…1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Verkündung dieser Entscheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafen bzw. der Wertersatzstrafen die jeweiligen Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen werden müssten…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/2

… 161 Abs. 3 FinStrG: Eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Die Amtsbeauftragte hat nach der Verkündung der Erkenntnisse in der mündlichen Verhandlung am 26.3.2025 Beschwerden angemeldet, diese jedoch nicht…

BFG RV/7103761/2024Verjährungsunabhängige Erledigung von Abgabenrückerstattungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.02.2025Teil 2/2

…Behörde, rechtswirksame Zustellung. mündliche Verkündung). Auch wenn die Behörde die Rückerstattungsanträge in einem ordentlichen Verfahren überprüft und dann intern genehmigt hat und diese faktische Antragserledigung auf einer langjährigen Verwaltungsübung beruht sowie die Banküberweisungen zu einer teilweisen Verschriftlichung von bescheidrelevanten Daten führt (Name der überweisenden Behörde…

BFG RV/7400089/2014Wenn keine Hinweise auf Unrichtigkeiten der Selbstberechnung vorliegen, hat ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion nicht auch noch die Pflicht, die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die Aufzeichnungen nachzuprüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024Teil 1/2

…betreffend Haftung für Abgabenschulden der M**** GmbH nach einer am 6.9.2024 (Datum der Verkündung des Erkenntnisses) durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Im Umfang der durch E**** R**** erfolgten Entrichtung von € 71,16 verringert sich die…

BFG RV/7102794/2022Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei Rückforderung beim Vater, wenn die Kinder des Bf. seit 2007 bei der Mutter in Kanada leben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2023Teil 1/2

…im Zeitraum August 2009 bis Juli 2019, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 01.03.2023 (Datum der Verkündung des Erkenntnisses), zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der bekämpfte Bescheid wird für den Zeitraum August 2009 bis Dezember 2013 für Sohn2-Bf…

BFG RV/7105575/2018Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022

…Haftung für Kapitalertragsteuer für 2016 und Haftung für Kapitalertragsteuer für Jänner bis August 2017, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.02.2022 (Datum der Verkündung des Erkenntnisses), zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die ordentliche Revision wird nicht…

BFG RV/7100843/2021Familienbeihilfe: Bologna-konformes Studium der Humanmedizin an einer Privatuniversität ist kein langes Studium iSd § 2 Abs 1 lit j sublit bb FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2021

…betreffend Abweisung des Antrags auf Familienbeihilfe ab Februar 2020, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2021 (Datum der Verkündung des Erkenntnisses), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/7100859/2018Qualifikation eines Teiles der Gegenleistung iZm der Veräußerung einer Liegenschaft als Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2022

…vom 6. November 2017 betreffend Einkommensteuer 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 8. April 2022 (Datum der Verkündung des Erkenntnisses) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 3/4

…Die belangte Behörde beantragte, das Bundesfinanzgericht möge über die Beschwerde im Sinne der Beschwerdevorentscheidung entscheiden. Seitens der beschwerdeführenden Partei wurde abschließend die Stattgabe ihrer Beschwerde beantragt. Die Verhandlung schloss mit der Verkündung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf MMMMag. phil…

BFG RV/7101314/2021Wiedereinsetzung - Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2022

…betreffend Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich Einkommensteuer 2014, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.02.2022 (Datum der Verkündung des Erkenntnisses), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision wird nicht zugelassen…

BFG RV/7104398/2019Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO iZm Reinigungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021Teil 3/3

…Zl. 96/13/0114; 22.3.2010, Zl. 2006/15/0284). Darüber hinaus kann eine Aufforderung zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO auch im Rahmen einer niederschriftlich festgehaltenen Vernehmung durch Verkündung (§ 97 Abs. 1 lit. b BAO) wirksam erfolgen (vgl. VwGH 9.6.2020, Zl. Ra…

BFG RV/5300010/2021Mündliche Rechtsmittelanmeldung nach der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.07.2021

…Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Wesentlicher Verfahrenablauf Aktenkundig ist die Verkündung des Erkenntnisses des Spruchsenates beim Finanzamt ***3*** als Organ des Finanzamtes ***3*** als Finanzstrafbehörde (§ 151 Abs. 1 FinStrG) zu StrafNr…

BFG RV/7104064/2017Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermietung einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021

…nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.06.2021 (Datum der Verkündung des Erkenntnisses) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die bekämpften Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen…

BFG RV/7102580/2013Umsatzsteuer - Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2018

…5/10 vom 21.08.2012 und 20.01.2016, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2010 und 2011, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.11.2018 (Datum der Verkündung des Erkenntnisses), zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

BFG RV/7100576/2014Regresszahlungen an die KFZ-Haftpflichtversicherung bei Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…2130 Mistelbach, Bahnstraße 26 über die Beschwerde vom 13.05.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 08.04.2013 betreffend Einkommensteuer 2011 nach am 09.5.2019 durchgeführter mündlicher Verhandlung (Datum der Verkündung des Erkenntnisses) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…