…Verlängerungshandlung iS des § 209 BAO sei mit der Zustellung des BP-Berichtes vom 29.11.2018 dennoch durchgeführt worden. Somit sei hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 2011, und KESt-Erstattung sowie hinsichtlich des Rückforderungsanspruches gemäß § 241a BAO im Jahr 2019 noch keine Verjährung eingetreten und der Rückforderungsbescheid…

…116/2009 mit Ablauf des Kalenderjahres 2015 oder 2016 entstanden ist, sind nicht festzusetzen; im Fall der bereits erfolgten Festsetzung ist von Amts wegen der Festsetzungsbescheid aufzuheben und der festgesetzte Betrag zurückzuzahlen." Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach § 207 Abs. 1 BAO der Verjährung…

…auf dem Verrechnungskonto) verbucht und damit offengelegt, liegt grundsätzlich keine verdeckte Ausschüttung vor. Eine verdeckte Ausschüttung (trotz Verbuchung des Rückforderungsanspruchs) wäre dann gegeben, wenn im Vermögen der GmbH keine durchsetzbare Forderung an die Stelle der ausgezahlten Beträge tritt. Im Hinblick auf die tatsächliche Aufnahme der…

…gewesen, erstatten. Die Behörde bezieht sich auf VwGH Judikatur im Zusammenhang mit Sicherstellungen. Gerade in dem angeführten Erkenntnis hat sich der VwGH aber nicht mit der Frage des Eintritts der Verjährung befasst. Es ging um einen Rückforderungsanspruch. Dazu wurde festgehalten, dass es nicht relevant ist…

…zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu hören - die angefochtenen Rückforderungsbescheide gemäß § 241a BAO vom 28.11.2019 wegen im Jahr 2012 zu Unrecht erfolgter Auszahlungen von KESt-Erstattungen in Höhe von insgesamt € 838.847 erlassen. 3.1. Verjährung des Rückforderungsanspruches Der mit BGBl 91/2020…

…Bf. der Rückforderung im Wesentlichen mit dem Argument der überwiegenden Kostentragung des Unterhalts seiner Töchter entgegen, respektive wendet dieser im Vorlageantrag zusätzlich Verjährung des Rückforderungsanspruches ein. Nach ergänzenden Ermittlungen des Verwaltungsgerichtes wurde seitens der belangten Behörde ein EDV- Auszug betreffend die an den Bf. zur…

…Umsatzsteuer bestehe kein eigener Rückforderungsanspruch, wenn die Umsatzsteuergutschrift zu hoch war. Auch in diesem Fall verjähre das Recht, Vorsteuer zurück zu fordern mit dem Recht auf Festsetzung der Umsatzsteuer. Das Finanzamt verwies darauf, dass es im Beschwerdefall um die Verjährung des Rückforderungsanspruches (und nicht der…

…im Haftungswege vorgeschriebene streitgegenständliche Lohnsteuer auf die Einkommensteuerschuld des Bf's (= Arbeitnehmers) anzurechnen, da sie von diesem bis dato nicht ersetzt und somit weder persönlich noch wirtschaftlich getragen wurde. Der Hinweis im Vorlageantrag darauf, dass mangels Verjährung des Rückforderungsanspruches noch immer eine Nachforderungsmöglichkeit bestünde…

…Verjährung des Rückforderungsanspruches, Wahrung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes) war daher nicht weiter einzugehen. Eine Heilung der materiellen Rechtswidrigkeit der Rückforderungsbescheide vom 28. November 2019 durch das nachträgliche Sachverhaltsereignis der rechtsförmlichen Erledigung der KESt Rückzahlungsanträge mittels Abweisungsbescheide vom 6. Februar 2024 ist nach den allgemeinen Grundsätzen des…

…und ***) die Bestimmung des § 241a BAO anwendbar wird, weil ab diesem Zeitpunkt rechtswirksam feststeht, dass den vorgenommenen Auszahlungen des FA ein Rechtsgrund fehlt, ist für das gegenständliche Beschwerdeverfahren nicht maßgebend. Auf diese Themenbereiche (rückwirkende Anwendung des § 241a BAO, Verjährung des Rückforderungsanspruches, Wahrung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes…

…Verjährung des Rückforderungsanspruches, Wahrung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes) war daher nicht weiter einzugehen. Eine Heilung der materiellen Rechtswidrigkeit der Rückforderungsbescheide vom 28.11.2019 durch das nachträgliche Sachverhaltsereignis der rechtsförmlichen Erledigung der KESt Rückzahlungsanträge mittels Abweisungsbescheiden vom 6. Februar 2024 ist nach den allgemeinen Grundsätzen des…

…Verjährung des Rückforderungsanspruches, Wahrung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes) war daher nicht weiter einzugehen. Eine Heilung der materiellen Rechtswidrigkeit der Rückforderungsbescheide vom 28.11.2019 durch das nachträgliche Sachverhaltsereignis der rechtsförmlichen Erledigung der KESt Rückzahlungsanträge mittels Abweisungsbescheiden vom 6. Februar 2024 ist nach den allgemeinen Grundsätzen des…

…zwingend gegeben (BFH 4.9.2008, NJW 2009, 702). Die Abgabenbehörde hätte also bereits 2003 einen endgültigen Bescheid erlassen müssen. Unter Zugrundelegung der fünfjährigen Verjährungsfrist wäre somit Ende 2008 die Verjährung des Rückforderungsanspruches eingetreten. Zudem liege gemäß § 2 Abs. 4 LVO jedenfalls dann keine Liebhaberei…

…Verjährung des Rückforderungsanspruches, Wahrung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes) war daher nicht weiter einzugehen. Eine Heilung der materiellen Rechtswidrigkeit der Rückforderungsbescheide vom 28.11.2019 durch das nachträgliche Sachverhaltsereignis der rechtsförmlichen Erledigung der KESt-Rückzahlungsanträge mittels Abweisungsbescheide vom Februar 2024 ist nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts…

…sowie die Einrede der Verjährung des Rückforderungsanspruches sowie Antrag auf Aufhebung der Vollstreckung" eingebracht. Ergänzend werde zur Beschwerdevorentscheidung vom 17.05.2019 ausgeführt: "Bereits im Antrag vom 14.01.2012 wurde auf Seite 2 vom Beschwerdeführer unter anderem ausdrücklich ausgeführt: ´Es wird daher höflichst beantragt…

…dass für die Bf. von der Einkommenssituation her eine Art „Grenzfall“ vorliege. Diesem Umstand habe die WGKK im Kalenderjahr 2010 für den Rückforderungsanspruch des KBG-Zuschusses des Jahres 2005 umgesetzt. Die behördliche Zuständigkeit für „das jetzt verfahrensgegenständliche Jahr, nämlich – augenscheinlich – die Jahre 2004 und 2006…

…Eine Einschränkung der Rückforderung beim Beschwerdeführer auf 40% würde durch die Verjährung bei der Kindesmutter zu einem nicht im Wesen eines Kredites begründbaren Schuldnachlass von 60 % führen. Das Guthaben am Abgabenkonto des Beschwerdeführers (1.338,00 €) könnte sich durch den Einkommensteuerbescheid 2022 weiter erhöhen…

…festlegen, allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen. Diese Grenzen sind persönlich durch den gesetzlich umschriebenen Kreis der Schuldner, zeitlich durch die Verjährung (§§ 207 ff BAO) und sachlich durch die Höhe der gesetzlich vorgesehenen Abgabenschuld und durch die Grundsätze des Ermessens (§ 20 BAO) festgelegt (Stoll, BAO, 93…

…festlegen, allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen. Diese Grenzen sind persönlich durch den gesetzlich umschriebenen Kreis der Schuldner, zeitlich durch die Verjährung (§§ 207 ff BAO) und sachlich durch die Höhe der gesetzlich vorgesehenen Abgabenschuld und durch die Grundsätze des Ermessens (§ 20 BAO) festgelegt (Stoll, BAO, 93…

…unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt für die Umsatzsteuer und Einkommensteuer fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Die "allgemeine" Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (§ 208 Abs…