…Beschwerdefall festgestellt wurde, lag auch keine vom Wortlaut des in Rede stehenden Umlaufbeschlusses abweichende Absicht des Stiftungsvorstandes vor. Somit lässt sich der in Rede stehende Beschluss des Stiftungsvorstandes entgegen der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht nach der Maßgabe der einschlägigen Auslegungsregeln gemäß § 914 ABGB…

…2024 wurden diese Anträge wieder zurückgezogen. Mit letztgenanntem Schreiben legte der steuerliche Vertreter noch eine E-Mailkorrespondenz mit Dris C D samt von diesem übermittelte Unterlagen als Anlagen dem BFG vor. Bei den beigefügten Anlagen handelte es sich um einen Umlaufbeschluss zum Musterprozess zu GZ §…

…07.2024 wurden diese Anträge wieder zurückgezogen. Mit letztgenanntem Schreiben legte der steuerliche Vertreter noch eine E-Mailkorrespondenz mit Dris CD samt von diesem übermittelte Unterlagen als Anlagen dem BFG vor. Bei den beigefügten Anlagen handelte es sich um einen Umlaufbeschluss zum Musterprozess zu GZ §…

…Geschäftsführerverträgen keine Weisungsbindung der Geschäftsführer hinsichtlich ihres arbeitsbezogenen Verhaltens vereinbart worden sei. Die zweite Stellungnahme vom 24.11.2016 beschäftigt sich mit der der Frage, ob der Gesellschaftsvertrag der Ziviltechniker GmbH vom 14.09.2010 unter Berücksichtigung des Umlaufbeschlusses vom 01.07.2013 eine "gesellschaftsvertragliche…

…Nr. Nr.). Wenn strafrechtlich kein vorwerfbares Verhalten vorlag und vorliegt (was das FA selbst festgestellt hat), dann trifft das natürlich auch für die strittige Haftung des Geschäftsführers nach BAO zu. Ich bin seit Mitte April 2016 handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Seit meiner Tätigkeit als Geschäftsführer…

…sondern im Jahr 2009 stattgefunden hat, wird nicht gefolgt, denn entgegen den Schlussfolgerungen der steuerlichen Vertretung, dass der Umlaufbeschluss vom 22.8.2008 bei fehlender Werthaltigkeit mit Nichtigkeit bedroht wäre, geht das Gericht von einer entsprechenden Werthaltigkeit der Einlage aus. Nur eben nicht in Höhe…

…geregelt ist. Für mitüberlassene Einrichtungsgegenstände ist eine Inventarliste unerlässlich, außer es wird nicht zwischen den Mietern unterschieden (enge gesellschaftsrechtliche Verflechtung). Der Umlaufbeschluss ersetzt keinen Mietvertrag und kein Übergabeprotokoll. Insbesondere da der Stiftungsvorstand ein Geschäft mit einem Mitglied des Stiftungsvorstandes wird auf § 37 PSG verwiesen. Für…

…fortan L genannt, 731.323 Aktien an der B zum Preis von € 522.000,00 an die X verkauft hatte. Laut Umlaufbeschluss letztgenannter vom 19.5.2005 sei festgestellt worden, dass dieser Kaufpreis unter dem Substanzwert der B liegt. Die Differenz zum Tageswert sei…

…da dieser den beiden Gesellschaftern faktisch mehr Rechte übertrage. Diese Rechte seien tatsächlich so gelebt worden, sodass sie gemeinsam als Geschäftsführer abgestimmt agieren und sie niemand von diesem Verhalten abbringen bzw. ihnen Weisungen erteilen könne. Sie würden im Außenverhältnis in Hinblick auf den von ihnen…

…Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***Datum1*** zur Zahl ***2*** wurde über das Vermögen der Primärschuldnerin ein Konkursverfahren eröffnet. Die bereits vom Gesetzgeber als typischer Fall der erschwerten…

…Vermietung als Managerwohnimmobilie Der Gesamtstiftungsvorstand hat das Projekt von Beginn an unter die Projektverantwortung von W. N. delegiert (siehe dazu Umlaufbeschluss aus dem Jahr 2006). Darin hat der Gesamtvorstand zwar Architekten und das Baumanagement beauftragt, über zeitlich nachgelagerte kollektiv vom Gesamtvorstand getroffene Entscheidungen (zum Architektenentwurf…

…die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen. Da der Beschuldige als Verantwortlicher für die M- GmbH handelte, war über sie eine angemessene Geldbuße zu verhängen. Da der Beschuldige nur bis zum 25.3.2009 (Anmerkung: richtiger Weise laut Umlaufbeschluss vom 13. Oktober 2009 bis zum 13…

…nach § 29 Abs. 6 FinStrG handelt es sich entgegen dem Gesetzeswortlaut um eine Entscheidung über eine Verpflichtung im Rahmen einer strafrechtlichen Anklage im Sinne des Art 6 EMRK. Die Festsetzung der Abgabenerhöhung müsste daher unter Beachtung der von Art 6 EMRK statuierten Verfahrensgarantien erfolgen, zu…

…Handbuch zum Österreichischen Gesellschaftsrecht, 2008, GmbH TZ 4/130ff) entgegen, dass ihres Erachtens das arbeitsrechtliche Dienstverhältnis durch Eingehen des Syndikatsvertrages beendet worden sei. Die Vorfrage zum gesetzlichen Abfertigungsanspruch betreffe - wie auch das Finanzamt ausführe - nur das Arbeitsrecht. Aufgrund der bisherigen Judikatur habe der VwGH stets…

…von € 272.800,-- im Finanzamt ein. Allerdings wurden € 264. 000,-- als Ausschüttung einer Kapitalrücklage behandelt. (siehe Umlaufbeschluss vom 21. 10.2008). Eine KESt-Erklärung über die Zahlungen von insgesamt 272.800,-- wurde jedoch nicht eingebracht. Nach genauerer Untersuchungen der Buchungen im Jahr 2008…

…ihnen Vertretenen obliegen und seien befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie hätten insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 13. März 2012, Zahl 357 , sei über das Vermögen der Primärschuldnerin…

…Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen zu sein. Aus der Urkundensammlung des Firmenbuchs ist ersichtlich, dass mit Umlaufbeschluss vom TT.1.2023 der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Primärschuldnerin abberufen wurde. Die Feststellung, dass es sich bei der Primärschuldnerin um ein Scheinunternehmen handelt, gründet sich einerseits auf die…

…hat. Wenn es sich um einen Umlaufbeschluss gehandelt hat, müsste er in den Unterlagen der ***G*** GmbH aufbewahrt sein. Eine Gegenüberstellung von Frau ***GF*** und dem Beschwerdeführer bzw. das Vorhalten der jeweiligen Aussagen wird der Ermittlung des tatsächlichen Sachverhaltes dienlich sein. Es ist nicht nachvollziehbar…

…Gesellschafters oder die Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage für sich genommen (ohne Verzicht) nicht zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung. Es bedarf eines durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Verhaltens der Gesellschaft, das zur Übertragung eines Vorteils aus ihrem Vermögen auf den Gesellschafter führt. Mit dem Fehlen einer fremdüblichen…

…Zeit seiner Tätigkeit gefallen. Dem Einwand, dass das Unternehmen damals keine liquiden Mittel mehr gehabt habe, sei einerseits entgegen zu halten, dass für die Geltendmachung von Vorsteuerüberhängen solche Mittel nicht nötig seien. Ganz im Gegenteil seien dem Unternehmen dadurch liquide Mittel zugeflossen, welche übrigens tatsächlich…