…Fassung BBG besteht ein Anspruch auf Vergütung nur mehr für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Diese (innerstaatliche) Einschränkung des Vergütungsanspruches läuft nach Ansicht der BF dem Unionsrecht und dem Verfassungsrecht zuwider. Vorweg sind daher diese Fragen zu beantworten. Sofern diese…

…eine "Gegenleistungsabhängigkeit" bestehe, als der Anspruch dazu diene beim Veräußerer entstandene Vorteile abzugelten. Der Vergütungsanspruch des Dienstnehmers für die Zeit nach dem Betriebsübergang sei nicht schon sukzessive mit der Arbeitsleistung für den Veräußerer entstanden, sondern würde erst nach dem Betriebsübergang entstehen. Die Ansprüche seien ihrer…

…gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens: Es ist strittig, ob die bf GmbH einen NoVA-Vergütungsanspruch gem. § 12 Abs 1 Z 3 NoVAG im Zusammenhang mit einem gebrauchten KFZ …

…der Beschwerdeführer ein, es sei "widersinnig und gerade nicht dem Sinn und Zweck der Norm entsprechend, würde man der Auslegung der Behörde folgen und die Frist für die Antragstellung des Vergütungsanspruchs mit der Ausfuhr des Kraftfahrzeuges beginnen lassen. Damit kann es vorkommen, wie es im…

…einem Sachverständigen unterstützen lassen wird, welcher die Höhe des Anspruchs verifizieren soll. Beweis: Anlage ./G Besprechungsprotokoll vom 20.01.2015 28.05.2015 - Ausfertigung eines Sachverständigengutachtens zur Argumentation der Wertigkeit der Diensterfindung und zur Untermauerung des begehrten Vergütungsanspruches durch den Sachverständigen Dr. Häfele von der …

…dass gem. § 2 EnAbgVergG idF BBG 2011 für Zeiträume nach dem 31.12.2010 ein Vergütungsanspruch nur noch für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegen würde. Da es sich bei der Beschwerdeführerin um einen Dienstleistungsbetrieb iSd EnAbgVergG handle, sei folglich…

…12 Abs. 1 Z. 1 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG 1991) im Wesentlichen ausgeführt, der Vergütungsanspruch würde nur dann bestehen, wenn der unmittelbar vorangegangene Erwerb des Kraftfahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang gewesen sei. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 15. Juni 2015 wurde vorgebracht, vor Einreichen…

…2011 beim zuständigen Finanzamt ein. Darin errechnete sie einen Vergütungsanspruch von 9.866,16 €. Mit Bescheid vom 14.02.2013 wies das Finanzamt diesen Antrag mit folgender Begründung ab: „Ein Anspruch für die Gewährung der Energieabgabenvergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in…

…wird insoweit zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeändert, als die Haftungssumme um 4.000,00 € (Vergütungsanspruch NoVA) auf 24.152,25 reduziert wird. Die Berufungen gegen die Kapitalertragsteuerbescheide 2006 bis 2008 werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Er erhebt keinen Einwand, wenn in der Haftungsfrage durch Ermessensentscheidung indirekt ein Vergütungsanspruch betreffend die NoVA anerkannt wird und insoweit die Haftungssumme um EUR 4.000 reduziert wird. Ansonsten verweist er auf den bereits ausführlich dargelegten Standpunkt des Finanzamtes. Verlesen wird die Vorhaltsbeantwortung vom 21…

…gemäß § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 in Höhe von 16,67% der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Mit Bescheid vom 21.08.2023 wurde der Vergütungsanspruch bezüglich des vom Mietfahrzeugunternehmen erworbenen Fahrzeuges Audi Q8 (***FIN***) in Höhe von Euro 4.048,14 verneint. Das Finanzamt begründete dies damit…

…insbesondere die NoVA zur Gänze entrichtet worden ist, ist unstrittig. Strittig war, in welcher Höhe der Vergütungsanspruch zusteht bzw. welche Bemessungsgrundlage als gemeiner Wert für die Berechnung der NoVA-Rücksterstattung heranzuziehen ist. Für die Höhe der Vergütung ist nach § 12a NoVAG 1991der gemeine Wert des…

…Tag der Einreichung der Anmeldung zurückwirke. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass infolge der Verbringung des Fahrzeuges ***Marke_X*** nach ***Ort_A*** im Oktober 2023 in diesem Zeitpunkt ein mit der Abgabenschuld kompensationsfähiger Vergütungsanspruch entstanden sei, unabhängig vom Zeitpunkt der Einbringung des Vergütungsantrages bzw. der tatsächlichen Vergütung. …

…der Bf seine Geschäftsführertätigkeit jedoch mit 31.10.2018 beendet habe, sei zu diesem Stichtag nur mehr ein Betrag iHv € 68.000,- als Vergütungsanspruch offen gewesen und nur dieser Betrag sei in die Ermittlung des Übergangsgewinnes einzubeziehen. Ferner seien die pauschalen Betriebsausgaben mit 6%…

…VfGH, dass zwar die Mitteilung an die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union erst am 30. September 2011 veröffentlicht worden und insofern ein für die Zeit bis zur Mitteilung angewachsener Vergütungsanspruch gleichsam rückwirkend für die Zeit ab 1. Februar 2011 ausgeschlossen worden sei. Es…

…§ 3 und 12 NoVAG 1991 noch im Durchführungserlass werde bestimmt, dass der begünstigte Verwendungszweck vom Antragsteller selbst erbracht werden müsse. Der Vergütungsanspruch stehe dem Empfänger des Kraftfahrzeugs zu, der die NoVA zu tragen gehabt habe. Gegenständlich habe die Bf. die NoVA an den Verkäufer des…

…entgeltliche Beförderung von Passagieren und Waren oder für die entgeltliche Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen verwendet worden sei. Monat/Jahr Menge Liter/15oC 11/2017 606,000 03/2018 2.343,880 Für insgesamt 2.949,88 Liter Flugtreibstoff Jet A-1 bestehe daher kein Vergütungsanspruch gemäß …

…I Nr. 111/2010, ab 1.2.2011 kein Vergütungsanspruch mehr bestünde. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin durch ihre steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 7.9.2016 innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist Beschwerde und beantragte, die Vergütung der Energieabgaben in der geltend gemachten Höhe anzuerkennen; auf…

…die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und von der Abgabenbehörde ausgeführt, dass die Frage, ob bzw. ab wann die mit dem BBG 2011 vorgesehene Einschränkung des Vergütungsanspruchs auf sogenannte Dienstleistungsbetriebe gelte, der VwGH mit der Erkenntnis vom 18.12.2019, Ro 2016/15/0041, beantwortet habe…

…Tätigkeitsschwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liege, einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung gehabt. Die Frage, ob bzw. ab wann die mit dem BudBG 2011 vorgesehene Einschränkung des Vergütungsanspruchs auf sog. "Produktionsbetriebe" gelte, habe der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18. Dezember 2019, Ro 2016/15/0041…