…dass unter Bedachtnahme auf tatsächlich zur Verfügung stehende Tatbestandsbilder der gesamte dem Beschuldigten zum Vorwurf gemachte Lebenssachverhalt einer finanzstrafrechtlichen Würdigung unterzogen wird." Folgender Sachverhalt steht fest. Der Beschuldigte war von 26.7.2013 bis zur Konkurseröffnung am TT.2.2016 Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Fa…

…per Hinterlegung zugestellte Straferkenntnis fristgerecht erhobene Beschwerde vom 28. April 2015 wurde vom Bf. ausschließlich damit begründet, dass Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: I.Rechtsgrundlagen Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen…

…in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 7. Juli 2023 neu dargestellten Abgabenhinterziehungen gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG die fünfjährige Verfolgungsverjährung bereits bei erstmaligem Tatvorwurf eingetreten gewesen. Der Beschwerde war deshalb für die unten dargestellten Zeiträume und strafbestimmenden Wertbeträge stattzugeben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157…

…Es kann nicht festgestellt werden, dass auf den Fahrten keine Beifahrer mitfuhren bzw. dass ***Bf1*** keine Beifahrer über Leihunternehmen engagierte und bezahlte. Die erste finanzstrafbehördliche Verfolgungshandlung war die Ladung des Beschuldigten vom 26. Juni 2018 für den 1. August 2018. Diese Feststellungen gründen sich auf…

…der Schwarzumsatz wurde in diesen ausgewiesen. Diese Aufzeichnungen wurden der Abgabenbehörde ebenfalls von der Zweitbeschuldigten zur Verfügung gestellt. Des Weiteren wurde von der Außenprüfung festgestellt, dass die Ausgaben für Kleidungsänderungen den Kundinnen ohne Beleg verrechnet wurden und die Änderungsgebühren als Ausgabe ins Kassabuch eingetragen wurden…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen In der Umsatzsteuererklärung 2009 vom 10.2.2011, die dem Gericht durch Einsichtnahme in das zur Verfügung stehende Abgabeninformationssystem (AIS-DB 2) zur Kenntnis gelangte, erklärten die Beschwerdeführer (Bf.) Umsätze in der Höhe von 21.387,68 Euro unter…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Mag. Gerhard Groschedl als Senatsvorsitzender des Finanzstrafsenates Graz 3 in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Gernot Karl Thonhauser, Petersgasse 128a Tür 1, 8010 Graz, wegen der Finanzvergehen der Beteiligung an der Abgabenhinterziehung…

…und Gastronomiebetriebsgesellschaft m.b.H. zur Verfügung stellen. Am 30.4.2019 hat auch eine Befragung des Masseverwalters durch die Abgabenbehörde stattgefunden bei der er diese Angaben getätigt hat: "Eingangs wurde der dem Masseverwalter mit E-Mail vom 24.04.2019 mitgeteilte Sachverhalt erörtert. Herrn **…

…dann, wenn es von der zuständigen Behörde, somit von der Finanzstrafbehörde, durch einen formalen, nach außen tretenden Verfahrensschritt eingeleitet worden sei. Insofern bestehe ein gravierender Unterschied zum Begriff der Verfolgungshandlungen gemäß § 14 Abs. 3 FinStrG, welche zwar ausreichten, um die Straffreiheit einer Selbstanzeige auszuschließen, nicht…

…157, 31 Abs. 2 FinStrG wegen eingetretener Verfolgungsverjährung eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als…

…Ob es auch finanzielle Schwierigkeiten gegeben hat, kann ich nicht sagen. weil mir dazu Wissen nicht zur Verfügung steht. Um 11:20 Uhr erscheint der 2. Beschuldigte ***Bf1***. Bf. 2: Zu den aktuellen persönlichen Verhältnissen: Ich habe derzeit ein Einkommen von € 1.000,00…

…Abs. 3 leg. cit. tritt die Straffreiheit nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale…

…Erhalt sämtlicher Unterlagen für die Durchführung der USO habe ich bis Donnerstag, den 27.2.2014, händisch (für eine Aufbuchung im EDV-System war aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeitspanne keine Zeit mehr!) die Umsatzsteuer für den prüfungsgegenständlichen Zeitraum berechnet, und nachdem ich festgestellt hatte…

…hat zugestanden, dass er mit G.E. eine Vereinbarung getroffen habe, dass Rechnungen erstellt und ins Rechenwerk aufgenommen werden, denen keine Leistungen zu Grunde liegen. Die erste Verfolgungshandlung gegen den Bf. war seine Ladung zur Beschuldigteneinvernahme vom 20. Jänner 2014, wo ihm mitgeteilt wurde, dass…

…Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig gewesen ist. Es liegen daher keine Zeiten nach § 31 Abs. 4 lit. c FinStrG vor. Für die Verfolgung der ***Bf1*** vorgeworfenen Finanzvergehen ist die Finanzstrafbehörde zuständig. Die Strafbarkeit bei derartigen Finanzvergehen erlischt gem. § 31 Abs. 5 FinStrG in jedem Fall…

…Der Bf. teilte mit E-Mail vom 14. Februar 2016 mit, dass ihm das in Rede stehende Fahrzeug "an diesem Tag" nicht zur Verfügung gestanden sei. In der Folge wurde der Bf. als Zulassungsbesitzer gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 von der Magistratsabteilung 67 aufgefordert, binnen zwei…

…so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Abs. 5 Bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, erlischt die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und gegebenenfalls die in Abs. 4 lit…

…es naturgemäß nicht möglich, sich ordnungsgemäß auf die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat vorzubereiten. Die Verteidigung konnte darauf vertrauen, dass ihr ein vollständiger Akt zur Verfügung steht. Es ist unerlässlich, dass der Beschuldigte im Strafverfahren vollständige Kenntnis nicht nur vom eigentlichen Tatvorwurf, sondern auch von…

… Besch.: Nein. Das ist zutreffend. V: Die angelastete Einkommensteuerverkürzung 2012 ist verfolgungsverjährt, da der Prüfungsauftrag nach § 99 FinStrG nur die Jahre 2011 und 2013 betroffen hat und die Strafverfügung als erste Verfolgungshandlung bereits außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist erlassen wurde. Dazu wird das Verfahren einzustellen sein. Es…

…aber gleich in mehreren Jahren zur unrichtigen Geltendmachung der Betriebsausgaben und des Vorsteuerabzuges, daher wurden der Mitarbeiterin nach Ansicht des Senates die Unterlagen für das Unternehmen der Beschuldigten nicht so zur Verfügung gestellt, dass darauf basierend eine ordnungsgemäße Einnahmen-Ausgabenrechnung und richtige Erklärungen erstellt werden…