…gem. § 33 Finanzstrafgesetz bestellt. Die Vertretungsbefugnis betrifft somit ausschließlich das gegen ***Bf2*** anhängige Finanzstrafverfahren. Eine Vertretungsbefugnis im Abgabenverfahren ist durch die gewährte Verfahrenshilfe nach § 61 StPO nicht mitumfasst. Die Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren ist in § 292 BAO geregelt. Mit Substitionsvollmacht vom 17.08.2018 wurde Dr…

…Vgl. § 49 Abs. 1 StPO): Der Beschuldigte hat insbesondere das Recht, 1. vom Gegenstand des gegen ihn bestehenden Verdachts sowie über seine wesentlichen Rechte im Verfahren informiert zu werden (§ 50), 2. einen Verteidiger zu wählen (§ 58) und einen Verfahrenshilfeverteidiger zu erhalten (§§ 61 und 62), 3…

…werde auf das Ermittlungsverfahren der StA ***49***, Zahl ***48***, welches mit Beschluss vom 15.09.2017 mangels tatsächlichen Grundes für eine weitere Verfolgung nach § 190 Z 2 StPO eingestellt worden sei, u.a. weil in diesem Verfahren eben diese Zweifel auch unter Vorlage geeigneter Beweismittel…

…des gegen ihn wegen des Verdachts auf Veruntreuung und gewerbsmäßigen Betrugs (§ 133 Abs. 1 und 2 StGB sowie § 146 ff StGB) geführten Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit nicht weitergeleiteten Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 190 Z 2 StPO. Die Einstellung erfolgte jedoch laut Verständigung vom 15.09.2017 deshalb…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren 1986, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Steuerberater Mag. Tibor Jugovits, Jasomirgottstraße 6/III, 1010 Wien, als Verfahrenshilfeverteidiger, wegen der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a des…

…Abgabenänderungsgesetz 2016 wird zur Bestimmung des § 292 BAO u.a. wie folgt ausgeführt: "Ebenso wie nach § 77 Abs. 3 FinStrG, § 63 Abs. 1 ZPO und § 61 Abs. 2 StPO setzt die Bewilligung der Verfahrenshilfe bei natürlichen Personen nach § 292 Abs. 1 lit. a BAO voraus…

…wird zur neu eingeführten Bestimmung des § 292 BAO u.a. ausgeführt wie folgt: "Ebenso wie nach § 77 Abs. 3 FinStrG, § 63 Abs. 1 ZPO und § 61 Abs. 2 StPO setzt die Bewilligung der Verfahrenshilfe bei natürlichen Personen nach § 292 Abs. 1 lit. a BAO voraus…

…Verfahrenshilfeverteidigers gem. § 40 VwGVG vom 17. November 2014 betreffend die Beschwerde gegen einen Bescheid über die Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 24. Juni 2014, MA 67-PA- 1259 betreffend Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung iVm § 4 Abs…

…der Sache liegt. Grundsätzlich hat nach § 80 Abs. 1 BAO der Geschäftsführer einer GmbH, somit der Beschuldigte ***1***, deren abgabenrechtlichen Pflichten, insbesondere die Entrichtung der Abgaben, wahrzunehmen. Der Umstand, dass die Buchhaltung sowie die Kommunikation mit der steuerlichen Vertretung allenfalls in ***2*** Verantwortung gelegen ist…

…Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. […] Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 153,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Stunden." 2) Strafverfügung vom 10. Dezember 2013…

…bzw. 2. der den Antrag nicht stattgebende Beschluss der Partei zugestellt wurde, von neuem zu laufen. Der gegenständliche Verfahrenshilfeantrag enthält direkt weder die Bezeichnung der Bescheide, die mit Beschwerde angefochten werden sollen bzw. bereits angefochten wurden (§ 292 Abs. 8 Z 1 BAO), noch die Gründe…

…den Bescheid einer Behörde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Im vorliegenden Fall (Zustellung des anzufechtenden Bescheides am 19. Juli 2022) endete die Beschwerdefrist daher am 19. August 2022 (vgl § 32 Abs 2 AVG). Sein nach Ablauf dieser Frist - und…

…der begehrten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Abstand zu nehmen (§ 44 Abs. 2 VwGVG). Obiter dictum: Ergänzend sei angemerkt, dass auch die materiellen Voraussetzungen zur Gewährung von Verfahrenshilfe nach der Rechtsprechung des VwGH nicht vorliegen: Das Interesse der Verwaltungsrechtspflege, insbesondere der zweckentsprechenden Verteidigung…

…nur in den Veranlagungsjahren 2009 bis 2012 vor, worauf bei der Berechnung des Strafrahmens Rücksicht zu nehmen war. Der Beschuldigte verantwortet daher das Finanzvergehen der teilweisen gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und § 38 Abs. 2 FinStrG. Hier sind die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt…

…MA 67-PA-697909/5/4, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, beschlossen: I. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…Zudem wurde dem Bf. gemäß § 64 Abs. 2 VStG ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 70,00. Der Bf. erhob mit Telefax vom 09.09.2018 Beschwerde gegen das o…

…denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall wurde der Antragstellerin lediglich die Begehung der oben näher beschriebenen Verwaltungsübertretungen nach §§ 2, 4 Abs 1 und 6 Abs 1 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiet der…

…Kurzparkzone in Wien 15, Vogelweidplatz zwischen 1 und 2, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Wegen der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

…sondern nur eine Vertretungsvollmacht vorgelegt. Die Magistratsabteilung 67 hat darin eine Verletzung der Rechtsvorschriften des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, erblickt und über den Bf. betreffend der bereits im Sachverhaltsteil näher bezeichneten Verwaltungsübertretungen die jeweiligen Strafen verhängt. Es kann daher keine…

…Bankkonto an, auf dem sich 150 Euro befinden. Schulden hat der Antragsteller laut seinen Angaben nicht. Gemäß § 61 Abs. 1 VwGG sind, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, die Voraussetzungen und die Wirkungen der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung - ZPO, RGBl. Nr. 113…