…Jänner 2012 - aufgrund der unklaren Formulierung der Staatsanwaltschaft bei seiner Verfahrenseinstellung - davon ausgegangen, der Beschuldigte habe als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding 1. fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtoffenlegung von Betreuungshonoraren und Provisionseinnahmen eine Verkürzung an Einkommensteuer…

…des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde liegt daher insoweit nicht vor. Die Finanzstrafbehörde war daher in verfahrensrechtlicher Hinsicht berechtigt, dem Beschuldigten fahrlässige Verkürzungen an Einkommensteuer vorzuwerfen. Gleiches gilt auch insoweit, als vom Beschuldigten kritisiert wird, dass ihm nunmehr trotz der Würdigung der Beweislage durch die Staatsanwaltschaft…

…Teiles der Abgabenschuld des Beschwerdeführers zu verwenden. Eine Bindung der Abgabenbehörde bzw. des Bundesfinanzgerichtes im korrespondierenden Abgabenverfahren an den Beschluss auf Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft Wien besteht jedoch in keinem der beiden Verfahrensvarianten. Der Sachverhalt ist vielmehr eigenständig auf Basis der sich ergebenden Akten- und…

…befassten Organwalters gelegen, zumal diesem eine selbständige Organisation seiner Arbeitstermine zugebilligt werden muss. 12.5. Tatsächlich ist die erwartete Mitteilung von der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwalt Wien vom 21. Februar 2018 bereits in den nächsten Tagen eingetroffen (womit nunmehr in der Finanzstrafsache gemäß § 54 Abs…

…Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft Der Ordnung halber sei noch darauf hingewiesen, dass aus der Einstellung des zu GZ geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Y (Schreiben vom 16.8.2010) gegen die Bf. ersichtlich ist, dass auch die Staatsanwaltschaft offensichtlich festgestellt hat, dass kein vorwerfbares Verhalten durch…

…156 ff). Die Tatsache, dass im Rahmen der Verfahrenseinstellung durch den Staatsanwalt kein Gericht tätig wird und die in diesem Verfahren getroffene Entscheidung nicht in Form eines Urteils ergeht, steht dabei der Sperrwirkung nicht entgegen (vgl EuGH Rs 0187/01, Slg 2003 I-1345 Rz…

…ob durch das Einlegen eines abgelaufenen § 29b-StVO-Ausweises der Ehefrau des Beschuldigten neben § 4 Wiener Parkometergesetz zugleich auch eine Straftat erfüllt ist. Die Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft Wien sei daher als Vorfrage entscheidend für die Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens gewesen. Diese Argumentation ist nach Ansicht des…

…03.2022 unter Punkt 1 .2 ausgeführt, war auch die Strafbarkeit aufgrund einer allfälligen grob fahrlässigen Abgabenhinterziehung im Zeitpunkt der Feststellung der Verjährung der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung durch die Staatsanwaltschaft in der Verfügung vom 03.11.2021 verjährt. Die Behörde hätte nicht mehr ermitteln dürfen und…

…€ 132.800,00 gemäß § 53 Abs. 1 FinStrG eine Zuständigkeit des Schöffengerichtes. Eine entsprechende Berichterstattung an eine Staatsanwaltschaft durch das dafür zuständige Finanzamt St.Veit Wolfsberg ist im Finanzstrafregister nicht vermerkt (Abfragen). Überdies steht auch der Tatbestand eines Abgabenbetruges nach § 39 Abs. 1 lit…

…Bl. 39 f), unter anderem auf Basis von Auswertungen von durch die Salzburger Staatsanwaltschaft strafgerichtlich beschlagnahmten Tachoscheiben und des Vergleiches der Auswertungsergebnisse mit der durchgeführten korrespondierenden betrieblichen Lohnverrechnung im Ergebnis verdächtigt , er habe veranlasst, dass in dieser Lohnverrechnung a.) das arbeitnehmerähnliche Dienstverhältnis für die Arbeitnehmer…

…sich binnen vier Wochen bei der zuständigen Behörde zu melden, widrigenfalls eine endgültige Beschlagnahme ausgesprochen werde, durch Organe der Finanzpolizei als Organwalter des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln (Anbringen vom 2. November 2012) zu Recht erkannt: I. Hinsichtlich der vorläufigen Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten und eines…

…in die Arbeitgeberin ist die Ausstellung von „steuerschonenden“ Schwarzrechnungen durch A. jedenfalls nicht zu erklären. Die strafbestimmenden Wertbeträge gründen sich auf die Ergebnisse des im Strafakt erliegenden Betriebsprüfungsberichtes, verbunden mit den Berechnungen der Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverständigung vom 17.11.2017 und einer ebenfalls übermittelten…

…weswegen mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG i.V.m. § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG vorzugehen war. Eine Bestrafung wegen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG - Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Steuererklärungen 2016 und 2017 - kam deswegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden den Senatsvorsitzenden***Ri***, den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der…

…eingerechnet: a) die Zeit, während der nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann; b) die Zeit, während der wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, bei Gericht, bei einer Finanzstrafbehörde oder beim Bundesfinanzgericht geführt wird; c)…

…Fahrer bei E und auch in einer Videothek an der Anschrift cccc, nach einer Idee und Anleitung des F - welchen er im Postlager bei E kennengelernt hatte - entsprechend den jeweiligen Anforderungen durch die Scheinrechnungskunden erstellt hatte, ohne dass diesen Rechnungen ein Leistungsaustausch zugrunde gelegen wäre…

…die dem Anwalt zum Zwecke einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft übergeben worden sei. Aus dieser geht im Wesentlichen hervor, dass E.F. laufend Bargeldbeträge aus dem Unternehmen entnommen und diese Malversationen durch (in der Anzeige näher bezeichnete) gefälschte Rechnungen zu verheimlichen versucht habe. Herr E…

…entnehmen, dass gegen die A-GmbH, FN aaaxx, als belangten Verband bei der Staatsanwaltschaft Wels unter der GZ. stqqqq ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Verbandsverantwortlichkeit hinsichtlich durch den Geschäftsführer B und Mitarbeiter begangener Abgabenhinterziehungen nach § 33 FinStrG geführt worden ist. B wurde vorgeworfen, er…

…die endgültige Verfahrenseinstellung von der Staatsanwaltschaft verfügt werden. Durch diese Lösungsvariante erhalte der Bw keinen Eintrag in einem Strafregister oder Führungszeugnis. Er werde also so gestellt, als ob es dieses Strafverfahren nie gegeben hätte. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2007 teilt die Staatsanwaltschaft dem Bw…

…6.11.2014 festgehalten sind. Gegen die Abgabenbescheide nach der Prüfung wurde Beschwerde erhoben. Das Beschwerdeverfahren ist weiterhin offen. Bereits am 22. Juni 2011 wurde durch die Steuerfahndung Linz ein Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft LG erstattet, in dem R.H. Vergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach …