BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache Verlass nach ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 15.Okt 2014 gegen die zur Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheide des ***FA*** (jetzt Dienststelle des Finanzamtes Österreich) vom 23. Juni 2014 betreffend Umsatzsteuer und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinBE in der Beschwerdesache ***Bf1***, betreffend Beschwerde vom 31. März 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 17. November 2015 betreffend Umsatzsteuer 2007 - 2013 sowie Einkommensteuer 2008 - 2012, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Beschwerdeverfahren…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***2***, ***3***, betreffend Beschwerde vom 14. November 2016 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. Mai 2016 betreffend Körperschaftsteuer 2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Gegen diesen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde vom 24. April 2013 der Beschwerdeführerin Bf, gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2009 - 2011 des Finanzamtes beschlossen: I) Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 19. November 2010, 8. November 2011 und 16. November 2010 (St.Nr. xxx), betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 beschlossen: Das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Frau A., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Eigner, Wipplingerstraße 13/1/5, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung als Beteiligte gemäß §§ 11, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache BF, Adr, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 28.12.2015, Steuernummer, betreffend Verspätungszuschlag/Umsatzsteuer 07-09/2015 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V., hinsichtlich der Beschwerde vom 26. November 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt ZA vom 5. November 2014, Zl. ******, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben [(Antidumpingzoll (A30)] beschlossen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der vormaligen Bf., gegen die Bescheide des FA St. Veit Wolfsberg vom 20.02.2012, betreffend die Festsetzung der Elektrizitätsabgabe bzw. Vergütung 2005 bis 2010 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 22.10.2009, betreffend Haftungsbescheide Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988, Festsetzungsbescheide Dienstgeberbeitrag…

…1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Die Entscheidung über die Verfahrenseinstellung ist daher in der Rechtsform des Beschlusses zu treffen (vgl. VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Im Fall der Zurückziehung der an…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. über die Säumnisbeschwerde des Bf., 2700 Wiener Neustadt, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 beschlossen: Das Verfahren betreffend die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 2 BAO…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer betreffend die Maßnahmenbeschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hochstöger, Nowotny & Wohlmacher Rechtsanwälte OG, Breitwiesergutstraße 10, 4020 Linz, vom 9.11.2023 wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie…

Beim Betreten des Lokales waren drei Pokertische (Tisch 1, Tisch 2 und Tisch 3) betriebsbereit im Lokal aufgestellt. Auf dem Pokertisch mit der FA-Nr.1 waren bereits Karten aufgelegt und Jetons abgestellt (siehe Beilage Foto-Doku). Beim Betreten des Lokals wurde auf keinem der…

weitere GZ. RV/1300016/2013 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Gerald Daniaux und die fachkundigen Laienrichter Wolfgang Baur und Mag. Norbert Metzler in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxxx, ehem…

…verjährt, weshalb auch hier mit einer Verfahrenseinstellung vorzugehen ist. Bei dieser Verfahrenslage ist dem Rechtsmittel des Amtsbeauftragten die Basis entzogen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision Entscheidend für den Ausgang dieses Verfahrens ist insbesondere die Würdigung der Akten- und Beweislage gewesen…

…ersuchte das BFG die Finanzpolizei bzw. die LPD Wien um Information hinsichtlich der Gründe bzw. um Übermittlung der für diese Verfahrenseinstellung relevanten und von der Erstbeschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen . Zudem wurde um Bekanntgabe ersucht, ob der Beschlagnahmebescheid bzw. Einziehungsbescheid der LPD Wien vom 12.1.2020…

Im Beschwerdefall wurde die durch die Finanzpolizei am 3.12.2020 vorgenommene vorläufige Beschlagnahme des Tablet PC durch den Beschlagnahme- und Einziehungs-Bescheid der Landespolizeidirektion, vom 12.1.2021 bestätigt und erwuchs dieser Bescheid am 16.2.2021 in Rechtskraft. Durch Bescheid der Landespolizeidirektion Wien…

…die Verfahrenseinstellung ohne Ermahnung vorgenommen (Spruchpunkt I.). Sachverhalt zu 5.: Aufgrund der eingetretenen Rechtskraft des Schuldspruches der Strafverfügung vom 29.9.2015 betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe iZm dem Abstellen des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Autonummer am 13.7.2015 um 16:15 in…

weitere GZ. RM/5300002/2017 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, verstorben am yyyy, ehem. wohnhaft XXX, ehem. vertreten durch Dr. Stefan Hoffmann und Dr. Thomas Herzog, Rechtsanwälte, Stadtplatz 19, 4840 Vöcklabruck, wegen des…