…Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Verwendung des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung subsidiär auch für - nicht näher konkretisierte - Zwecke der Sozialhilfe zu verwenden ist. Ergänzend wird noch darauf hingewiesen, dass die vorliegende Formulierung auch nicht klar und deutlich den Spielraum der Vermögensübertragung…

…ebenfalls nur einen sogen, "leichten" Mangel dar. Aus § 17 ergibt sich, dass im Fall der freiwilligen Auflösung des Vereines das Vereinsvermögen grundsätzlich gemeinnützigen Zwecken zufällt. Die weiteren Ausführungen dazu stellen nur Klarstellungen dar. Daraus ergibt sich, dass einerseits davon ausgegangen wird, dass Zuwendungen aus dem…

…kann die freiwillige Auflösung des Vereins nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Gemäß § 20 Abs. 2 hat die Generalversammlung, sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, über die Abwicklung zu beschließen. Das Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist…

…Turnieren. Schulung von Nachwuchsspielern. Betrieb eines Vereinslokales mit Ausschank von Getränken und Verabreichung von warmen Speisen. § 17 Abs. 2 dritter Satz der Statuten regelt über die Verwendung des Vereinsvermögen nach Auflösung des Vereines: Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen…

…nicht entnommen werden, weshalb alle darin angeführten begünstigten und nicht begünstigen Zwecke gleichrangige Hauptzwecke sind. 4. Mit § 16 Z 2 enthält das Vereinsstatut eine Zweckwidmung des Vereinsvermögens für den in § 41 Abs 2 BAO idgF aufgezählten Fall der freiwilligen Auflösung des Vereins. Für die in…

…dieser Darstellung auch seitens des (ehemaligen) Vereines nicht widersprochen wurde, kann diese Tatsache als unstrittig angenommen werden. Nach den vorliegenden Aussagen und Darstellungen ist davon auszugehen, dass es keinen Hinweis auf noch vorliegendes Vereinsvermögen oder einen Abwicklungsbedarf gibt. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Rechtsgrundlagen: Gemäß …

…Vereins erfolgt seien. Den Adressaten des Ergänzungsauftrages wurde Gelegenheit gegeben, ein nachvollziehbares Vorbringen über ein allfälliges noch existentes Vereinsvermögen zu erstatten, und geeignete Nachweise für dieses Vermögen vorzulegen. Der Ergänzungsauftrag blieb unbeantwortet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der seit 11.7.2017 lt. Vereinsregister aufgelöste…

…beschlossen. Aus der Anzeige ging auch hervor, dass Vereinsvermögen nicht vorhanden und eine Abwicklung daher nicht erforderlich war. 7. Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 01.10.2020 wurde der belangten Behörde unter Bezugnahme auf die entsprechenden Normen des Vereinsgesetzes und hierzu ergangene einschlägige Rechtsprechung mitgeteilt…

…Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht. Punkt XIX. Auflösung des Vereines: ... Absatz 3): Das im Falle der Auflösung oder bei Wegfall des Vereinzweckes allenfalls vorhandene Vereinsvermögen fließt der Freiwilligen Feuerwehr X. zu. Am 17.1.2008 langte u.a. die Erklärung für Umsatzsteuer 2006 elektronisch beim Finanzamt…

…der Prüfer, dass laut § 16 der Satzung für den Falle der Auflösung des Bf. ein eventuell vorhandenes Vereinsvermögen nicht zwingend für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müsse. Die vom Bf. erbrachten Leistungen (Gestellung von Personal an die Gemeinde) seien daher steuerpflichtige Leistungen i. S. des UStG…

…Die Forschungsförderung werde jedoch nicht als Zweck genannt. Auch die Auflösungsbestimmungen der Vereinsstatuten würden hinsichtlich der Verwendung des Vereinsvermögens nicht der Bestimmung des § 4a Abs 4 Z 3 lit c EStG 1988 entsprechen. Daraufhin brachte der Bf mit Schriftsatz vom 19.2.2025 einen Vorlageantrag…

… 21 VerG - erstellt worden, noch Abgabenerklärungen beim zuständigen Finanzamt eingereicht worden. Die Überprüfung des Vereinsvermögens durch die Rechnungsprüfer habe sich auf eine Einsichtnahme in die Bankkontoauszüge sowie auf die dazugehörigen, nach Beleggruppen geordneten Unterlagen beschränkt. Laut Statuten (§ 2) verfolge der Verein den Zweck der Förderung…

…Vorhalt an die Verfahrensparteien: Dem Gericht wurden von der Amtspartei Unterlagen (Anzeige der freiwilligen Vereinsauflösung sowie Belege über die Verwertung des Vereinsvermögens) übermittelt, denen zufolge der gegenständliche Verein seine freiwillige Auflösung bei der Bezirkshauptmannschaft angezeigt hat und Schritte zur Verwertung des Vereinsvermögens gesetzt worden sind…

…OP teilnehmen können. Da einzelne Vereinsmitglieder nicht über Vereinsvermögen verfügen dürften, sowie keine Gewinnausschüttungen aus der BF an den Verein erfolgten, sei eine zweckwidrige Entnahme des Vereinsvermögens zu Gunsten der Mitglieder oder Dritter ausgeschlossen. Der Verein agiere am Markt im Sinne der Allgemeinheit. Nur aufgrund…

…Z 5 BAO und nicht dem § 41 Abs 2 BAO. bb.) Keine Regelung in Bezug auf den Wegfall des begünstigten Zwecks des bf Vereins Was mit dem Vereinsvermögen für den Fall des Entfalles des begünstigten Zwecks des Vereins zu geschehen hätte, war in den Vereinsstatuten…

…diesem ZweckEinberufen außerordentlichen Generalversammlung und nur mitZweidrittelmehrheit der abgegebenengültigenStimmen beschlossen werden. (2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einerLiquidatorzuberufen und Beschluss darüber zufassen, wem dieser das nach Abdeckung der passiven verbleibenden Vereinsvermögen zu übertragen hat…

…und Ehrenmitgliedern - Förderungen durch die öffentliche Hand und Gebietskörperschaften - Erträgnisse aus Veranstaltungen oder sonstigen Aktionen zur Mittelaufbringung - Erträge aus dem Vereinsvermögen - Erträge aus Beteiligungen an bestehenden oder neu zu errichtenden in- und ausländischen Gesellschaften und Unternehmen Allfällige Erträge aus der Tätigkeit des Vereins werden ausschließlich…

…Aufnahme ordentlicher Mitglieder und Förderer entscheidet aufgrund einer vom Eintrittswerber vorzulegenden Beitrittserklärung der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. § 14 der Satzung bestimmt, dass bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne der §…

…Z 5 BAO und nicht dem § 41 Abs 2 BAO. bb.) Keine Regelung in Bezug auf den Wegfall des begünstigten Zwecks des bf Vereins Was mit dem Vereinsvermögen für den Fall des Entfalles des begünstigten Zwecks des Vereins zu geschehen hätte, war in den Vereinsstatuten…

…1 Abs 2 VerG 2002, wonach ein Verein nicht auf Gewinn berechnet sein darf. Das Vereinsvermögen darf nur im Sinne des Vereinszwecks verwendet werden. Aufgrund der sich jedoch bereits zwingend aus der gesetzlichen Verpflichtung nach dem VerG 2022 ergebenden schädlichen Gewinnerzielungsabsicht, kann aus dem bloßen…