…216: Daraus ergibt sich, dass ein Verein nicht alle Einnahmen sofort den begünstigten Zwecken zuführen muss, sondern dass auch die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen besteht. Dieses Vereinsvermögen kann, ohne dass dadurch die abgabenrechtliche Begünstigung gefährdet wird, auch gewinnbringend im Rahmen der im § 32 BAO…

…a - c dieser Statuten; (4)Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss; (5)Verwaltung des Vereinsvermögens; (6)Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern; (7)Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins. § 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder (1)Der…

1.2.1.1.4 Vereine Rz 22: Ein Verein im Sinne des § 1 Vereinsgesetz 2002 (VerG) ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteter Zusammenschluss von mindestens zwei Personen auf Grund von Statuten, zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen Zweckes. Er darf nicht…

…Aufzeichnungen eine Überprüfung dahingehend ermöglichen müssen, dass im unentbehrlichen Hilfsbetrieb keine Gewinne oder höchstens Zufallsgewinne angefallen sind. 2.3.2.4 Abgrenzung Betriebsvermögen - Vereinsvermögen Rz 336: In die Gewinnermittlung der Körperschaft können nach einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen nur Wirtschaftsgüter einbezogen werden, die zum Betriebsvermögen eines steuerpflichtigen Betriebes…

1 Allgemeiner Teil Vereine Rz 1: Die Ausführungen der Vereinsrichtlinien sind formal auf Körperschaften in der Rechtsform des Vereines nach dem Vereinsgesetz beschränkt. Sie sind aber vor allem hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen über die Begünstigungsvorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO) grundsätzlich auf alle Körperschaften anwendbar. Dies hat…

6 Sonstige für Vereine bedeutsame Abgabenvorschriften 6.1 Einheitsbewertung Rz 719: Für die Bewertung von inländischem Grundbesitz sind die Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955 - BewG 1955, BGBl. Nr. 148/1955 idgF, maßgebend. Beim Grundbesitz ist zu unterscheiden zwischen land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Grundvermögen sowie den…

2.10.2.3 Vermögensverwaltung Rz 240: Die begünstigungsunschädliche Vermögensverwaltung einer gemeinnützigen Bauvereinigung besteht aus der verzinslichen Anlage von Kapitalvermögen sowie der Vermietung und, Verpachtung von unbeweglichem Vermögenoder Überlassung zur sonstigen Nutzung mit der Einschränkung des § 7 Abs. 6 WGG (§ 39 Abs. 17a WGG). Zum…

…Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Verwendung des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung subsidiär auch für - nicht näher konkretisierte - Zwecke der Sozialhilfe zu verwenden ist. Ergänzend wird noch darauf hingewiesen, dass die vorliegende Formulierung auch nicht klar und deutlich den Spielraum der Vermögensübertragung…

1.2 Mittel zur Erreichung begünstigter Zwecke 1.2.1 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 31 BAO) 1.2.1.1 Begriff Rz 136: Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb iSd § 31 BAO ist eine selbständige, nachhaltige, ohne Gewinnabsicht unternommene Betätigung, sofern durch sie Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden…

1.2.1.3.5 Zweckvermögen Rz 114: Zweckvermögen sind einem bestimmten Zweck dienende Vermögen, die - im Unterschied zu Personenvereinigungen - keine Mitglieder haben und nicht unter den Begriff der Anstalten oder Stiftungen fallen. Da solche nichtrechtsfähige Gebilde in Österreich kaum vorkommen, hat ihre Aufzählung in…

…ebenfalls nur einen sogen, "leichten" Mangel dar. Aus § 17 ergibt sich, dass im Fall der freiwilligen Auflösung des Vereines das Vereinsvermögen grundsätzlich gemeinnützigen Zwecken zufällt. Die weiteren Ausführungen dazu stellen nur Klarstellungen dar. Daraus ergibt sich, dass einerseits davon ausgegangen wird, dass Zuwendungen aus dem…

5.2 Der Verein im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht Randzahlen 700 bis 714: entfallen 5.3 Der Verein im Grunderwerbsteuerrecht Rz 715: Dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1987) unterliegen Erwerbsvorgänge (wie beispielsweise Kaufverträge, Tauschverträge oder Schenkungen) über inländische Grundstücke. Rz 716: Die Grunderwerbsteuer beträgt grundsätzlich 3,5% vom…

…Abs. 1 EStG 1988 im Körperschaftsteuerrecht dort, wo eine außerbetriebliche Ebene der Körperschaft vorliegen kann. Beispiel: Ein Verein bringt ein Wirtschaftsgut aus dem Vereinsvermögen in seinen Betrieb ein oder entnimmt ein Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen (siehe Rz 360). Auch bei Körperschaften, die ihren Gewinn nach …

…kann die freiwillige Auflösung des Vereins nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Gemäß § 20 Abs. 2 hat die Generalversammlung, sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, über die Abwicklung zu beschließen. Das Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist…

…Turnieren. Schulung von Nachwuchsspielern. Betrieb eines Vereinslokales mit Ausschank von Getränken und Verabreichung von warmen Speisen. § 17 Abs. 2 dritter Satz der Statuten regelt über die Verwendung des Vereinsvermögen nach Auflösung des Vereines: Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen…

…nicht entnommen werden, weshalb alle darin angeführten begünstigten und nicht begünstigen Zwecke gleichrangige Hauptzwecke sind. 4. Mit § 16 Z 2 enthält das Vereinsstatut eine Zweckwidmung des Vereinsvermögens für den in § 41 Abs 2 BAO idgF aufgezählten Fall der freiwilligen Auflösung des Vereins. Für die in…

…geändert worden und lautete nunmehr: "Das Vereinsvermögen fällt in jedem Fall der Vereinsauflösung dem Rechtsträger der Musikschule T zu, und zwar mit der Auflage zur Verwendung ausschließlich für diese Musikschule. Die Generalversammlung kann jedoch beschließen, das Vereinsvermögen einem anderen gemeinnützigen Verein gleicher Art zur Verwendung…

…Nr. 11/1993). Beispiel: 1. Ein eigennütziger Verein erzielt einen gewerblichen Verlust von 20.000 Euro und außerhalb dieses Betriebes (mit dem Vereinsvermögen) Zinserträge von 30.000 Euro, wovon 7.500 Euro KESt einbehalten wurden. Im Wege einer Veranlagung können die Zinserträge (Einkünfte aus Kapitalvermögen…

…dieser Darstellung auch seitens des (ehemaligen) Vereines nicht widersprochen wurde, kann diese Tatsache als unstrittig angenommen werden. Nach den vorliegenden Aussagen und Darstellungen ist davon auszugehen, dass es keinen Hinweis auf noch vorliegendes Vereinsvermögen oder einen Abwicklungsbedarf gibt. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Rechtsgrundlagen: Gemäß …

…Vereins erfolgt seien. Den Adressaten des Ergänzungsauftrages wurde Gelegenheit gegeben, ein nachvollziehbares Vorbringen über ein allfälliges noch existentes Vereinsvermögen zu erstatten, und geeignete Nachweise für dieses Vermögen vorzulegen. Der Ergänzungsauftrag blieb unbeantwortet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der seit 11.7.2017 lt. Vereinsregister aufgelöste…