…A - deutlich zu Tage treten. Dass neben der Jagdförderung auch andere Zwecke erfolgt werden ist aus § 2 der Vereinstatuten (wie in der BVE zitiert) ersichtlich. Da für 2014 keine Darstellung der ausgeführten Tätigkeiten vorgelegt wurde, wird davon ausgegangen, dass gegenüber 2015 keine Änderungen eingetreten sind…

…lägen sämtliche Voraussetzungen vor, in Ausübung des Ermessens gemäß § 20 BAO von der Geltendmachung der Haftung abzusehen. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 01.12.2015 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab. Die Vereinsstatuten bestimmten, wer zur Vertretung des Vereins berufen ist. Maßgebend seien jene…

…entspricht den gesetzlichen, formalen Vorgaben hinsichtlich der Statuten. Im Jahr 2015 führte die Beschwerdeführerin den Namen Name 1 (siehe Vereinssatzung bis 2015). Mit 1. März 2016 wurden die Vereinsstatuten geändert (siehe Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Ort vom 21. März 2016 samt Vereinsregisterauszug zum 21. März 2016…

…der Änderung) des bisherigen Zwecks enthalten, die aus­schlie­ßen, dass das Vereinsvermögen anderen Zwecken als gemeinnützigen, mildtäti­gen oder kirchlichen Zwecken zugewendet wird. Sehen die Vereinsstatuten einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck im Sinne des § 41 Abs 1 BAO idgF vor, beschreiben sie ihn genau im Sinne…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer, der Verein (im Folgenden Bf.) ist ein im Jahr 2007 gegründeter gemeinnütziger Verein mit dem Zweck, eine Sportanlage zu errichten und zu betreiben sowie Sportveranstaltungen durchzuführen und zu organisieren. Die finanziellen Mittel dazu sollen laut Vereinsstatuten durch Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Spenden…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der beschwerdeführende Verein (in der Folge Bf.) Unternehmer ist (Ansicht des Finanzamtes) oder nicht (Meinung des Bf.). Der Entscheidung liegt folgender (unstrittiger) Sachverhalt zu Grunde (ergebend sich aus den Vereinsstatuten, vorgelegten Abrechnungen, Sitzungsprotokollen…

…2015 sei nach Auffassung des Beschwerdeführers als Rechtsgrundlage im Sinne des § 41 Abs. 1 BAO zu berücksichtigen. Weiters brachte der Beschwerdeführer vor, die Gestaltung bzw. Änderung der Vereinsstatuten sei durch die Vorgaben des Islamgesetzes 2015 bedingt gewesen. Aufgrund der §§ 3 Abs. 4 und 31 Abs…

…Die Forschungsförderung werde jedoch nicht als Zweck genannt. Auch die Auflösungsbestimmungen der Vereinsstatuten würden hinsichtlich der Verwendung des Vereinsvermögens nicht der Bestimmung des § 4a Abs 4 Z 3 lit c EStG 1988 entsprechen. Daraufhin brachte der Bf mit Schriftsatz vom 19.2.2025 einen Vorlageantrag…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 23.09.2020 erhielt die Bf., ein Verein zur Förderung einer Berufsgruppe, vom Finanzamt die Information, dass nach Prüfung der Vereinsstatuten, diese als nicht den Anforderungen gem. §§ 34 ff BAO entsprechend - nicht bescheidmäßig und…

…1 Statuten samt entsprechendem Anhang des gegenständlichen Berichtes wird verwiesen), dass im Jahr 2016 die Vereinsstatuten hinsichtlich des Vereinszwecks mit gleichzeitiger Änderung des Namens geändert worden seien. Nach § 2 der Statuten (Vereinszweck) sei der Verein mit seiner Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet und bezwecke: "(1…

…dargelegten Ausführungen. Darin stellte das Verwaltungsgericht fest, dass aufgrund der Vereinsstatuten die Kriterien für eine Gemeinnützigkeit nicht vorliegen. In der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung betreffend den verfahrensrechtlichen Bescheid hielt die Behörde unter Benennung der gesetzlichen Norm des § 303 BAO fest, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorzunehmen…

…Feststellungen getroffen, dass die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz Bf) keine begünstigte Körperschaft sei, da in den Vereinsstatuten die Zwecke und Mittel nicht genau umschrieben seien und dadurch die tatsächliche Geschäftsführung bzw Vereinstätigkeit von den Rechtsgrundlagen bzw den Vereinsstatuten abweiche. Da die Voraussetzungen der §…

…Zweck die Unterstützung von Behinderten/Flüchtlingen bei der (Wieder)Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist - ein Zweck, der lt. den Vereinsstatuten ua. durch die Führung eines Hotel- und Restaurantbetriebes erreicht werden soll. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (2015-2017) hat der Bf ein Hotel und eine Kantine betrieben. …

…und Religionsgesellschaften, der Länder der Gemeinden und sonstigen öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie Unternehmen gleichzuhalten, soweit sie Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des §§ 2 Absatz 3 EZA-G leisten würden. Im Anhang wurde auf die Vereinsstatuten, S.7 bis S. 12, zu ***1***, auf die ***2***, S.13…

…Bescheiden vom 28. Juni 2018 von der belangten Behörde festgesetzt. Mit Schreiben vom 14. August 2018 erhob der damalige steuerliche Vertreter dagegen Beschwerde und begründete diese damit, dass in den Vereinsstatuten folgender Zweck angegeben sei: "Beratung und Hilfe für Zuwanderer; Kurse, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen; Sprachliche…

…vor, dass es für die abgabenrechtliche Begünstigung ausreiche, dass die Körperschaft nach Gesetz bzw nach den sonstigen Rechtsgrundlagen ausschließlich unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke diene. Ein Abstellen lediglich auf die Vereinsstatuten sei gegenständlich unzureichend. Gemäß § 8 IslamG seien Kultusgmeinden Teile einer islamischen Religionsgesellschaft, die…

…die laufende Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben für Jänner bis Mai 2019 die Prüfberichte der Rechnungsprüfer für den Beschwerdezeitraum die im Beschwerdezeitraum gültigen Vereinsstatuten samt Statutenänderungen die Protokolle aller Mitgliederversammlungen im Beschwerdezeitraum die Protokolle aller Sitzungen des Leitungsorgans im Beschwerdezeitraum sämtliche Belege und sonstige Grundaufzeichnungen…

…07.10.2015, beantragte die Vertreterin der Bf die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf hat laut § 1 der aktenkundigen Vereinsstatuten (kurz: VS) ihren Sitz in ***2***. Gemäß den Vereinszweck festlegenden § 2 der VS ist der Verein, dessen Tätigkeit…

…der bei Zustandekommen des Pachtvertrages einen Antrag auf Mitgliedschaft beim Kleingartenverein stellt und sich zur Einhaltung der Vereinsstatuten in der jeweils gültigen Fassung verpflichtet - insbesondere zur Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages für das Jahr der Aufnahme. Der Einzelpachtvertrag zwischen dem Verpächter und der Bf als Einzelpächterin wurde…

…eines Prototyps werden rd 2 Mio Euro benötigt. Bisher habe kein Sponsor gefunden werden können. Bei einer Betriebsbesichtigung sei in der angemieteten Werkstatt ein halbfertiges Modell zu sehen gewesen. Die in den Vereinsstatuten angeführten Tätigkeiten wie Errichtung eines Clubbüros, Club Produktionsstätte, Öffentlichkeitsarbeit in den Medien…