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BFG RV/5101330/2014Dürfen Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masseforderungen oder auch mit Insolvenzforderungen verrechnet werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 2/2

…Vereinnahmung des Entgelts nach Insolvenzeröffnung) hinsichtlich der Umsatzsteuer eine Insolvenzforderung vor. Liegt der Leistungszeitpunkt nach Insolvenzeröffnung, liegt eine Masseforderung vor. Beiser-Fink (ZIK 1999, 45, Punkt „5.3 Bauleistungen“) vertreten die Ansicht, dass in der Insolvenz eines Bauunternehmers zu unterscheiden sei: Bauleistungen vor der Insolvenzeröffnung…

BFG RV/5100567/2023Vorsteuerrückrechnung bei einer Organschaft - Insolvenz der Organgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…nachträglich doch eine Vereinnahmung, so ist die Steuer und Vorsteuer erneut zu berichtigen. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin (in der Beschwerdeergänzung vom 26. Juli 2023), dass die Uneinbringlichkeit auf die tatsächliche Untätigkeit des Masseverwalters zurückzuführen war und somit erst nach der Insolvenzeröffnung getroffene Entscheidungen zur…

BFG RV/7102085/2015Umsatzsteuerpflichtig sind die Zahlungen, die für eine Leistung erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…wurde vor Insolvenzeröffnung erbracht, nach Insolvenzeröffnung erfolgte die Vereinnahmung der Forderung. Daher ist die Umsatzsteuer aus dem Rechtsgeschäft eine Insolvenzforderung und bei Vereinnahmung dem Normalsteuersatz von 20% zu unterziehen. Gemäß dem Endurteil des Landesgerichts Korneuburg mit der Zahl 111 vom 27.07.2011 ist die…

BFG RV/2100468/2014Uneinbringlichkeit des Entgeltes gem. § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994: Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…verrechnet worden. Selbst im Mai 2013 habe die Bw an ZZ nach deren Insolvenzeröffnung ein à conto von € 15.000,00 an den Masseverwalter für laufende Jobs und Kosten geleistet. Nach dem Ausstieg der Investoren im April 2013 habe der Bf. die zugesagte Eigenkapitalerhöhung…

BFG RV/1100613/2016Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…Es sei daher davon auszugehen, dass sie der Primärschuldnerin tatsächlich zugegangen seien. Nach Bekanntwerden der Insolvenzeröffnung am 18.12.2013 (Beantwortung des Betreibungsersuchens) und Rücksprache mit der Insolvenzverwalterin ***35*** am 17.3.2014 sei von dieser die Einschätzung getroffen worden, dass es aufgrund der Sachlage…

BFG RV/7100378/2017Zufluss/Vereinnahmung von gutgebuchten Beträgen beim beherrschenden Gesellschafter/Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021

…und damit der Annahme des Zuflusses entgegensteht, oder ob es sich bei der Rückstehung der Ehegatten ***Bf*** angesichts dessen, dass die Insolvenzeröffnung erst knapp fünf Jahren nach Abschluss des Bestandvertrages erfolgte, um eine (nicht eigenkapitalersetzende und damit nicht der Rückzahlungssperre des § 14 EKEG unterliegende) Verlängerung…

BFG RV/7101262/2016Veruntreutes Guthaben auf Abgabenkonto der Gesellschafter einer GesbR: kein Abzug als (Sonder-)Betriebsausgabe (Zu-/Abflussprinzip, Betriebs-/Privatvermögen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.01.2024

…erhoben. Nach einem Mängelbehebungsverfahren wurde die Berufungsbegründung mit Schreiben vom 11. Februar 2013 nachgereicht. In der Begründung wird zusammengefasst ausgeführt, dass die steuerliche Vertretung das ausgeliehene Geld als Darlehen verstanden habe, sodass bis zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung auch Rückzahlungsabsicht seitens der steuerlichen Vertretung bestanden habe…

BFG RV/2100720/2017Für eine Berichtigung der Umsatzsteuer ist ein substantiiertes Bestreiten der Forderung nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…Umsatzsteuer belastet ist, trifft unbestrittenermaßen zu. Dieses Problem wohnt aber der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) generell inne, wo es auf eine Vereinnahmung des Entgeltes für die Besteuerung grundsätzlich nicht ankommt. Teile des Schrifttums vertreten allerdings die Ansicht, dass der Rechtsprechung des BFH, ein substantiiertes…

BFG RV/2100125/2014Verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe (Fenstermontage/Trockenbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2021Teil 2/2

…zudem ein Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 zum Ansatz (Kz 060/ 7.800,- €). Die Überprüfung des Umsatzsteuerbescheides 2008 fand im Rahmen einer nachfolgenden "Revision keine Beanstandung" (DB2-Datenbank/elektron. AV 22.Okt.2009). Die anlässlich der Insolvenzeröffnung durchgeführte Prüfung der…

BFG RV/7102252/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen unwirksamer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2019

… 260 Abs 1 lit a BAO iVm § 264 Abs 4 lit e BAO als unzulässig zurückgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Bescheid vom 9.7.2018 setzte das Finanzamt…

BFG RV/7101642/2019Haftung bei Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 1/2

…keinem Geschäftsführer zumutbar zu prüfen, ob der beauftragte Steuerberater die ihm bekannt gegebenen Auszahlungsdaten steuerrechtlich richtig abrechnet. Genau das wurde aber in der Abgabenprüfung nach Insolvenzeröffnung beanstandet. Offensichtlich war am 9.12.2011 kein fälliger Abgabenrückstand am Abgabenkonto der A-GmbH gebucht, sodass Herr Bf…

BFG RV/4100215/2023Haftungsbescheid; Einwendungen gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024

…Dem Beschwerdeführer stehe es offen gegen die Umsatzsteuerbescheide Beschwerde einzubringen, welche jedoch gesondert zu erledigen sein werde. Hinsichtlich der Haftungsinanspruchnahme für die erst nach Insolvenzeröffnung am 28.2.2022 fällig gewesene Nachforderung an Körperschaftsteuer i.H.v. € 2.500,-- brachte die belangte Behörde vor…

BFG RV/4100466/2016Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2021

…zu Grunde, welche nachweislich erst nach Konkurseröffnung festgesetzt worden sind. Soweit der Bf. für Abgaben der Monate Juli und September 2013 zur Haftung herangezogen wird, ist zu bedenken, dass diese zum Stichtag der Insolvenzeröffnung, dem 11.09.2013, noch gar nicht fällig gewesen sind. Auch…

BFG RV/5102142/2015Verrechnung von Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…Wollte man sich der Ansicht des Finanzamtes anschließen und auf den Abschluss des Werkvertrags abstellen, würde dies die uneingeschränkte Verrechnung aller nach Insolvenzeröffnung geleisteten AGH-Zahlungen mit Insolvenzforderungen der Abgabenbehörde zur Folge haben. Dass diese weitreichende Privilegierung der Abgabenbehörde mit der beabsichtigten „stark eingegrenzten Ausnahmeregelung“…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/2

…Wirtschaftsjahr und nicht für Teile davon gewährt. Das ergibt sich eindeutig aus allen für die Forschungsprämie relevanten Richtlinien und Verordnungen. Eine Aliquotierung und Aufteilung der Forschungsprämie in den Zeitraum vor und nach Insolvenzeröffnung ist uE gesetzlich nicht gedeckt. Die Forschungsprämie stellt wie gesagt auf das…

BFG RV/7100123/2018Besteuerung von Insolvenz-Ausfallgeld (Kündigungsentschädigung etc.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…und der Höhe der festgesetzten Abgabe tritt keine Änderung gegenüber der Beschwerdevorentscheidung vom 27. Februar 2017 ein, weshalb diesbezüglich auf diese verwiesen wird. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 2/2

Wie bereits oben in der Beweiswürdigung dargelegt, sind dem Bf. im Zusammenhang mit der Abwicklung des Privatkonkurses für die Rechtsberatung (Kanzlei ***15***/***20***) und die rechtsanwaltliche Beratung (***17*** GmbH) Kosten iHv insgesamt € 8.525,00 netto entstanden, welche im Jahr 2017 vom Bf. auch…

BFG RV/7103097/2024Geschäftsführerhaftung für Abgabenfälligkeiten vor der Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Haftungsvorhalt Mit Schreiben…

BFG RV/7101446/2013Haftung für Abgaben der GmbH, wenn die Geschäftsführerin die abgabenrechtlichen Pflichten durch Dritte ausüben lässt und keine ausreichende Überprüfungsmaßnahmen setzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014Teil 1/2

…Euro 67,93, Säumniszuschlag 3 2006 von Euro 103,32, Säumniszuschlag 3 2007 von Euro 239,36, Säumniszuschlag 3 2008 von Euro 67,93, im Gesamtausmaß von Euro 40.631,81 als unbegründet abgewiesen. 3. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7100700/2025Pfändungsbescheid; Masseforderung nach Bekanntgabe, dass doch keine Masseunzulänglichkeit gegeben ist, neu entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…2024 als Grundlage für die Einbringung und Exekutionstitel für das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren ein Rückstandsausweis ausgefertigt. Für die Abgrenzung zwischen Insolvenz- und Masseforderungen ist maßgeblich, ob der die Abgabenpflicht auslösende Sachverhalt vor oder nach Insolvenzeröffnung verwirklicht wurde (OGH 26.04.2007, 2 Ob 243/06h). Gem…