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BFG RV/4100572/2018Rechnungshinweise bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…Abs. 4 UStG 1994 normierten Rechnungslegungspflichten nicht erfüllt seien. Daraus folge, dass die Voraussetzungen für eine Anwendung der Vereinfachungsregel im Zusammenhang mit Dreiecksgeschäften nicht vorlägen. 2. Beweiswürdigung Das Gericht legte seiner Beweiswürdigung die aktenkundigen Urkunden, insbesondere das schriftlich erstattete Vorbringen der Verfahrensparteien zugrunde. 3. Rechtliche…

BFG RV/6100547/2015Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…dass diese strenge Sichtweise des EuGH nur bei "missing-trader-Fällen" oder sonstigen potentiellen Betrugsszenarien zur Anwendung kommen soll, findet sich im Urteil nicht. Vielmehr hält der EuGH dezidiert fest, dass es aufgrund der Freiwilligkeit der Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte am Erwerber gelegen ist…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/3

…Wohltat sieht die Anwendung eines Dreiecksgeschäftes vor. Kommt nun im Empfängerland nach dessen nationalem Recht die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte zur Anwendung, reicht es, wenn die korrekte Besteuerung im Empfängerland nach dessen Recht nachgewiesen werden kann (d.h. insbesondere - wie bei Dreiecksgeschäften vorgesehen -die Versteuerung durch…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…die Gültigkeit der UID des Abnehmers. Damit gebe dieser zu erkennen, dass er im anderen Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung unterliege. Da die Vereinfachungsregeln des Dreiecksgeschäftes nur dann zur Anwendung kämen, wenn u.a. drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt seien, fehle es hier an der…

BFG RV/2101154/2017Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…für die Qualifizierung als Dreiecksgeschäft nicht die Bestimmungen des österr. Art 25 UStG relevant seien - dieser ziele auf Dreiecksgeschäfte ab, die in Österreich enden - sondern die Bestimmung des Bestimmungslandmitgliedstaates, also dessen Normen betreffend innergemeinschaftlichen Erwerb, lokaler Lieferung und insbesondere Anwendbarkeit der Vereinfachungsregeln bei Dreiecksgeschäften. Mit…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…bewirkt, für welche das Recht auf Vorsteuerabzug nicht besteht. Das BMF hat in einer Anfragenbeantwortung an die WKÖ und KWT vom 1.3.2016 zum Nachweis der Besteuerung bei missglückten Dreieckgeschäften Folgendes ausgeführt: "Missglückt" ein Dreiecksgeschäft und sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Vereinfachungsregel des Art. 25…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 3/3

…der steuerpflichtigen Lieferung geschuldet. Bei Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte geht die Steuerschuld für die dem innergemeinschaftlichen Erwerb nachfolgende Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat auf den Empfänger des Liefergegenstandes über, eine steuerliche Erfassung des Erwerbers im Bestimmungsmitgliedstaat kann somit unterbleiben. Diese Vereinfachungsregel kommt allerdings nur dann zum…

BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…kumulativen Erwerbsteuer), verweist diesbezüglich auf die nunmehrige Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte und argumentiert die ex nunc Anwendung dieser Vereinfachungsregel. 2. Beweiswürdigung A. Allgemeine Ausführungen Gemäß § 167 Abs. 1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche…

BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 2/2

…zu Luxury Trust Automobil GmbH fest, dass diese Wendung auf einer Rechnung enthalten sein muss, wenn die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte zur Anwendung gelangen soll. Die Rechnungen genügen somit nach Ansicht des erkennenden Richters den Anforderungen der Mehrwertsteuerrichtlinie bzw. des EuGH. Denn obwohl außer der Wendung…

BFG RV/7100590/2019Reihengeschäfte - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…sodass bei der steuerlichen Beurteilung dieser Geschäfte die Vereinfachungsregeln trotzdem zur Anwendung kommen können. Im Detail wird in diesem Erlass ausgeführt: ".... Aufbauend auf den Informationen, die das BMF im Zuge einer Anfrage an die Mitgliedsstaaten erhielt, kann in Fällen, in denen die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte…

BFG RV/2100217/2018Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 1/2

…Vorliegen oder Nichtvorliegen der dort normierten Kriterien durch den Mitgliedsstaat, in welchem der mittlere Unternehmer (Erwerber) umsatzsteuerlich erfasst ist, zur Folge, dass die Vereinfachungsregel für das Dreiecksgeschäft nicht anwendbar wäre, wenn der Erwerber (der mittlere Unternehmer), der mit der österreichischen UID-Nummer auftritt, im bzw…

BFG RV/2100519/2013Dreiecksgeschäft: Voraussetzung für die Fiktion der Besteuerung des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…seien in Deutschland umsatzsteuerbar aber steuerfrei und somit ohne Umsatzsteuerausweis getätigt worden. Bei der Rechnungslegung an ihre tschechische Kundin sei auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft bzw. auf die Vereinfachungsregel und auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den letzten Abnehmer in Tschechien (Steuerschuldner sei der Rechnungsempfänger) hingewiesen…

BFG RV/7105622/2015Säumniszuschlag - Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO - lag eine vertretbare Rechtsansicht der Bf. und somit kein grobes Verschulden an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

…Rechtslage) – sei der Bf. die finale ungarische Auskunft erteilt worden, dass eine Behandlung als Dreiecksgeschäft bei umsatzsteuerlicher Registrierung in Ungarn nicht möglich wäre. Ab diesem Zeitpunkt sei die Behandlung in Ungarn sofort umgestellt und die Vergangenheit korrigiert worden. Der spätere Wechsel in Ungarn könne nicht…

BFG RV/6100547/2015Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 2/2

…nicht einheitlich beantwortet wird. Der EuGH hat in seinem Urteil EuGH C-247/21 "Luxury Trust Automobil GmbH" klargestellt, dass die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte nur dann zur Anwendung gelangen kann, wenn sich auf der Rechnung des Erwerbers ein Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers findet…

BFG RV/2100150/2019Dreiecksgeschäft: Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel des Art 25 UStG 1994 - mittlerer Unternehmer verfügt über eine UID-Nummer im Bestimmungsland und verwendet eine andere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…bei denen Sie als mittlere Unternehmerin unter ihrer österreichischen UID-Nummer auftrat und reichte in Österreich die entsprechenden Erklärungen ein. Die Abgabenbehörde begründete die gegenständlichen Bescheide damit, dass die Bf. in Österreich durch die Verwendung ihrer österreichischen UID-Nummer als mittlere Unternehmerin (Ersterwerberin) im Dreiecksgeschäft…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 2/2

…der B Kft. angeführt wurden. Im Ergebnis können die Vereinfachungsregeln für Dreiecksgeschäfte nicht zur Anwendung gelangen und die vorliegenden Umsatzvorgänge sind anhand der Regelungen für Reihengeschäfte zu beurteilen. Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und werden diese Geschäfte dadurch erfüllt, dass der erste…

BFG RV/4100070/2025Umsatzsteuerliches Dreiecksgeschäft materielle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/2

…21 Abs. 3 anzugeben, in dem die Steuerschuld entstanden ist. (7) Bei der Berechnung der Steuer gemäß § 20 ist dem ermittelten Betrag der nach Abs. 5 geschuldete Betrag hinzuzurechnen. Damit ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 vorliegt und die Vereinfachung greift, müssen somit kumulativ…

BFG RV/2100045/2020Unterbrechung Warentransport zwecks Feststellung (und Attestierung) von PRRSV-Freiheit von Ferkeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2024

…dass aus Sicht der Bf. im Fall des Vorliegens eines Dreiecksgeschäfts die Vereinfachungsregel anwendbar sei mit dem Verweis auf die Ausführungen in der Beschwerde. Weiters wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen, der Antrag auf Entscheidung durch den Senat wurde aufrecht erhalten. Mit Vorhaltsbeantwortung vom…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 4/5

…veranlasst hat, sind die Voraussetzungen für Dreiecksgeschäfte nicht verwirklicht. Die Vereinfachungsregeln für Dreiecksgeschäfte können nicht zur Anwendung gelangen und die vorliegenden Umsatzvorgänge sind anhand der Regelungen für Reihengeschäfte zu beurteilen. Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und werden diese Geschäfte dadurch erfüllt, dass…

BFG RV/7102021/20181. Erwerbsteuerpflicht aufgrund Verwendung einer österreichischen UID (Korrekturmöglichkeit ex nunc). 2. Kein Dreiecksgeschäft, wenn mehr als 3 Mitgliedstaaten tangiert werden. 3. Mehrwertsteuerbetrug und Versagung der Erwerbsteuerfreiheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021Teil 1/2

…Die Neutextierung wurde damit begründet, dass der Hinweis auf die 6. EG-Richtlinie überholt sei. Dafür würden die erforderlichen Rechnungsangaben bei Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes angeführt (ErläutRV 662 BlgNR 24. GP 16). Zudem solle dem im Inland ansässigen Unternehmer, für dessen Lieferung die Steuerschuld auf…