…Entgeltshöhe“ und damit die Angemessenheit und Fremdüblichkeit der behaupteten Leistungsbeziehung nicht nachvollziehbar. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall die für die Anerkennung der beabsichtigten steuerlichen Folgen erforderlichen, schuldrechtlich exakt nachvollziehbaren Leistungsbeziehungen nicht vorliegen; die Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen…

…eine Nachvollziehbarkeit von außen statt. Im Beschwerdezeitraum wurde daher dem Erfordernis der Außenwirkung nicht gänzlich entsprochen. An dieser Einschätzung vermögen auch die Beschwerdeergänzungen nichts ändern. ii) Erfordernis des klaren Regelungsinhaltes Nicht nur bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt derjenige…

…werden können, müssen eindeutige Vereinbarungen vorliegen, die eine klare Abgrenzung zulassen, wobei entsprechende Zweifel an der steuerlichen Tragfähigkeit regelmäßig zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen (vgl. VwGH 07.12.1988, 88/13/0099). Verträge (Verpflichtungsgeschäfte) zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit (vgl. VwGH…

…vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Außenwirkung), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch zwischen Familienfremden…

…der äußere Ablauf der Leistungsausführung, sondern der wirtschaftliche Gehalt maßgebend. Er ist im Zweifel unter Rückgriff auf die zu Grunde liegende Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger unter Beachtung des Parteiwillens und der Verkehrsauffassung zu ermitteln. Die Begleitumstände des Leistungsaustausches, vor allem die Entgeltvereinbarung…

…keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwarf, und hinsichtlich der zu lösenden Rechtsfragen (Aufteilung von gemeinschaftlichen Einkünften, Zurechnung von gemeinschaftlichen Einkünften, Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen) im Sinne der herrschenden Judikatur (VwGH 25.7.2013, 2011/15/0151; VwGH vom 15.12.1987, 87/14/0163) entschieden…

…Dies insbesondere, wenn dabei den sich aus der Angehörigenjudikatur ergebenden Anforderungen an die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen in keiner Weise entsprochen und durch diese Vorgangsweise ein sogenannter "Steuer-Splitting-Effekt" erreicht wird. Diesbezüglich ist auch aus den beiden vorgelegten Krankenstandsbestätigungen (Anlage ./1…

…Zweifel ausschließenden Inhalt haben und < auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. VwGH 22.2.2000, 99/14/0082). Die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen mit nahen Angehörigen aufgestellten - vorstehend wiedergegebenen -…

…0005, 18.11.1991, 91/15/0043 u.v.a.). Diesen Anforderungskriterien liegt die Überlegung zu Grunde, dass bei Rechtgeschäften zwischen nahen Angehörigen, mangels eines Interessengegensatzes, die Gefahr einer tatsächlich familienhaften Veranlassung für eine nach außen vorgegebene Leistungsbeziehung besteht (z.B. VwGH 1.7.2003…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler über die Beschwerde der Stadtgemeinde ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 20. August 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 24. Juli 2014 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

…zB VwGH vom 18. April 2007, 2004/13/0025) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - nur dann als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie (1) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, (2) einen…

…übersieht, dass bei Vereinbarungen über die Kinderbetreuung, die zwischen einander Nahestehenden abgeschlossen werden, die so genannte „Angehörigenjudikatur“ zu beachten ist; dies losgelöst von der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen des § 34 Abs. 9 EStG 1988. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist nämlich in besonderem Maße zu prüfen…

…nachgereicht, um so auf einen Betrag von 2.190,00 € zu kommen. Die vorgelegten Honorarnoten sind jeweils unterschiedlich. Die vermeintlichen Aussteller der Honorarnoten sind alle nahe Angehörige des Bf. Vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen können für den Bereich des Steuerrechts nur Anerkennung finden (vgl…

…ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen…

…das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet…

…gefolgt, dass der zwischen dem Bf. und seiner Frau getroffenen mündlichen Vereinbarung nicht gefolgt werden könne, weil diese nicht den nach der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entspreche. Mit Eingabe vom 27.3.2015 erhob der Bf…

…VwGH 26.5.2010, 2006/13/0134, mwN). 3.1.2.1.2. Außenwirkung Vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen müssen die gleichen Formvoraussetzungen erfüllen, die unter Fremden üblich sind. Schriftform ist daher grundsätzlich nicht zwingende Voraussetzung. Jedoch müssen – mangels Schriftform - die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender…

…freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen, nicht abgezogen werden. Bei der Beurteilung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist daher in besonderem Maße die Frage zu prüfen, ob diese Zahlungen beruflich oder betrieblich veranlasst sind…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache Bf., Adr. , über die Beschwerde vom 24.01.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt ABC vom 09.01.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: Die…

…Beistandspflicht/Mitwirkungspflicht erbracht wird, ist eine auf der Sachverhaltsebene zu lösende Tatfrage. Das Vorliegen eines behaupteten Dienst- oder Werkvertrages ist aber jedenfalls anhand der Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen zu prüfen (VwGH 1.6.2006, 2003/15/0093) [vgl. Doralt/Toifl…