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BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 2/5

…einer fremdüblichen Miete führen würde. Die Bf habe daher die Überlegung angestellt, das Haus möglichst langfristig zu vermieten. Die zweite Überlegung sei gewesen, das Gebäude aufgrund der herausragenden touristischen Lage als Ferienwohnung bzw. Ferienhaus in Bestand zu geben. Diesbezüglich sei auch mit den örtlichen Tourismusverbänden…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…und Schlüsselarbeitskräfte in einem im vorhinein festgelegten Umfang. Die [Seite 6 der Beschwerdeergänzung vom 15.09.2016] Transitarbeitskräfte werden ausschließlich von den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice zugewiesen. Für das Projekt Grabungen inklusive 50+ wurde eine zusätzliche Fördervereinbarung mit dem Land Steiermark und mit Gemeinden abgeschlossen…

BFG RV/3100068/2015Vorsteuerabzug eines Tourismusverbandes für Ausgaben in Zusammenhang mit einer Veranstaltung ohne entsprechende Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…ausgestellten Rechnung zufolge keine Vereinbarung mit dem Tourismusverband zugrunde liege, sondern ausschließlich mit der Gemeinde ***1***, weshalb zwischen der Beschwerdeführerin und der Eventagentur sohin auch kein schuldrechtliches Vertragsverhältnis bestanden habe und die Leistung aus steuerlichen Sicht nicht an die Beschwerdeführerin sondern an die Gemeinde ***1…

BFG RV/3100300/2022Kein BgA (Betrieb gewerblicher Art) einer KöR (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mangels erzielter Einnahmen - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2022Teil 1/2

…in einer Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, die gemäß dem Tarifsystem des Tourismusverbandes T einen Beitrag für diese Anlage leistet, erhalten die Parkberechtigungskarte in einem der Büros des Tourismusverbandes T. Die Parkberechtigungskarte lautet auf das Kennzeichen des Kraftfahrzeuges… Vertragsbedingungen. Der Fahrzeuglenker unterwirft sich mit dem…

BFG RV/7102288/2021Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…damit das berufliche Interesse an der Teilnahme an der Veranstaltung klar überwiegen, liegen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Werbungskosten vor. Die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich des Beschwerdeführers (Generalversammlung Müllverband, Jahresversammlung Tourismusverband, Amtmänner-Konferenz), stehen, sind daher abzugsfähig. Aufwendungen für jene Veranstaltungen…

BFG RV/3100067/2015Vorsteuerabzugsberechtigung in Zusammenhang mit Kostenbeteiligung eines Tourismusverbandes anlässlich der Durchführung eines Sportevents durch einen anderen Veranstalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…Hotels an den Tourismusverband die Leistung mit "Anteil X 2013" (also Anteil A Sportevent 2013) bezeichnet worden sei. Dabei seien die Kosten für die Unterbringung der Sportler im Hotel vom Tourismusverband gemäß einem Vertrag zwischen dem Tourismusverband und dem A übernommen worden. Diese Vereinbarungen (Schreiben…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…nach dem örtlichen Brauch der Nutzungsteilhabe - die Beziehung zwischen der berechtigten Liegenschaft und der Widmung als agrargemeinschaftliches Grundstück her. Die agrargemeinschaftlichen Grundstücke dienen dem Zweck, die Bedürfnisse von berechtigten Liegenschaften in einer agrarisch dominierten Wirtschaftsverfassung an Nutzholz, Brennholz und Weidemöglichkeiten zu unterstützen. In vielen Gemeinden…

BFG RV/7102366/2015Parzellierungsübereinkommen über Initiative der Gemeinde ist keine behördliche Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017Teil 1/2

…das heißt mit dem Bau eines konsensmäßigen Hauptgebäudes zu beginnen beziehungsweise diese Verpflichtung an Erwerber dieser Grundstücke weiter zu übertragen und somit wurde ihnen die Möglichkeit eingeräumt den Bauplatz frei zu veräußern. Sollte ein Verkauf jedoch nicht möglich sein, so kann die Gemeinde nach Ablauf…

BFG RV/7102360/20151. Abtretung ins öffentliche Gut nach § 12 der NÖ Bauordnung 2. rechtsgeschäftliche Parzellierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017Teil 1/2

…das heißt mit dem Bau eines konsensmäßigen Hauptgebäudes zu beginnen beziehungsweise diese Verpflichtung an Erwerber dieser Grundstücke weiter zu übertragen und somit wurde ihnen die Möglichkeit eingeräumt den Bauplatz frei zu veräußern. Sollte ein Verkauf jedoch nicht möglich sein, so kann die Gemeinde nach Ablauf…

BFG RV/7104563/2020Grunderwerbsteuer Realteilungsvertrag - weder Anwendung des § 201 BAO noch des § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026Teil 1/2

…Gemeinde in Auftrag gegebener und im Gemeinderat genehmigter Parzellierungsvorschlag in Form eines Teilungsentwurfs liegt vor. Weiters wurden für die gegenständlichen Flächen im Rahmen der 2a. Änderung des Bebauungsplans (Gemeinderatsbeschluss vom 29. Juni 2016) Bebauungsbestimmungen erlassen." § 3 lautet: "Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…laut VO alle Gemeinden im Bezirk automatisch verpflichtend Mitglieder wurden. Seit dem Gemeinderatsbeschluss vom 28.11.1986 (TO-Punkt 14 "Beratung und Beschlussfassung einer Vereinbarung zwischen Gemeinde und SGV über die gemeinsame Kostentragung von Erhaltungsarbeiten und Betriebsaufwendungen für Volks- und Hauptschule ***2*** mit Wirksamkeit 1…

BFG RV/5100903/2009Vorliegen einer unternehmerischen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit nach EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/3

…des mit Bescheid bewilligten Neubaues einer Bewerbs- und Übungshalle "h." an die Marktgemeinde Z., die nun - laut Mitteilung der Gemeinde vom 11.9.2006 - ab sofort benützt werden darf. Feststeht, dass laut Einreichplan vom 10.8.2007 ein Neubau einer WC-Anlage auf dem Grundstück…

BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 1/2

…der mit Schreiben vom 1.10.2018 von der Bf. einer Gemeinde angebotenen Vereinbarung als Muster einer Kooperationsvereinbarung, dem Schreiben der Bf. vom 19.1.2015 an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, den Kontenblättern zum Konto 2/0100+8270 sowie den Rechnungen an einzelne Gemeinden…

BFG RV/3100242/2014Verpachtung eines Gastlokales samt zugehörigem Spielplatz durch die Gemeinde - Vorliegen eines einheitlichen (fiktiven) Betriebes gewerblicher Art iSd § 2 Abs. 3 letzter Teilstrich UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…Inhalt des Pachtvertrages mit dem Grundstückseigentümer nicht geändert. Es sei weiterhin jede andere Nutzung als für ein Sportzentrum vertraglich ausgeschlossen. Auch die Widmung als "Sonderfläche Sportplatz" sei aufrecht. Die Gemeinde habe auch keine Garantie, dass der Pachtvertrag - wie bisher - verlängert werde. Eine Auflösung des Pachtvertrages…

BFG RV/7102701/2021bestimmte Dauer bei einem befristeten Bestandvertrag über ein Hotel trotz der Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022Teil 1/2

…Eine darüber hinaus gehende - auch teilweise - Unterbestandgabe, sonstige Gebrauchsüberlassung ist nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis der Bestandgeberin gestattet. 22.6. Stimmt die Bestandgeberin der Unterbestandgabe im Sinne des 22.5 schriftlich zu, so tritt der Bestandnehmer bereits jetzt alle ihm gegen den Unterbestandnehmer aus dem…

BFG RV/7100603/2018Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen an nahe Angehörige unter dem Richtwert wegen Befristung, obwohl die Mietzinsbildung nicht dem Richtwertgesetz unterliegt und innerhalb eines absehbaren Zeitraumes voraussichtlich kein Gewinn erzielt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021Teil 2/3

…Eine Vor-Ort Begehung würde es ebenfalls leichter und einfacher machen, mögliche(n) Missbrauch/Falschverwendung sichtbar zu machen. Diesen Augenschein biete ich der Behörde gerne auch nach wie vor bei Bedarf in kommissioneller Form an. In der Hoffnung, mit dem großen Umfang und Aufwand an…

BFG RV/3100257/2017Tauschvertrag iSd § 33 Tiroler Raumordnungsgesetz: Handelt es sich um eine "behördliche Maßnahme" iSd Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018

…besseren Gestaltung von Bauland") ausgehen wollte, erschließt sich für das BFG nicht, weshalb der Gesetzgeber nur mit dem Gesetzesbegriff/Tatbestandsmerkmal "behördlicher Eingriff" (lt. Z 8) eine Maßnahme gemeint habe, welche in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzt wurde. Die Bf vertritt damit offenbar die Ansicht…

BFG RV/3100256/2017Tauschvertrag "zur besseren Gestaltung von Bauland": es liegt keine "behördliche" Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…besseren Gestaltung von Bauland") ausgehen wollte, erschließt sich für das BFG nicht, weshalb der Gesetzgeber nur mit dem Gesetzesbegriff/Tatbestandsmerkmal "behördlicher Eingriff" (lt. Z 8) eine Maßnahme gemeint habe, welche in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzt wurde. Die Bf vertritt damit offenbar die Ansicht…

BFG RV/3100258/2017Tauschvertrag zwecks "besserer Gestaltung von Bauland": Der Vertrag wurde freiwillig iSd § 33 TROG abgeschlossen, daher liegt keine Ausübung hoheitlicher Befehls- oder Zwangsgewalt und keine "behördliche Maßnahme" gem. § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…besseren Gestaltung von Bauland") ausgehen wollte, erschließt sich für das BFG nicht, weshalb der Gesetzgeber nur mit dem Gesetzesbegriff/Tatbestandsmerkmal "behördlicher Eingriff" (lt. Z 8) eine Maßnahme gemeint habe, welche in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzt wurde. Die Bf vertritt damit offenbar die Ansicht…

BFG RV/7100513/2020Diverse Aufwendungen eines Politikers (Bürgermeister) wie z.B. Tombolaspenden als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020Teil 1/2

…von einer Vielzahl von Steuerpflichtigen auch ohne Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit geleistet werden, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Sie unterliegen dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988. Was diese Spenden an verschiedene örtliche Organisationen betrifft, kann der Unabhängige Finanzsenat einen unmittelbaren…