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BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 1/2

…weil Deutschland nicht jedes Besteuerungsrecht an den nicht realisierten Wertsteigerungen verliere. Die einfache Steuerverstrickung auf Ebene der übernehmenden Gesellschaft (somit hinsichtlich des eingebrachten Vermögens) reiche daher aus, eine Verdoppelung der stillen Reserven sei nicht nötig. Eine dagegen erhobene Amtsrevision wurde vom BFH mit Beschluss als…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 2/2

…ist, nämlich die Verdoppelung der Steuerhängigkeit der stillen Reserven im Inland, wo sie entstanden sind (Wundsam/Zöchling/Huber/Khun 4 § 16 Rz 2; Furherr in Kofler, UmgrStG 4 § 16 Rz 11; UmgrStR 2002 Rz 852, 855) unterbleiben würde, wenn man dem Standpunkt der Bf folgt…

BFG RV/5100035/2016Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/2

…Stille Reserven im Sinne eines allfälligen Veräußerungsgewinns sind dann nicht relevant, wenn keine konkreten Maßnahmen zur Veräußerung gesetzt wurden. Es müsste die Betriebsführung und das Bemühen des Betriebsinhabers auf die Erzielung eines Veräußerungsgewinnes gerichtet sein. Ein theoretischer Veräußerungsgewinn ist daher - ungeachtet der Frage unterschiedlicher Einkunftsarten…

BFG RV/7102395/2013Atypisch Stille und Wartetaste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…zu einer Verdoppelung der stillen Reserven gekommen, wobei bei Einbringung für stille Reserven von 300.000 Euro bereits KESt für die Ebene des Gesellschafters abgeführt worden sei. In rechtlicher Hinsicht führt die Bf zu § 2 Abs 2a EStG aus: Ein Im-Vordergrund-Stehen der steuerlichen…

BFG RV/5100109/2017Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/2

…Stille Reserven im Sinne eines allfälligen Veräußerungsgewinns sind dann nicht relevant, wenn keine konkreten Maßnahmen zur Veräußerung gesetzt wurden. Es müsste die Betriebsführung und das Bemühen des Betriebsinhabers auf die Erzielung eines Veräußerungsgewinnes gerichtet sein. Ein theoretischer Veräußerungsgewinn ist daher - ungeachtet der Frage unterschiedlicher Einkunftsarten…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/3

…den stillen Reserven der Kapitalanlagen des VU. Im Jahr 2018 habe der Unterschied zwischen der tatsächlich bezahlten und der ab Rentenbeginn garantierten Jahresrente 0,25 % des Anlagestocks (Anm. des BFG: bei 1,000.000 € Anlagestock: 2.500 € im Jahr) betragen. Die Vertreterin der…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 3/5

…hätte, ohne die beiden Begriffe bzw. Erklärungen über deren Anwendbarkeit für die Art der selbständigen Journalistischen Tätigkeit in den Behördeausführungen zu definieren. Das Entweder-Oder in den Bescheiden versuche, dem Bf. durch das In-Aussicht-Stellen einer vergleichsweise schlechteren, steuerlichen Behandlung einen Zwang aufzuerlegen, das…

BFG RV/7100255/20211. Berücksichtigung tauschähnlicher Umsätze bei der Gewinnermittlung 2. Kapitaleinlagen von stillen Gesellschaftern führen zu keiner Gewinnerhöhung des Geschäftsherrn 3. Zuschüsse einer Kapitalgesellschaft an den mit ihr kooperierenden Sportverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…Hierzu werde festgehalten, dass die statutarischen Aufgaben des gemeinnützigen Vereines in der Förderung des Körpersportes gelegen seien. Die Vereinbarung, von den vergebenen und verwalteten Spielberechtigungen Einzel- und Familie Silber und Einzel- und Familie Bronze 15 % als stille Einlage zu zeichnen, habe im Prüfungszeitraum vom gemeinnützigen…

BFG RV/1100437/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 2/2

…keinen Fehler erkennen. Außerdem erscheint auch der Ansatz eines siebenjährigen Zeitraumes plausibel, weil die atypisch stillen Gesellschaftsverträge - in denen die überproportionalen Verlustzuweisungen enthalten sind und auf die es daher ankommt - mit einem rund siebenjährigen Kündigungsverzicht belegt sind. Die errechneten Renditen betragen demnach bei 160 % Abschichtungserlös…

BFG RV/1100440/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 2/2

…in der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 8.3.2023, RV/7101922/2013, verwiesen. In einer gleichgelagerten Streitfrage zu § 2 Abs. 2a EStG 1988 (doppelstöckige Personengesellschaft) - mit denselben agierenden Personen wurde dazu wörtlich Folgendes ausgeführt: "Das gesamte Beteiligungsmodell besteht aus dem Zusammenspiel zwischen den atypisch stillen…

BFG RV/1100433/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 2/2

…keinen Fehler erkennen. Außerdem erscheint auch der Ansatz eines siebenjährigen Zeitraumes plausibel, weil die atypisch stillen Gesellschaftsverträge - in denen die überproportionalen Verlustzuweisungen enthalten sind und auf die es daher ankommt - mit einem rund siebenjährigen Kündigungsverzicht belegt sind. Die errechneten Renditen betragen demnach bei 160 % Abschichtungserlös…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/3

…treffen konnte. Gerade diese Feststellung ist für die Bewertung der Datenbank von großer Bedeutung, da eine nicht selbsterstellte Datenbank letztlich "nur" aus zugekauftem Informationsmaterial besteht. Bei zugekauften Datenbeständen greifen jedoch die üblichen Bewertungsvorschriften nach den Anschaffungskosten mit einer etwaigen stillen Reserve. Ad GA Pkt. 4…

BFG RV/7102646/2019Keine Wiederaufnahme der Verfahren, wenn es zu keiner Änderung des Sachbescheides kommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…lassen." Der Grundtatbestand des § 2 Abs. 2a 1. Teilstrich EStG könne gar nicht erfüllt sein, wenn aufgrund der Renditeberechnung die Beteiligung objektiv nicht geeignet ist steuerliche Vorteile in den Vordergrund zu stellen, weil aus der Berücksichtigung des ertragsteuerlichen Vorteils keine Verdoppelung der Rendite erzielbar sei…

BFG RV/7105725/2019Kein Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 bei Nichterreichen der doppelten Rendite nach Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024Teil 2/3

…das Eingehen der Beteiligung mit Steuervorteilen aus einem zu erwartenden Beteiligungsverlust durch professionelle Anbieter beworben werde. Bloße Hinweise auf Beteiligungsverluste aus Gründen der Prospekthaftung stellen keine Bewerbung dar (Rz 165 EStR 2000). Entsprechend den Richtlinien seien somit weitere Überprüfungen des allgemeinen Angebotes der Beteiligung sowie…

BFG RV/7101651/2019§ 2 Abs. 2a EStG - das Erzielen steuerlicher Vorteile steht nicht im Vordergrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung existierten, aber später hervorkommen. Umstände, die erst später entstehen, stellen ausdrücklich keinen Wiederaufnahmegrund dar. • Gem. VwGH 93/14/0065, vom 23.09.1997 darf eine Wiederaufnahme nicht erfolgen, wenn sich die Beweismittel aus nach der Bescheiderlassung entstandenen Tatsachen ergeben (novae…

BFG RV/7102164/2019Keine Wiederaufnahme, wenn keine Änderung des Sachbescheides erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…lassen." Der Grundtatbestand des § 2 Abs. 2a 1. Teilstrich EStG könne gar nicht erfüllt sein, wenn aufgrund der Renditeberechnung die Beteiligung objektiv nicht geeignet ist steuerliche Vorteile in den Vordergrund zu stellen, weil aus der Berücksichtigung des ertragsteuerlichen Vorteils keine Verdoppelung der Rendite erzielbar sei…

BFG RV/7103092/2020Verlust der Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs 7 KStG 1988 bei gruppeninterner Veräußerung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…Weise vorzunehmen: - Als Firmenwert gilt der dem Beteiligungsausmaß entsprechende Unterschieds betrag zwischen dem handelsrechtlichen Eigenkapital der Beteiligungskörperschaft zuzüglich stiller Reserv en im nicht abnutzbaren Anlagevermögen und den steuerlich maßgebenden Anschaffungskosten, höchstens aber 50% dieser Anschaffungskosten. Der abzugsfähige Firmenwert ist gleichmäßig auf 15 Jahre verteilt abzusetzen…

BFG RV/1100286/2024Verpflegungsmehraufwand (Taggelder) in Zusammenhang mit einem Universitätslehrgang - Werbungskosten? Besteuerung von sonstigen Bezügen - innerhalb des Jahressechstels? Höhe der Pendlerpauschale bzw. des Pendlereuro?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…37 km einfacher Wegstrecke bedeuten könne und somit nahe der Einstufung von 40 km liege, und b) die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für die genannte Wegstrecke insofern als nicht realitätsnah zu betrachten sei, als dass dies mindestens einer Verdoppelung der An- und Abreisedauer zur Arbeitsstätte entspreche…

BFG RV/5100612/2021Unrichtige Einschätzungen der österr. Bundesregierung im Jänner 2021, aufgrund derer die Beschwerdeführerin die Frist zum Widerruf der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 nicht wahrgenommen habe, stellen keine unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisse iSd § 308 BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…Woche werde man das Ergebnis der rund 150 Verdachtsfälle am Tisch haben. "Wir müssen Zeit gewinnen, damit uns die Mutation nicht überrollt. Das ist das Gebot der Stunde. Wenn wir den Reproduktionsfaktor auf 0,9 drücken, hätten wir eine Verdoppelung der Infektionszahlen innerhalb von 15…

BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 2/2

…Hätte der Beschuldigte vor diesem Zeitpunkt eine richtige Erklärung eingereicht, wäre dies ein Rücktritt vom Versuch gewesen und hätte zur Strafaufhebung geführt. Die Erlöslage hat sich im Jahr 2015 letztlich gänzlich anders dargestellt als in den Vorjahren und es kam zu einer Verdoppelung der Erlöse…