…bewiesen, dass die Beschuldigten sehr wohl über die steuerlichen Bestimmungen und der Bedeutung der Überschreitung der 25%-igen Zukaufsgrenze (bei mehr als 25% an Zukäufen vom Wareneinsatz fällt die steuerliche Pauschalierung) Bescheid wussten. Aus den beschlagnahmten Unterlagen ging hervor, dass der Zweitbeschuldigte Berechnungen anstellte, wie…

…Abs. 3 FinStrG: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. § 33 Abs. 5 FinStrG: Die Abgabenhinterziehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Dieser…

…Wenn die Amtsbeauftragte nunmehr eine Gewerbsmäßigkeit einwendet, darf hingewiesen werden, dass mit dem EU-FinAnpG 2019 die gewerbsmäßige Begehung im Sinne des § 38 alte Fassung Finanzstrafgesetz entfallen ist, daher im gegenständlichen Fall trotz Entfall dieser Bestimmung nicht verdeckt wieder bei der Strafbemessung und dergleichen als…

…Relationen der offengelegten Wareneinsätze im Verhältnis zu den Betriebserlösen unauffällig blieben. Als Hindernis zur Verheimlichung dieser Warenein- und -verkäufe erwiesen sich dabei logischerweise auf den ersten Blick Kontrollmitteilungen aus Anlass von Betriebsprüfungen bei den Lieferanten des eine Abgabenhinterziehung planenden Unternehmers, wenn in diesen Mitteilungen der…

…Der Buschenschank stellt eine besondere Vermarktungsform des selbsterzeugten Weines im Rahmen des Weinbaubetriebes dar und ist nach der Verkehrsauffassung ein unmittelbarer Bestandteil dieses Betriebes. Kein unmittelbarer Bestandteil des Hauptbetriebes, sondern ein eigenständiger Gewerbebetrieb liegt hingegen vor, wenn innerhalb des Buschenschanks über die Zukaufsgrenze hinausgehend überwiegend…

…erzielt. Von einer wie vom Verwaltungsgerichtshof geforderten "nachhaltigen Einnahmenerzielungabsicht" und einem "marktkonformen Verhalten" (vgl. VwGH 25.04.2013, 2010/15/0107; VwGH 21.09.2016, Ra 2016/13/0031) bei der Ausübung der Tätigkeit eines Weinbaubetriebes kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein, weshalb…

…Rz 12). Es kann bei Vorliegen von Gesamtschuldverhältnissen nur einer von mehreren beteiligten Gesamtschuldnern Abgaben hinterzogen haben; dennoch betrifft die durch die Hinterziehung heervorgerufene längere Verjährungsfrist beide Gesamtschuldner (VwGH 16.12.2004, 2004/16/0146). Die Verlängerung der Verjährungsfrist wirkt auch zu Lasten des redlichen…

…Kofferraum Kontrollen Vorkommen). Der Gastronom darf auch nicht den leisesten Verdacht haben, dass Zigarren in Deutschland versteuert wurden. Z.B. gibt es ein mal Streit mit einem Abnehmer wärst Du erpressbar (eine Anzeige bei der Polizei geht schnell - Monate oder Jahre Aufbauarbeit währen kaputt). Nein -…

…der für die Weintrauben bezahlte Preis als nicht fremdüblich anzusehen. Für die Weintrauben von ***Ehefrau*** wurde im Jahr 2013 ein Preis von EUR 1,29, im Jahr 2014 von EUR 1,21 und im Jahr 2015 von EUR 1,06 je Kilogramm bezahlt. Bei einem…

…Kofferraum Kontrollen Vorkommen). Der Gastronom darf auch nicht den leisesten Verdacht haben, dass Zigarren in Deutschland versteuert wurden. Z.B. gibt es ein mal Streit mit einem Abnehmer wärst Du erpressbar (eine Anzeige bei der Polizei geht schnell - Monate oder Jahre Aufbauarbeit währen kaputt). Nein -…

…4 Abs. 1 EStG 1988 zu wechseln ist. Die Betriebsprüfung ermittelte einen Übergansgewinn und legte diesen der Einkommensteuererklärung 2013 zu Grunde. Unstrittig ist die Höhe des durch die Betriebsprüfung ermittelnden Übergangsgewinnes. Strittig ist, ob im Hinblick auf das Überschreiten der Umsatzgrenze gemäß § 125 Abs. 1…

…Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die - bei Abgabenhinterziehungen gemäß Abs. 2 leg.cit. fünfjährige - Frist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört wie im gegenständlichen Fall zum Tatbestand ein Erfolg (hier: der Eintritt der jeweiligen…

…erworben werden." - angekreuzt. Somit erweisen sich die diesbezüglichen Beschwerdeausführungen, wonach "dieser Antrag mit der beabsichtigten Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges bei den anfallenden Investitionen begründet wurde" als tatsachenwidrig. Abgesehen davon, kann diesem Antrag mangels einer ausdrücklichen, von der Bestimmung des § 22 Abs. 6 UStG 1994 geforderten Erklärung…

…Wie in der Beschwerde zutreffend dargelegt zählen (auch) die im § 3 Abs. 2 UStG 1994 geregelten Vorgänge zu den Umsätzen im Sinn des § 22 UStG 1994. Das FA stimmt letztgenannter Ansicht zu, vertritt aber die Meinung, dass § 12 Abs. 15 UStG 1994 bei einer Pauschalierung…

…Geschehensablaufes keine inhaltlichen Bedenken erhoben. Zur Entscheidung wurde erwogen: 1) Sachverhalt: Am 1. Februar 2011 wurde bei der Abgangszollstelle Rotterdam Seaport, Niederlande, eine aus 1.000.200,00 kg drittländischem, nicht chemisch modifizierten (zur Herstellung von Biodiesel bestimmten) Rapsöl (Warennummer 1514111000) im Wert von €…

…einer Gewinnoptimierung - unter Verzicht auf Gewinnmaximierung nicht nach dem erzielbaren Nutzen für die Genossenschaft, sondern nach dem möglichen Nutzen für die Mitglieder festzulegen. Die Förderung wird vorzugsweise darin liegen, dass die Genossenschaft möglichst hohe Preise für die Leistungen ihrer Mitglieder (zB für die Milchlieferungen der…

…Eine Verjährung der Strafbarkeit der Hinterziehungen an Umsatz- und Einkommensteuer für 2005 wäre hingegen erst am 2. November 2017 (angenommene Bescheidzustellung am 31. März 2006 + 10 Jahre + 1 Jahr 7 Monate 2 Tage) eingetreten. Nimmt man - wie oben ausgeführt - im Zweifel zugunsten der Beschuldigten bei…

…auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats bei dem im § 62 Abs. 1 bezeichneten Zollamt zu entrichten. § 64. (1) Die Herstellung von Alkohol unter Abfindung gilt als bewilligt, wenn das Zollamt nicht innerhalb von drei Tagen nach fristgerechtem Einlangen der Abfindungsanmeldung einen Bescheid nach Abs…

…bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) oder 4. im Inland nur Umsätze, die unter eine Sonderregelung gemäß § 25a, Art. 25a UStG 1994 oder eine Regelung gemäß Art. 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in…

…von dem aus der Gegenstand verbracht wurde, einen Wohnsitz oder Sitz hat;g) während höchstens 24 Monaten, wenn für die Einfuhr des gleichen Gegenstands aus einem Drittland im Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung die Regelung über die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr…