weitere GZ. RV/6300019/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Michael Schrattenecker und die fachkundigen Laienrichter Mag. Bernadette Reichl und Mag. Gottfried Warter in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx…

… 1 Abs. 1 StPO das Verfahren zur Aufklärung von Straftaten, über die Verfolgung verdächtiger Personen und über damit zusammenhängende Entscheidungen regelt. Straftat im Sinne dieses Gesetzes ist jede nach einem Bundes- oder Landesgesetz mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung. Eine Ausdehnung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft…

…auf EDV-Angaben, aus denen ersichtlich wäre, dass ein Finanzstrafverfahren eingestellt worden wäre. Gem § 83 Abs 2 FinStrG ist ein Verdächtiger von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens unverzüglich zu verständigen; dabei ist bekannt zu geben, welche Tat zur Last gelegt wird. Kommt einer der im § 82…

…Ukulelen am 12. Juni 2019 liegt aufgrund der Verfahrensergebnisse nicht vor, sodass die Beschwerde des Amtsbeauftragten insoweit abzuweisen war. Anlässlich seiner Aussage als Verdächtiger vom 10. Oktober 2019 vor dem Zollamt als Finanzstrafbehörde hat Herr ***Bf2*** ausgesagt: "Für die Zollanmeldungen bin ich zuständig. Die Firma…

…Zuständigkeit vorerst Vorerhebungen nach § 82 Abs. 1 FinStrG auszulösen vermag. Liegt aufgrund "genügender Verdachtsgründe" (§ 82 Abs. 1 Satz 1 FinStrG) dann ein Verdacht gegen eine bestimmte Person wegen eines konkreten Finanzvergehens vor und erweisen sich noch weitere Ermittlungen als erforderlich, ist ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren einzuleiten…

…des vergleichbaren Wasserpfeifentabaks "Havana" herangezogen, der gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 mit € 16,90 festgelegt worden ist. Bei seiner Vernehmung als Verdächtiger hat der Bf am 10. Dezember 2013 gegenüber dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde zusammenfassend ausgesagt, er habe lediglich seinem Vater aus Gefälligkeit…

…Die Zustellung des Besprechungsprogrammes an den Bf. erfolgte zusammen mit dem aktualisierten Prüfungsauftrag vom 16.09.2013 sowie der Vorladung gleichen Datums als Verdächtiger nach dem FinStrG. Die Schlussbesprechung hat am 11.10.2013 stattgefunden. Die darüber aufgenommene Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung…

…2. März 2015 wurde A, der sich mit serbischem Reisepass ausgewiesen hat, von Organen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde nach entsprechender Belehrung niederschriftlich als Verdächtiger befragt. Er hat sich ausführlich zu seiner Person, zu seinen persönlichen Verhältnissen und zur Sache geäußert und war damit einverstanden…

…erhalten (siehe oben). Sein Motiv, als Fahrer bei Schmuggelfahrten tätig zu sein, hat er etwa bezüglich der Lieferungen an K3 mit seinem Interesse an dem Land Österreich begründet, welches er kennenlernen wollte (Vernehmung des A als Verdächtiger am 29. April 2014, Finanzstrafakt Erstbeschuldiger, Bl. 166).…

…die Umsätze aus Übersetzungsleistungen des Bf. für den Zeitraum 2007 bis 2016 bekannt gegeben worden. Der Bf. sei als Verdächtiger von der Finanzstrafbehörde am 8. September 2017 einvernommen worden, da die Umsätze aus dieser Tätigkeit nicht erklärt worden seien. Kontrollmitteilungen und Erhebungen des Finanzamtes Graz…

…in ihrer Bio-Hackschnitzel-Heizung verbrannt hat. Der Obmann der Bf, X, wurde dazu im August 2013 vom Zollamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtiger niederschriftlich einvernommen. Er gab zusammenfassend an, die Landwirte seien nicht in der Lage gewesen, den benötigten Bedarf an Hackschnitzel zu…

…der GmbH2 in Ort2 angekauft und in ihrer Bio-Hackschnitzel-Heizung verbrannt hat. Der Obmann der Bf, X, wurde dazu im August 2013 vom Zollamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtiger niederschriftlich einvernommen. Er gab zusammenfassend an, die Landwirte seien nicht in der Lage gewesen…

…01.2017 in St. Michael/Lungau, durch die Ermittlungen der belangten Behörde als Finanzstrafbehörde sowie durch die Aussage des Beschuldigten anlässlich seiner Vernehmung als Verdächtiger am 12.01.2017 die Tat erwiesen sei. Bis zur mündlichen Verhandlung am 17.05.2017, welcher der Beschuldigte ohne…

…im Dezember 2014 bei einer Anhaltung darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass er eine Fahrerlaubnis benötige. Anlässlich der am 29.4.2015 erfolgten niederschriftlichen Einvernahme als Verdächtiger gab er an, dass es sich bei der Fahrt am 20.3.2015 um eine berufliche Fahrt gehandelt…

…an das Landesgericht für Strafsache Graz zur Entscheidung übermittelt. Der Bf wurde am 8. April 2009 vom Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Sache als Verdächtiger befragt und hat ausgesagt, dass seine Angaben auch zur abgabenrechtlichen Würdigung herangezogen werden können. Im Wesentlichen hat der…

…Marke Chesterfield drittländischer Herkunft vorgefunden werden. Die Organe des Zollamtes beschlagnahmten diese Rauchwaren und nahmen mit dem Bf. noch am selben Tag eine Niederschrift als Verdächtiger auf. Da der aus Georgien stammende Bf. der deutschen Sprache nicht soweit mächtig war, dass er einer Einvernahme ohne…

…Erteilung der Transportaufträge durch die Bf. aufkommen. In diesem Sinne hat auch der Geschäftsführer der AR GmbH, Ing. ARAR im Zuge seiner Vernehmung als Verdächtiger am 11. Oktober 2010 angegeben, dass die AR GmbH für die Vermittlung der Düngemittellieferungen von der Fa. XX Provisionen beziehe…

…über vertragliche Subdienstleisterbeziehung zwischen ***J*** GmbH und ***TW*** Eine Subdienstleisterbeziehung zwischen der ***J*** GmbH und ***TW*** wird lediglich behauptet, wurde aber nicht nachgewiesen. In seiner Einvernahme als Verdächtiger sagte ***AD*** zunächst aus, Vereinbarungen zwischen der ***J*** GmbH und ***TW*** seien vorliegend. Diese würden nachgebracht (vgl…

…Kennzeichen***. In der ersten Vernehmung am 23.03.2021, wurde der betretene Lenker ***U.***, als Verdächtiger eines Finanzvergehens im Beisein einer Dolmetscherin niederschriftlich einvernommen. In dieser Niederschrift gab der Fahrer im Wesentlichen an, den Auflieger von einem polnischen LKW-Lenker auf einem Autobahnparkplatz in der…

…des Personenstandes, der persönlichen Verhältnisse und der Lebensführung sind unstrittig (siehe Niederschrift des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde über die Vernehmung als Verdächtiger vom 19.1.2023; Eidesstattliche Erklärung vom Bf und ***10*** vom 28.4.2025). Die Feststellungen zu den Wohnsitzmeldungen wurden dem ZMR entnommen…