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BFG RV/7103361/2010Abgabenrechtliche Gebarung der Jahresbeträge der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…B- Kontos für die Gebarung der vom Grundsteuermessbetrag unmittelbar abhängigen Abgaben ab Verrechnungsstichtag 1.1.2007 hatte die abgabenkontomäßige Verrechung unter dem neu aufgelegten Abgabenkonto, Steuernummer2 zu erfolgen. Die Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gilt auch für die folgenden Jahre…

BFG RV/7100191/2017Nicht anerkannte Betriebsausgaben aus Rechnungen von angeblichen Subunternehmern (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025Teil 1/2

…und **** GmbH. Geschäftsführender Gesellschafter (Beteiligung 100 %) ab 2.6.2010 war Herr G**** N**** geb. **.**.*** in Ungarn. Lt. Zentralmelderegister war Herr N**** von 7.6.2010 bis 12.7.2011 ebenso in **** Wien, X-gasse** gemeldet; auch hier war der Unterkunftsgeber die Firma L**** **** **** u…

BFG RV/7100757/20171. Abrechnungsbescheid 2. Verjährungseinrede 3. Anfechtungsklagen und Grundbuchsabfragen sind Unterbrechungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…nicht streitgegenständlichen Abgaben) folgende Beträge aus, die gemäß § 231 Abs. 1 BAO vom 14.7.2004 bis 12.1.2005, vom 8.9.2005 bis 9.9.2010 und vom 18.1.2012 bis 19.4.2012 von der Einbringung ausgesetzt waren und seit 25…

BFG RV/7100973/2023Haftung, Gleichbehandlungsberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024Teil 1/2

…09.06.2017 in Höhe von € 118,44 wurde nicht bekämpft. (siehe Beleg vom 15.05.2017) Bezüglich Umsatzsteuer 08/2017: Wieder wurde die Zahlung, die am 20.11.2017 eingelangt ist der Abgabe "U 08/2016" zugewiesen. Die Verbuchung erfolgte abermals ohne Zutun…

BFG RV/7300050/2018Zuständigkeit eines mit Generalvollmacht ausgestatteten faktischen Geschäftsführers für die steuerlichen Belange des Unternehmens - freie Beweiswürdigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2018Teil 1/2

…unterfertigt und daher auch nicht deren Abgabe veranlasst habe. Es werde um Einvernahme von Steuerberater Mag. J. und Frau N. (Mitarbeiterin der Kanzlei J.) oder eines anderen Mitarbeiters des damaligen Steuerberaters ersucht zum Beweis dafür, wie die Verbuchung der Taxifunkrechnungen **** im Jahr 2008 und 2009…

BFG RV/7100623/2023Nichtvorlage von Gleichbehandlungsnachweisen, Nichtaufgliederung von Nebengebühren im Haftungsbescheid, Ermessen wegen langem Zeitabstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2023

…Pflichtverletzung Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern - was sich aus dem Wort "insoweit" in § 9 BAO eindeutig ergibt - nur in dem Umfang, in dem eine Kausalität zwischen der (schuldhaften) Pflichtverletzung des Vertreters und dem Entgang von Abgaben besteht…

BFG RV/7100128/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlungsnachweis, Liquiditätsrechnung, Geschäftsverteilung bei mehreren Geschäftsführern, Ermessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017Teil 1/3

…der Bf. a uf die Frage, was dem Bf. gehindert habe, für die Entrichtung der Abgaben der Gesellschaft aus deren Vermögen und laufenden Einnahmen zu sorgen und wie die Einnahmen verwendet worden seien, vor, unabhängig von einer etwaigen Relevanz im Zusammenhang mit einer Haftung nach §…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 2/3

…werden kann, ist von einer von vornherein uneinbringlichen Forderung und damit vom Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung iHd zugewendeten Betrages auszugehen (vgl. VwGH 17.12.2014, 2011/13/0115; VwGH 26.2.2015, 2012/15/0177). Vergleicht man die Entwicklung des Verrechnungskontos des Chr.L. mit…

BFG RV/7104837/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung, Umsatzsteuernachforderungen wegen nachträglicher Liebhabereifeststellung, dagegen erhobene Einwendungen zum Nachweis des Vorliegens einer vertretbaren Rechtsansicht zulässig, Finanzamt hätte nach Offenlegung des Sachverhaltes Prognoserechnungen abverlangen müssen, Liebhaberei liegt im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei bestimmten Betätigungen vor, auch im Haftungsverfahren ist jede Einkunftsquelle im Hinblick auf das Vorliegen von Liebhaberei getrennt zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019Teil 1/3

…insgesamt im Haftungszeitraum vorhandenen und an die Gläubiger verteilten Mitteln zustehe. Dies bedeute, dass sich die haftungsbestimmende Tilgungsquote ausschließlich aus dem Verhältnis von Gesamtzahlungen zu Gesamtverbindlichkeiten ergebe. Der UFS halte dazu in seiner Entscheidung vom 19.7.2012, RV/1321-L/10 Folgendes fest: „Reichten…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 1/3

…T*** eingetragen, die Prokura hatte Herr ***U***, welcher an der Firmenadresse auch wohnhaft war, inne. Laut Auskunftsersuchen bei den deutschen Steuerbehörden wurden im November 2014 die Gesellschaftsanteile an Herrn ***V***, wohnhaft in Serbien, übertragen und die Einzelprokura von ***U*** wurde gelöscht. Dies wurde im Zuge…

BFG RV/5101671/2018Wiederaufnahme bei Hervorkommen von Tatsachen betreffend die Art der Bewirtschaftung bei Liebhabereibetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 4/5

…Aufgrund eines Fehlers war bei der Verbuchung von Versicherungsaufwendungen eine private Versicherung auf das Konto 7700 (Sachversicherungen) und eine betriebliche Versicherung auf das Konto 9110 (Sonderausgaben) gebucht worden. Folgende Änderungen ergaben sich in den Jahren 2012 bis 2016 aus der Korrektur der Versicherungsaufwendungen (Beträge in…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 2/3

…Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (LuF PauschVO 2011), BGBl. II Nr. 471/2010 i. d. g. F. Hingegen hat der Bf bei der Umsatzsteuer gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 zur Regelbesteuerung optiert. Im Beschwerdezeitraum wurden Umsatzsteuergutschriften infolge Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahresbescheiden von 14.110,13…

BFG RV/7104174/2016Rückzahlung, Entscheidung über Abrechnung nicht zulässig, wenn Finanzamt darüber nicht bereits im Erstbescheid, sondern erst in der Beschwerdevorentscheidung abgesprochen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…für eine bestimmte Abgabe bereits vor Insolvenzeröffnung entstanden, stünden einer Aufrechnung dieses Anspruches mit - ebenfalls vor Insolvenzeröffnung entstandenen - Abgabenforderungen keine insolvenzrechtlichen Vorschriften entgegen (vgl. z.B. UFS 10.4.2009, RV/0150-L/07). Die vor Insolvenzeröffnung entstandenen Gegenforderungen des Schuldners könnten mit angemeldeten und…

BFG RV/5100250/2023Haftung gemäß § 9 BAO - Vertrauen auf Rechtsauskunft des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…der Abgaben aus dem Haftungsbescheid in Höhe von 520.311,27 € gemäß § 212a BAO bis zur Erledigung der Beschwerde auszusetzen und für den Fall, dass nicht im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung die Aufhebung der Haftung ausgesprochen werde, auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Als Beilagen wurden…

BFG RV/7100718/2015Rückzahlungen des Verrechnungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…Diesfalls lägen verdeckte Ausschüttungen der von der belangten Behörde angenommenen, nicht nur die Konditionen der Zurverfügungstellung zurückzuzahlender Beträge betreffenden Art vor (vgl. in diesem Zusammenhang vor allem das hg. Erkenntnis vom 28. April 2009, 2004/13/0059, VwSlg 8440/F, und daran anknüpfend etwa noch…

BFG RV/1100134/2019In Streit steht die Rechtmäßigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…2013 und gleichzeitiger Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2011 von der steuerlichen Vertretung der Bf. die Umsatzsteuer 2011 berichtigt worden. Die antragsgemäße Veranlagung der U 2011 habe zu einer Gutschrift in Höhe von 78.304,60 € geführt. Die Verbuchung der Forschungsprämie 2011 in Höhe von 215…

BFG RV/5101598/2016Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlender Absicht zur Vorteilszuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

…des Einkommens bleiben Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher Eigenschaft geleistet werden. § 6 Z 14 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988 ist sinngemäß anzuwenden. Bei einem Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/2

…für Abgaben und SV-Beiträge resultieren. Zudem haften gemäß § 11 BAO bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt worden seien. Bei dieser Rechtslage sei u…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 1/3

…Ausschüttung von Gewinnen bzw. Gewinnrücklagen grundsätzlich Steuerpflicht resultieren, die durch § 3 Abs. 1 Z 29 EStG unterdrückt werde. Bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln wären als Anschaffungskosten gemäß § 27a Abs. 4 Z 4 EStG idF BGBl I 112/2012 für die Anteilsrechte und Freianteile jene Beträge…

BFG RV/5100601/2013Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…einen luf Betrieb führte, unmissverständlich auch nur diesen betreffen. Dem Inhalt der Erklärung konnte keine andere Bedeutung beigemessen werden als nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes versteuern und von einer Pauschalierung Abstand nehmen zu wollen. Aber auch in diesem Fall sah es der UFS als…