…Es handelt sich um keinen Abholfall, sondern wurden die Fahrzeuge vom Geschäftsführer der Bf befördert. Eine Verbringungserklärung des Abholenden ist nicht erforderlich. Die für den Fall einer Beförderung durch den Unternehmer vorgesehenen Nachweise wurden seitens der Bf nunmehr vorgelegt, zumal auch der Überweisungsbeleg für die…

…Getränke in die Slowakei befördert worden sein sollen, Rechnungen betreffend die vier Lieferungen, Frachtbriefe betreffend drei der vier Lieferungen sowie eine Verbringungserklärung betreffend die vierte Lieferung vor. Weiters wurden vom Geschäftsführer der ***R s.r.o.*** am 13. Juni 2019 Gelangensbestätigungen betreffend die vier im…

…der Verbringungserklärung auch der Nachweis, dass der Beauftragte für den Abnehmer die Ware abholt, was durch eine spezielle Vollmacht oder einen Vermerk auf der Bestellung erfolgen könne (BFH 8.11.2007, V R 26/05), worauf auch auf dem Vordruck der ursprünglich verwendeten Verbringungserklärung hingewiesen…

…die im AP Bericht dargestellt seien, festgesetzt worden. Weiters decke der SZ auch einen Geschäftsvorgang (Porsche Cabrio), für den im gesamten Prüfungszeitraum keine Verbringungserklärung nachgereicht werden konnte (auch keine Sperre VVO), aber der Geschäftsfall bisher steuerfrei belassen wurde (EUR 81.600, Umsatzsteuer EUR 16.320)…

…Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung der Abnehmer oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand ins das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird (Verbringungserklärung) Nachweis bei Versendung (§ 3 der VO) In den Fällen…

…in den Frachtbriefen aufgenommen werden, um eine hinreichende Überprüfung durch die Abgabenbehörde zu ermöglichen. Der von der Verordnung in Versendungsfällen nur ausnahmsweise zugelassene Nachweis durch Vorlage einer Verbringungserklärung stellt daher keinen ausreichenden formellen Nachweis dar. Im Übrigen erstattete die Bf. in den bisherigen Verfahren kein…

…2016, 2013/13/0051). Diese Erklärung des Abholenden („Verbringungs­erklärung“) wird im Übrigen auch in der Entscheidung UFS 4.6.2009, RV/0305-G/08 – auf die seitens des steuerlichen Vertreters ausdrücklich Bezug genommen wird – als notwendige Voraussetzung für die ordnungs­gemäße Erbringung des Beförderungsnachweises bezeichnet. Eine…

…bei den inländischen Lieferanten seien vom Beschwerdeführer bei diesen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern aus den genannten Ländern angegeben worden. Bei der Abholung der Waren seien vom Beschwerdeführer unterschriebene Verbringungserklärungen nach Italien bzw. Deutschland vorgelegt worden. Nach Angaben des Beschwerdeführers seien die Lieferungen aber tatsächlich überwiegend in die…

…aus, das Parteiengehör sei nicht verletzt worden. Die Kfz seien nicht nur an Privatpersonen verkauft worden; sämtliche Verbringungserklärungen fehlten, daher sei die Vertrauensschutzregelung nicht anzuwenden. Das FA beantrage die Abweisung der Beschwerde. Der steuerliche Vertreter der Bf entgegnete, dass ein Karussellbetrug logisch gar nicht nachvollziehbar…

…werden können. Dadurch wird die Nachweispflicht, die sich schon daraus ergibt, dass sich die Bf. in den Verbringungserklärungen dazu verpflichtet hat, die Fahrzeuge nach Deutschland zu bringen, aber nicht obsolet. Exemplarische Bilder und Formulare, deren Zusammenhang zu den hierzu beurteilenden Lieferungen nicht erkennbar ist, können…

…BFH hatte ig Lieferungen an Scheinfirmen, deren Existenz und Unternehmereigenschaft fingiert wurde, zu beurteilen. Neben Rechnungen lagen der Beurteilung durch den BFH noch Verbringungserklärungen zugrunde, die jeweils bei Abholung übergeben wurden und Spanien bzw. die Tschechische Republik als Bestimmungsort angaben. Die den Firmen erteilten UID…

Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***V***, ***V-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juni 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt Österreich) vom 15. Mai 2018, Zahl 920000…

Im Namen der republik   Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi. in den Beschwerdesachen ***Bf1***, ***Bf1u2Adr**, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Gerichtsweg 2, 6780 Schruns, und ***Bf2***, ***Bf1u2Adr**, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Gerichtsweg 2, 6780 Schruns, über die Beschwerden vom 11. Oktober 2019 gegen…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AB in der Beschwerdesache BC, gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 6. Dezember 2010, Zl. 920000/90377/06/2010, betreffend die Vorschreibung von…

Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***V***, ***V-Adr***, über die Beschwerde vom 6. November 2025 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 8. Oktober 2025, GZ. ***nnnnnn***, betreffend Eingangsabgaben und Verzugszinsen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, Deutschland, vertreten durch Rechtsanwalt V., Adr1, über die Beschwerde vom 23. Mai 2014 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22. April 2014, Zahl 920000/xxxxxx/06/2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 14.6.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 16.05.2018, Zahl: **, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Karl Heinz Plankel, Bartensteingasse 16 Tür 11, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 12. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Czepl & Partner Steuer Un GmbH &Co KG, Dr Gaisbauer Str 7, 4560 Kirchdorf an der Krems, über die Beschwerde vom 12.04.2016 gegen den Bescheid…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Otmar Wacek, Nonntaler Hauptstr. 1a, 5020 Salzburg gegen den Bescheid des…