…MÖST). Damit verbunden ist die Pflicht, eine Bewilligung für die Herstellung und/oder unversteuerte Verbringung von Mineralöl einzuholen und eine MÖSt- Anmeldung abzugeben. Nachdem hier unversteuert vermeintlicher "Dieseltreibstoff" in Treibstofftanks der Tankstelle des Beschwerdeführers eingefüllt und an Kunden abgegeben wurde, fällt Mineralölsteuer an, welche seitens…

…vom 22.Dez.2010) ergibt sich, dass die Bf den verfahrensgegenständlichen Pkw nach dessen Verbringung in das Inland von Maria Z. erworben hat. Von einem Fahrzeugerwerb in den USA durch die Bf ist aufgrund der dargestellten Verfahrenslage nicht auszugehen. Entsprechend ist der NOVA-Besteuerung auch…

…1 erster Satz SystemRL); - sich die Ware bereits in Deutschland im steuerrechtlich freien Verkehr befunden habe; - sich die Steuerschuld für die Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von Mitgliedstaat A (hier: Deutschland) nach Mitgliedstaat B (hier: Österreich) auf europäischer Ebene nach Art. 33 Abs. 1 und 3 der…

…1 erster Satz SystemRL); - sich die Ware bereits in Deutschland im steuerrechtlich freien Verkehr befunden habe; - sich die Steuerschuld für die Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von Mitgliedstaat A (hier: Deutschland) nach Mitgliedstaat B (hier: Österreich) auf europäischer Ebene nach Art. 33 Abs. 1 und 3 der…

…würde. h) zur Ausführung einer Lieferung von Gas über das Erdgasverteilungsnetz oder von Elektrizität, wenn sich der Ort dieser Lieferungen nach § 3 Abs. 13 oder 14 bestimmt. Bei Wegfall der unter lit. a bis g genannten Bedingungen gilt die Verbringung in diesem Zeitpunkt als erfolgt…

…würde. h) zur Ausführung einer Lieferung von Gas über das Erdgasverteilungsnetz oder von Elektrizität, wenn sich der Ort dieser Lieferungen nach § 3 Abs. 13 oder 14 bestimmt. Bei Wegfall der unter lit. a bis g genannten Bedingungen gilt die Verbringung in diesem Zeitpunkt als erfolgt.…

…folgendes mit: Mit dem Verkäufer Herrn F***** wurde Verbindung aufgenommen. Er legte zwei Rechnungen über € 3.000,00 und € 13.700,00 vor. Auf beide Rechnungen befand sich die ATU 36***** des Hr. Dr. E*****. Laut Hr. F***** wurde die UID von Hr…

…Verbindung mit § 21 Abs. 1 Z 1 MinStG festgesetzt. Festsetzung für den Monat September 2012: Für 1.703.100 kg Mineralöl der Unterposition KN 2710 1962 (Andere Mineralöle, beschaffen wie Heizöle, zum Verheizen oder steuerbegünstigt nach § 4 Abs. 1 Z 9) werden zum Steuersatz von…

…Erdgas der Unterposition 2711 21 00 der Kombinierten Nomenklatur; 2. der Positionen 2901 und 2902 der Kombinierten Nomenklatur; 3. der Positionen 3403, 3811 und 3817 der Kombinierten Nomenklatur; 4. der folgenden Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die als Treibstoffe, als Zusatz oder Verlängerungsmittel von…

…Kfz enthält als Datum der Verbringung ins Inland den Vermerk "2008". Das Kfz wurde im am 09.08.2010 in der Slowakei serviciert. Mit Schreiben vom 31.07.2013 führte die belangte Behörde die Berechnung der Normverbrauchsabgabe durch, wobei sie von einem gemeinen Wert iHv…

…96/EG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 dieser Richtlinie die Steuer in Deutschland. Der in Rede stehende O R C der Unterposition 2710 19 99 der Kombinierten Nomenklatur gilt als Mineralöl iSd § 2 Abs. 1 MinStG und ist deshalb nicht von der Definition…

…96/EG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 dieser Richtlinie die Steuer in Deutschland. Der in Rede stehende O R C der Unterposition 2710 19 99 der Kombinierten Nomenklatur gilt als Mineralöl iSd § 2 Abs. 1 MinStG und ist deshalb nicht von der Definition…

…Ro 2015/15/0015). Nach den Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz 2011 (vgl. 981 BlgNR 24. GP 141) sollen alle Betriebe, deren Schwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen besteht, keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Zu den "unkörperlichen Sachen" zählen neben Rechten insbesondere auch Dienstleistungen (vgl. Welser/Kletečka…

…Gegenstand durch einen anderen Unternehmer eine sonstige Leistung erbracht wird, sofern der Gegenstand nach Erbringung der sonstigen Leistung wieder zur Verfügung des Auftraggebers in den Mitgliedstaat gelangt, von dem aus der Gegenstand versendet oder befördert worden ist; f) vorübergehend zur Ausführung einer sonstigen Leistung und…

…Netz angeschlossenes Netz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze, wenn sich der Ort dieser Lieferungen nach § 3 Abs. 13 oder 14 bestimmt. Bei Wegfall der unter lit. a bis g genannten Bedingungen gilt die Verbringung in diesem Zeitpunkt als erfolgt; …

…sind sie keine Belastung. Über die Beseitigung von abgerutschten Erdmassen ist in der vorgelegten Rechnung der Fa A GmbH vom 11.05.2010 nichts zu entnehmen. Der Abzug der erwachsenden Kosten für die Hangbefestigung kommt daher nicht in Betracht." Mit Vorlagebericht vom 13.6.2014…

…die Verbindung zu den vom Beschuldigten als Obmann geführten Vereine her. Demnach benütze es der Beschuldigte zur Abwicklung seiner Geschäfte im Rahmen der fälschlich als gemeinnützig bezeichneten Vereine. Die einzuholenden Bankauskünfte seien erforderlich, weil anders der volle Umfang der Geschäfte des Beschuldigten und der von…

…12, ON 62 des FA-Aktes). Die Beschwerdeführerin bot die Abwicklung der (bei Verbringung von Bier ins Ausland möglichen) Biersteuerrückerstattung in Abholfällen mit erwartbarer hoher Einkaufsfrequenz (daher auch für ***A2***, ***A3*** und ***A4***) standardmäßig nicht an und wies ihre Kunden darauf hin, dass sie sich…

…deren Ausstattung, die sich deutlich von den übrigen Wohneinheiten abhoben. Lt. Befundaufnahme zum Gerichtsgutachten SV vom April 2010 befanden sich in "der großen Wohnung" im Erdgeschoß eine Wohnküche mit Durchgang zum Wohnzimmer, zwei Schlafzimmer und zwei Kinderzimmer. Die vorliegenden Baupläne weisen für diese Wohnung eine…

…daher sowohl persönlich als auch sachlich im vorliegenden Fall anwendbar. Nach Art. 11 VO (EG) Nr. 883/2004 ist der Beschäftigungsstaat für die Erbringung von Familienleistungen zuständig. Dies ist hier Österreich. Nach Art. 67 VO (EG) Nr. 883/2004 hat eine Person auch für Familienangehörige…