…107/2011: eine natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die in Gewinnabsicht von den Funktionen Fernleitung, Verteilung, Lieferung, Verkauf, Kauf oder Speicherung von Erdgas, einschließlich verflüssigtes Erdgas mindestens eine wahrnimmt und für die kommerziellen, technischen oder wartungsbezogenen Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Funktionen verantwortlich…

…2014: § 2 Z 1 ElAbgG) genannte Grenze von 5.000 kWh überschreitet und soweit sie die elektrische Energie nicht für die im § 2 Z 2 ElAbgG genannten Zwecke (zB die Fortleitung von Erdgas) verwenden. Wird elektrische Energie aus einem erneuerbaren Primärenergieträger erzeugt, so ist ab…

…bestimmt, verwendet. Durch die Bestimmungen wird ausdrücklich klargestellt, dass bei Lieferungen von Erdgas über Gasnetze, von Elektrizität, von Wärme oder Kälte, deren Lieferort sich nach § 3 Abs. 13 und 14 UStG 1994 bestimmt, kein innergemeinschaftliches Verbringen vorliegt. Ohne diese Bestimmung käme es zu einer Doppelbesteuerung…

…in der Union, die zur Ölraffination und zur Verflüssigung von Erdgas verwendet werden können, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. 2A.6.2. Ausfuhrmöglichkeit mit…

…unmittelbar oder mittelbar über nicht an das Erdgasnetz angeschlossene Terminals in der Union zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen. Hinweis: Das Einfuhrverbot gilt nicht für die Lieferung von Flüssigerdgas russischen Ursprungs vom Festland eines Mitgliedstaats an seine Gebiete in äußerster Randlage. (2) Gemäß Artikel 3ra…

…Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, betreffend die Anwendung von Kontroll- und Beförderungsbestimmungen auf Additive (Additiveverordnung) Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend den Bezug und die Verbringung von Tabak zum Erhitzen (Tabak zum Erhitzen - Beförderungsverordnung 2019 - TabakBefV) 2.3.2.3. Weitere nationale Rechtsgrundlagen mit Bezug…

…Systemrichtlinie), ABl. Nr. L 58 vom 27.02.2020 S. 4 | TabakBefV | Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend den Bezug und die Verbringung von Tabak zum Erhitzen, BGBl. II Nr. 206/2019 | TabaksteuerRL | Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21…

…würde. h) zur Ausführung einer Lieferung von Gas über das Erdgasverteilungsnetz oder von Elektrizität, wenn sich der Ort dieser Lieferungen nach § 3 Abs. 13 oder 14 bestimmt. Bei Wegfall der unter lit. a bis g genannten Bedingungen gilt die Verbringung in diesem Zeitpunkt als erfolgt…

…die von Deutschland beliefert werden. Analog zum Verbrauchsteuerregime und den Abgaben auf elektrische Energie und auf Erdgas wird die Abgabe in den ehemaligen Zollausschlussgebieten nicht erhoben. Rz 128: Steuerbar und steuerpflichtig im Inland ist daher die Kohlelieferung eines ausländischen Kohlehändlers an einen inländischen Endverbraucher. Rz…

…MÖST). Damit verbunden ist die Pflicht, eine Bewilligung für die Herstellung und/oder unversteuerte Verbringung von Mineralöl einzuholen und eine MÖSt- Anmeldung abzugeben. Nachdem hier unversteuert vermeintlicher "Dieseltreibstoff" in Treibstofftanks der Tankstelle des Beschwerdeführers eingefüllt und an Kunden abgegeben wurde, fällt Mineralölsteuer an, welche seitens…

…zur Ölraffination und zur Verflüssigung von Erdgas verwendet werden, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. 2A.14.2. Ausfuhr von Gütern mit Ausfuhrgenehmigung für bestimmte…

…mit Ausnahme von Erdgas, Torf, Kohle und vergleichbaren festen Kohlenwasserstoffen. 0.1.5. "Aufweichung" der Unterscheidung durch VStÄG 1996 Durch das Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 (VStÄG 1996; BGBl. Nr. 427) wurde zur Umsetzung von Artikel 2a der Mineralölstrukturrichtlinie idF der zweiten Vereinfachungsrichtlinie (Richtlinie 92/81 idF der…

…vom 22.Dez.2010) ergibt sich, dass die Bf den verfahrensgegenständlichen Pkw nach dessen Verbringung in das Inland von Maria Z. erworben hat. Von einem Fahrzeugerwerb in den USA durch die Bf ist aufgrund der dargestellten Verfahrenslage nicht auszugehen. Entsprechend ist der NOVA-Besteuerung auch…

…oder eine Privatperson ist, erfolgt stets eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Ursprungsland und ein steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb im Bestimmungsland" (Dziurdz/Spies, Verbringung von neuen Fahrzeugen durch Privatpersonen, ÖStZ 2011/1014). Der ig Erwerb neuer Fahrzeuge unterliegt stets der Besteuerung im Bestimmungsland. Voraussetzung für eine Umsatzsteuerpflicht…

…1 erster Satz SystemRL); - sich die Ware bereits in Deutschland im steuerrechtlich freien Verkehr befunden habe; - sich die Steuerschuld für die Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von Mitgliedstaat A (hier: Deutschland) nach Mitgliedstaat B (hier: Österreich) auf europäischer Ebene nach Art. 33 Abs. 1 und 3 der…

…1 erster Satz SystemRL); - sich die Ware bereits in Deutschland im steuerrechtlich freien Verkehr befunden habe; - sich die Steuerschuld für die Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von Mitgliedstaat A (hier: Deutschland) nach Mitgliedstaat B (hier: Österreich) auf europäischer Ebene nach Art. 33 Abs. 1 und 3 der…

…würde. h) zur Ausführung einer Lieferung von Gas über das Erdgasverteilungsnetz oder von Elektrizität, wenn sich der Ort dieser Lieferungen nach § 3 Abs. 13 oder 14 bestimmt. Bei Wegfall der unter lit. a bis g genannten Bedingungen gilt die Verbringung in diesem Zeitpunkt als erfolgt…

…würde. h) zur Ausführung einer Lieferung von Gas über das Erdgasverteilungsnetz oder von Elektrizität, wenn sich der Ort dieser Lieferungen nach § 3 Abs. 13 oder 14 bestimmt. Bei Wegfall der unter lit. a bis g genannten Bedingungen gilt die Verbringung in diesem Zeitpunkt als erfolgt.…

…folgendes mit: Mit dem Verkäufer Herrn F***** wurde Verbindung aufgenommen. Er legte zwei Rechnungen über € 3.000,00 und € 13.700,00 vor. Auf beide Rechnungen befand sich die ATU 36***** des Hr. Dr. E*****. Laut Hr. F***** wurde die UID von Hr…

…Verbindung mit § 21 Abs. 1 Z 1 MinStG festgesetzt. Festsetzung für den Monat September 2012: Für 1.703.100 kg Mineralöl der Unterposition KN 2710 1962 (Andere Mineralöle, beschaffen wie Heizöle, zum Verheizen oder steuerbegünstigt nach § 4 Abs. 1 Z 9) werden zum Steuersatz von…