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BFG RV/7400030/2022Verbleiben eines verkehrsuntüchtig gewordenen Kraftfahrzeugs in einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 2/2

…4 angeführten Abgaben zu erhöhen oder zu verringern, wenn sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich berechnete und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) oder ein an dessen Stelle tretender Index seit 1. Jänner 2007 und in weiterer Folge seit der…

BFG RV/7100130/2012Ermittelbare Gegenleistung beim Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…monatlichen Fixunterhalt von € 1.200,00 zu bezahlen. Hinsichtlich des Unterhalts wird die Umstandsklausel ausgeschlossen. Der Betrag von €1.200‚00 wird wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2005. Ausgangsbasis für die Berechnung ist die für Jänner 2011 verlautbarte lndexzahl. Änderungen bis 3 % bleiben jeweils unberücksichtigt…

BFG RV/3100302/2026Eingabengebühr gem. § 17a VfGG für jedes einzelne Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2013 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat…

BFG RV/3100192/2026Miete eines Arbeitszimmers im Wohnungsverband; Fremdüblichkeit bei Verträgen zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…Mietzins Als Mietzins wird ein Betrag von 105 Euro monatlich vereinbart. Der Mietzins von 105 Euro wird wertgesichert vereinbart. Als Gradmesser für die Veränderung dient die Entwicklung des Verbraucherpreisindex 2015. Ausgangwert für die Berechnung der Wertsicherung ist der Monat Jänner 2021, der Schwellenwert beträgt 5%…

BFG RV/7103473/2023Vermietung einer Sportanlage durch eine Gemeinde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…Die Miete ist wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2000 bezogen auf Jänner 2006. Auf das vereinbarte Mietentgelt wurden die bei der Errichtung der Sportanlage bis inklusive 2006 erbrachten Eigenleistungen der Vereinsmitglieder in Höhe von 150.000,00 € in den Jahren 2006 bis 2017 zu je…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 1/2

…und abzugsfrei zu überweisen. 4) Es wird Wertbeständigkeit der Rentenforderung von monatlich € 700,00 (siebenhundert Euro) vereinbart. Als Maß für die Berechnung der Leibrentenforderung gilt der Verbraucherpreisindex (VPI) oder ein an seine Stelle tretender Index. Ausgangsbasis einer Berechnung ist hiefür der Monat September 2020…

BFG RV/2100299/2020Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 2/3

…2. erhöht sich in dem Maße, das sich aus der Veränderung des vom österreichischen statistischen Zentralamt monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2010 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem verlautbarten Ausgangsindex für … ergibt, wobei Erhöhungen bis jeweils einschließlich 3% solange außer Ansatz bleiben, bis…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…Inbetriebnahme erfolgt die Zahlung mit dem Tag des Baubeginns zeitanteilig für das laufende Jahr. Das Nutzungsentgelt ist wertgesichert. Zur Berechnung der Wertsicherung dient der vom österreichischen statistischen Zentralamt verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 oder der an dessen Steile tretende Index. Stichtag für die Wertsicherungsberechnung ist der 31…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/3

…verrechnet, die monatliche Betriebskostenpauschale betrug anfänglich 573,34 € zuzüglich 10% Umsatzsteuer. Die Vorauszahlung für die Wärmelieferung betrug 882,00 € zuzüglich 20% Umsatzsteuer. Der Mietzins ist wertgesichert anhand des Verbraucherpreisindex 2005. Die belangte Behörde verweist hinsichtlich der Einrichtungsgegenstände darauf, dass keine Übergabeprotokolle vorliegen, dies…

BFG RV/2100520/2018nachträglicher Verfahrenshilfeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2019

…festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2013 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat…

BFG RV/5100400/2016gemeiner Wert einer vermieteten Vorsorgewohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…=VW, hätte ausgegangen werden müssen. Hier gegenständlich ist ausschließlich die Schenkung von top 12 an Bf.. Gemäß einem Kaufvertrag im selben Haus (top 9 - KP 70.000 €) hätte der VW der schenkungsgegenständlichen Eigentumswohnung indexaufgewertet [Verbraucherpreisindex 2000] 75.281,36 € betragen. Demgegenüber seien nur…

BFG RV/5100399/2016gemeiner Wert einer vermieteten Vorsorgewohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…=VW, hätte ausgegangen werden müssen. Hier gegenständlich ist ausschließlich die Schenkung von top 13 an Bf.. Gemäß einem Kaufvertrag im selben Haus (top 9 - KP 70.000 €) hätte der VW der schenkungsgegenständlichen Eigentumswohnung indexaufgewertet [Verbraucherpreisindex 2000] 59.472,28 € betragen. Demgegenüber seien nur…

BFG RV/7100692/2015Steuerliche Berücksichtigung von Kindern betreffenden Unterhaltspflichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…Einkommensteile jedenfalls nicht überwiegend Sache privater Lebensführung seien. Dort habe der VfGH ausgesprochen, dass die Familientransferleistungen gemäß dem Familienpaket 2000 ausreichend seien. Da sich der Verbraucherpreisindex VPI2000, 2000=100 auf 130,7 erhöht habe, gelte dies nicht mehr. Die Höhe der Familientransferleistungen sei von 2000 bis…

BFG RV/7101008/2017Gebühr gemäß § 24a VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2013 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat…

BFG RV/7102974/2012Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 2/2

…eine Erhöhung oder Verminderung in demselben prozentuellen Ausmaß erfolgt, als sich der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatliche verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 oder ein an seine Stelle tretender vergleichbarer Index (ausgehend vom Verbraucherpreisindex des Monats des Vertragsabschlusses) prozentuell ändert, wobei Schwankungen bis einschließlich 5% jeweils außer Betracht…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…Dafür verpflichtete sie sich, die Liegenschaft bis längstens 30.11.2013 zu räumen. - "Im Hinblick auf die Abschlagszahlung" sollte die monatliche Leibrentenzahlung (laut Vertragsnachtrag vom 25.11.2011 wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex) nur mehr bis längstens 31.03.2023 bzw. im Falle des Vorablebens bis…

BFG RV/5100184/2013Gebührenpflicht einer bedingten Scheidungsfolgenvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2017

…wertgesichert mit dem Verbraucherpreisindex 2010 und sind alljährlich zum 01.01. des Jahres zu valorisieren, erstmals mit dem 01.01.2014. Die Beträge von € 900,00 (Grundbetrag) und € 200,00 (Steigerungsbetrag) bzw. die neue Grenzen ist mit durch den Verbraucherpreisindex für Dezember des…

BFG RV/1100346/2013Inländische Unternehmereigenschaft einer in Liechtenstein ansässigen Domizilgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017Teil 2/2

…Gebühren und öffentlichen Abgaben, betrug zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses monatlich 7.000,00 € netto zuzüglich Umsatzsteuer. Vertraglich vorgesehen ist eine Wertsicherungsklausel (Wertmaßstab ist der Verbraucherpreisindex 2005, eine Hauptmietzinsanpassung erfolgt bei jeder 5%igen Indexänderung). Vereinbart wurde zudem die Leistung einer beim Vermieter zu hinterlegenden…

BFG RV/1100195/2013Marktkonformität einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017Teil 1/2

…Gebühren und öffentlichen Abgaben, beträgt monatlich 7.000,00 € netto zuzüglich Umsatzsteuer. Vertraglich vorgesehen ist eine Wertsicherungsklausel (Wertmaßstab ist der Verbraucherpreisindex 2005, eine Hauptmietzinsanpassung erfolgt bei jeder 5%igen Indexänderung). Der Mietzins ist bargeldlos am Ersten eines jeden Monats im voraus auf ein Konto…

BFG RV/1100195/2013Marktkonformität einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017Teil 2/2

…Gebühren und öffentlichen Abgaben, betrug zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses monatlich 7.000,00 € netto zuzüglich Umsatzsteuer. Vertraglich vorgesehen ist eine Wertsicherungsklausel (Wertmaßstab ist der Verbraucherpreisindex 2005, eine Hauptmietzinsanpassung erfolgt bei jeder 5%igen Indexänderung). Vereinbart wurde zudem die Leistung einer beim Vermieter zu hinterlegenden…