…August 2024 wurde ausgeführt: "I. Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung Im vorliegenden Fall habe ich zwei Strafen erhalten. Eine wegen Parken in der Anrainerzone und die gegenständliche wegen Nichtentrichtung der Parkgebühr. Die Strafen wegen Parken in der Anrainerzone habe ich bereits bezahlt (siehe Organstrafverfügung…

…nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28.11.2001, Zl. 2001/17/0160). Zum Verweis…

…dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot eine Strafe nach sich zieht, und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an…

…Fahrlässigkeit ist nach § 5 Abs. 1 VStG somit bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an…

…es verbieten würde, für den selben Straßenzug eine Halte- und Parkverbotsverordnung und eine Kurzparkzonenverordnung zu erlassen, die sich teilweise zeitlich überschneiden, sodass sie in ihrer Verbotswirkung kumulieren. Es liege daher im Beurteilungsspielraum der verordnungserlassenden Behörde, solche Verordnungen auch nebeneinander in Geltung zu setzen, wenn sie…

…Nummernlotterien, Elektronische Lotterien, Bingo und Keno) kann durch Erteilung einer Konzession gem. § 14 GSpG übertragen werden. Verbotene Ausspielungen gem. § 2 Abs. 4 GSpG sind Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß…

…wenn bei einzelnen von ihnen die Einnahmenerzielungsabsicht fehlt oder sie an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot des Glücksspiels nur beteiligt sind. (3) … (4) Verbotene Ausspielungen sind Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom…

…von 16 vH vom Einsatz. Die Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG ist die allgemeine Abgabe auf Ausspielungen. Von der Glücksspielabgabe sind sowohl verbotene als auch erlaubte Ausspielungen - unter Bedachtnahme auf die Abgabenbefreiung nach § 57 Abs. 6 GSpG - erfasst (vgl. dazu VwGH 19.10.2017…

…Darüber hinaus hat der Besch. die Beistellung eines Verteidigers begehrt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Verwirklichung der objektiven Tatbestandmerkmale einer Mineralölsteuerhinterziehung nach § 11 MinStG durch verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl ist im Wesentlichen unstrittig. Im Tank des Fahrzeugs des Besch. ist eine Menge von 25…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter1, über die Beschwerde vom 17. August 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 31. Juli 2015, Zl. 520000/90204/3/2015, betreffend Eingangsabgaben…

…für 66.924,00 Liter gekennzeichnetes Gasöl, welches im Zeitraum vom 18. X 2010 bis 29. X 2010 im Rahmen des A. 2010 verbotswidrig verwendet worden sei, gemäß § 10 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Firma A., vertreten durch B., gegen den Bescheid des Zollamt Linz Wels vom 05.02.2015, Zl. a. betreffend Eingagsabgabenschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

…welche Fahrt gemacht hat. 3. Weiters sind keine Privatfahrten ausgewiesen. Ein Verzicht oder Verbot auf Privatnutzung wurde nicht behauptet oder vorgelegt. Lt. dem bei der GPLB-Prüfung vorgelegten Dokument "Fahrzeugnutzung" wurden die PKWs jeweils von verschiedenen Dienstnehmern genutzt, wobei anhand der Fahrtenbücher eine Zuordnung der…

…29b Straßenverkehrsordnung (StVO) insbesondere der darin geregelte (Park)Ausweis für Behinderte von Bedeutung. Die in § 29b StVO im Detail geregelten Ausnahmen für Inhaber eines solchen Ausweises beziehen sich auf Gebote und Verbote laut StVO. Die Parkometerabgabe knüpft zwar räumlich an Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO an…

… 5 Abs 1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzesstelle sei Fahrlässigkeit - die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genüge - bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehöre…

…19. März 2009, Zahl: Y , wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Februar 2008 in Ort1 vorsätzlich dem Verbot des § 9 Abs. 6 MinStG 1995 zuwider insgesamt 50 Liter gekennzeichnetes Gasöl im Sinne des § 3 Z. 5 MinStG als Treibstoff im PKW, amtliches…

…verwiesen. Im vorliegenden Fall sei unbestritten, dass die Bf. den verfahrensgegenständlichen Spielapparat ohne Konzession oder Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz betrieben habe. Da somit der Tatbestand der verbotenen Ausspielung vorliege, sei gemäß § 6 Abs. 1 VGSG 2005 die Vergnügungssteuer zu entrichten. Im gegenständlichen Verfahren sei nicht…

…dass in § 2 FMedG ein ausdrückliches Verbot der Leihmutterschaft normiert sei. Schon deshalb sind die für die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Leihmutterschaft) in den USA angefallenen Kosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. 3.2 Weiters ist eine im Ausland durchgeführte medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Leihmutterschaft) nach stRsp des…

…1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG). Die Verbote gelten unabhängig davon, ob eine Eizellenspende oder ein Ersatzmutterschaftsverhältnis kommerziell oder nicht kommerziell ist. 25 (3) Die im Streitfall geltend gemachten Kosten sind folglich durch eine medizinische Behandlung entstanden, die jedenfalls nicht mit den Regelungen des § 1…

…Bf. vorgebrachten Einwand, dass eine unzulässige Doppelbestrafung vorliege, weil er wegen verbotenen Haltens am Gehsteig bereits bestraft worden sei ( Gz.3 ) und er zudem in einer Kurzparkzone bis zu 10 Minuten gebührenfrei halten dürfe, wurde in der Begründung Folgendes entgegengehalten: Vom Bf. sei eingestanden worden…