…Infolge der noch erforderlichen Ermittlungen wurden die neuen Sachbescheide (Haftungsbescheide) erst am 30.11.2010, somit rund zweieinhalb Monate nach Ergehen des Aufhebungsbescheides ausgefertigt. Damit hat das Finanzamt das Verbindungsgebot des § 299 Abs. 2 BAO verletzt. Die im Vorlageantrag (siehe oben Punkt III.6) geäußerte…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage, welche verfahrensrechtlichen Auswirkungen eine Verletzung des Verbindungsgebotes gemäß § 299 Abs. 2 BAO (idF des AbgÄG 2003…

…vom 31.7.2026 gerichtet gilt. Gemäß § 300 Abs. 3 BAO ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid mit dem aufhebenden Bescheid zu verbinden. Die Verletzung des Verbindungsgebotes belastet den neuen Sachbescheid aber nicht mit Rechtswidrigkeit (vgl. Zorn, RdW 2026, 498 [501] mwN). Mit dem…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Verfahrensgang/Sachverhalt: Mit Bescheiden vom 22.5.2019 nahm die belangte Behörde die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2014 und 2015 wieder auf. Dem Verbindungsgebot des § 307 Abs 1 BAO entsprechend setzte die belangte Behörde mit Bescheiden…

…hob das Finanzamt - nach Zustimmung durch die Bf und innerhalb der vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig eingeräumten Frist - die angefochtenen Bescheide auf. Zudem erließ das Finanzamt - dem Verbindungsgebot des § 300 Abs 3 BAO entsprechend - neue Sachbescheide. Bei den neuen Sachbescheiden handelt es sich um an die Stelle…

…hob das Finanzamt - nach Zustimmung durch die Bf und innerhalb der vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig eingeräumten Frist - den angefochtenen Bescheid auf. Zudem erließ das Finanzamt - dem Verbindungsgebot des § 300 Abs 3 BAO entsprechend - einen neuen Sachbescheid. Bei dem neuen Sachbescheid handelt es sich um an die…

…hob das Finanzamt - nach Zustimmung durch die Bf und innerhalb der vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig eingeräumten Frist - die angefochtenen Bescheide auf. Zudem erließ das Finanzamt - dem Verbindungsgebot des § 300 Abs 3 BAO entsprechend - neue Sachbescheide. Bei den neuen Sachbescheiden handelt es sich um an die Stelle…

…hob das Finanzamt - nach Zustimmung durch die Bf und innerhalb der vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig eingeräumten Frist - die angefochtenen Bescheide auf. Zudem erließ das Finanzamt - dem Verbindungsgebot des § 300 Abs 3 BAO entsprechend - neue Sachbescheide. Bei den neuen Sachbescheiden handelt es sich um an die Stelle…

…hob das Finanzamt - nach Zustimmung durch den Bf und innerhalb der vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig eingeräumten Frist - die angefochtenen Bescheide auf. Zudem erließ das Finanzamt - dem Verbindungsgebot des § 300 Abs 3 BAO entsprechend - neue Sachbescheide. Bei den neuen Sachbescheiden handelt es sich um an die Stelle…

…hob das Finanzamt - nach Zustimmung durch den Bf und innerhalb der vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig eingeräumten Frist - den angefochtenen Bescheid auf. Zudem erließ das Finanzamt - dem Verbindungsgebot des § 300 Abs 3 BAO entsprechend - einen neuen Sachbescheid. Beim neuen Sachbescheid handelt es sich um einen an die…

…Möglichkeit reiche nicht aus (Hinweis auf Ritz, BAO, § 299 Tz 13). Dies ergebe sich insbesondere auch aus dem Verbindungsgebot nach § 299 Abs. 2 BAO. Für die Aufhebung sei grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufhebung maßgeblich. Die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 sei somit…

…Dabei genügt es für die Aufhebung eines Bescheides nicht, dass die Rechtswidrigkeit nur möglich ist. Voraussetzung einer Aufhebung ist die Gewissheit der Rechtswidrigkeit (dies ergibt sich insbesondere aus dem Verbindungsgebot des § 299 Abs. 2 BAO). Im Rahmen der Bearbeitung der Beschwerde 2016 vom 27.05…

…Dabei genügt es für die Aufhebung eines Bescheides nicht, dass die Rechtswidrigkeit nur möglich ist. Voraussetzung einer Aufhebung ist die Gewissheit der Rechtswidrigkeit (dies ergibt sich insbesondere aus dem Verbindungsgebot des § 299 Abs. 2 BAO). Im Rahmen der Bearbeitung der Beschwerde 2016 vom 27.05…

…hob das Finanzamt - nach Zustimmung durch den Bf und innerhalb der vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig eingeräumten Frist - die angefochtenen Einkommensteuerbescheide auf. Zudem erließ das Finanzamt - dem Verbindungsgebot des § 300 Abs 3 BAO entsprechend - neue Sachbescheide. Bei den neuen Sachbescheiden handelt es sich um an die Stelle…

…Zustellung eintreten. Daraus könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass dem gesetzlichen Verbindungsgebot nur deshalb nicht entsprochen worden sei, weil die Zustellung von miteinander zu verbindenden und durch die gemeinsame Freigabe auch tatsächlich miteinander verbundenen Bescheide aus technischen Gründen nicht zeitgleich bewirkt werden konnte bzw. die…

…verständigen." Mit auf § 300 Abs 1 BAO gestütztem Bescheid vom 15.5.2025 hob das Finanzamt - nach Zustimmung durch die Bf und innerhalb der vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig eingeräumten Frist - den angefochtenen Bescheid auf. Zudem erließ das Finanzamt - dem Verbindungsgebot des § 300 Abs 3 BAO entsprechend…

…Zur Frage des Auswahlermessens wird auch auf die Rechtsprechung des VwGH v.15.03.2023 Ra 2021/15/0093 hingewiesen (siehe auch fortgesetztes Verfahren des BFG v.27.07.2023 zu RV/3100144/2023-Revision anhängig bei VwGH zu Ro 2023/15/0024 -Verbindungsgebot gemäß …

…Möglichkeit reicht nicht aus (vgl. Ritz, a.a.O., § 299 Tz 13). Dies ergibt sich insbesondere auch aus dem Verbindungsgebot nach § 299 Abs. 2 BAO. Für die Aufhebung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufhebung (bzw Nichtaufhebung) maßgeblich (Ritz, a.a.O., …

…Finanzamt - nach Zustimmung durch den steuerlichen Vertreter der Bf und innerhalb der vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig eingeräumten Frist - die angefochtenen Bescheide auf. Zudem erließ das Finanzamt - dem Verbindungsgebot des § 300 Abs 3 BAO entsprechend - neue Sachbescheide. Bei den neuen Sachbescheiden handelt es sich um an die…

…Finanzamt - nach Zustimmung durch die steuerliche Vertreterin des Bf und innerhalb der vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig eingeräumten Frist - den angefochtenen Bescheid auf. Zudem erließ das Finanzamt - dem Verbindungsgebot des § 300 Abs 3 BAO entsprechend - einen neuen Sachbescheid. Beim neuen Sachbescheid handelt es sich um einen an…