…Infolge der noch erforderlichen Ermittlungen wurden die neuen Sachbescheide (Haftungsbescheide) erst am 30.11.2010, somit rund zweieinhalb Monate nach Ergehen des Aufhebungsbescheides ausgefertigt. Damit hat das Finanzamt das Verbindungsgebot des § 299 Abs. 2 BAO verletzt. Die im Vorlageantrag (siehe oben Punkt III.6) geäußerte…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage, welche verfahrensrechtlichen Auswirkungen eine Verletzung des Verbindungsgebotes gemäß § 299 Abs. 2 BAO (idF des AbgÄG 2003…

…vom 31.7.2026 gerichtet gilt. Gemäß § 300 Abs. 3 BAO ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid mit dem aufhebenden Bescheid zu verbinden. Die Verletzung des Verbindungsgebotes belastet den neuen Sachbescheid aber nicht mit Rechtswidrigkeit (vgl. Zorn, RdW 2026, 498 [501] mwN). Mit dem…

…die bisher nicht nur zur vergleichbaren Problematik bei Wiederaufnahmen, sondern in Anm 21 zu § 299 auch direkt zur Problematik des Verbindungsgebotes im Aufhebungsverfahren gemäß § 299 Abs 2 BAO Stellung genommen haben: Eine Verbindung von Bescheiden setzt voraus, dass zur Erteilung beider Bescheide dieselbe Abgabenbehörde zuständig…

…Rechtsbestand aus. Umgekehrt führt eine Aufhebung des Sachbescheides oder dessen Abänderung nicht zur Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides. Vielmehr steht das in § 307 Abs. 1 BAO geregelte Verbindungsgebot von Wiederaufnahmebescheid und Sachbescheid der neuerlichen Erlassung einer Sachentscheidung nach Aufhebung des Sachbescheides nicht entgegen (vgl. Ritz, BAO³, § 307…

…Kommentar³, § 299 Tz. 13). Dies ergibt sich insbesondere auch aus dem Verbindungsgebot nach § 299 Abs. 2 BAO. Im gegenständlichen Fall wurde vom Finanzamt die Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses zwischen dem Berufungswerber und seiner Tochter auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung steuerlich nicht anerkannt. Der Umstand, dass…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Verfahrensgang/Sachverhalt: Mit Bescheiden vom 22.5.2019 nahm die belangte Behörde die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2014 und 2015 wieder auf. Dem Verbindungsgebot des § 307 Abs 1 BAO entsprechend setzte die belangte Behörde mit Bescheiden…

…hob das Finanzamt - nach Zustimmung durch die Bf und innerhalb der vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig eingeräumten Frist - die angefochtenen Bescheide auf. Zudem erließ das Finanzamt - dem Verbindungsgebot des § 300 Abs 3 BAO entsprechend - neue Sachbescheide. Bei den neuen Sachbescheiden handelt es sich um an die Stelle…

…hob das Finanzamt - nach Zustimmung durch die Bf und innerhalb der vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig eingeräumten Frist - den angefochtenen Bescheid auf. Zudem erließ das Finanzamt - dem Verbindungsgebot des § 300 Abs 3 BAO entsprechend - einen neuen Sachbescheid. Bei dem neuen Sachbescheid handelt es sich um an die…

…hob das Finanzamt - nach Zustimmung durch die Bf und innerhalb der vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig eingeräumten Frist - die angefochtenen Bescheide auf. Zudem erließ das Finanzamt - dem Verbindungsgebot des § 300 Abs 3 BAO entsprechend - neue Sachbescheide. Bei den neuen Sachbescheiden handelt es sich um an die Stelle…

…hob das Finanzamt - nach Zustimmung durch die Bf und innerhalb der vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig eingeräumten Frist - die angefochtenen Bescheide auf. Zudem erließ das Finanzamt - dem Verbindungsgebot des § 300 Abs 3 BAO entsprechend - neue Sachbescheide. Bei den neuen Sachbescheiden handelt es sich um an die Stelle…

…hob das Finanzamt - nach Zustimmung durch den Bf und innerhalb der vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig eingeräumten Frist - die angefochtenen Bescheide auf. Zudem erließ das Finanzamt - dem Verbindungsgebot des § 300 Abs 3 BAO entsprechend - neue Sachbescheide. Bei den neuen Sachbescheiden handelt es sich um an die Stelle…

…hob das Finanzamt - nach Zustimmung durch den Bf und innerhalb der vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig eingeräumten Frist - den angefochtenen Bescheid auf. Zudem erließ das Finanzamt - dem Verbindungsgebot des § 300 Abs 3 BAO entsprechend - einen neuen Sachbescheid. Beim neuen Sachbescheid handelt es sich um einen an die…

…Möglichkeit reiche nicht aus (Hinweis auf Ritz, BAO, § 299 Tz 13). Dies ergebe sich insbesondere auch aus dem Verbindungsgebot nach § 299 Abs. 2 BAO. Für die Aufhebung sei grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufhebung maßgeblich. Die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 sei somit…

…§ 299 Tz. 13). Dies ergibt sich insbesondere auch aus dem Verbindungsgebot nach § 299 Abs. 2 BAO. Im gegenständlichen Fall wurde im Zuge einer Lohnabgabenprüfung der Kalenderjahre 2004 bis 2007 für das Kalenderjahr 2005 36.000 € und für das Kalenderjahr 2006 30.000 € als…

…Dabei genügt es für die Aufhebung eines Bescheides nicht, dass die Rechtswidrigkeit nur möglich ist. Voraussetzung einer Aufhebung ist die Gewissheit der Rechtswidrigkeit (dies ergibt sich insbesondere aus dem Verbindungsgebot des § 299 Abs. 2 BAO). Im Rahmen der Bearbeitung der Beschwerde 2016 vom 27.05…

…Dabei genügt es für die Aufhebung eines Bescheides nicht, dass die Rechtswidrigkeit nur möglich ist. Voraussetzung einer Aufhebung ist die Gewissheit der Rechtswidrigkeit (dies ergibt sich insbesondere aus dem Verbindungsgebot des § 299 Abs. 2 BAO). Im Rahmen der Bearbeitung der Beschwerde 2016 vom 27.05…

…hob das Finanzamt - nach Zustimmung durch den Bf und innerhalb der vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig eingeräumten Frist - die angefochtenen Einkommensteuerbescheide auf. Zudem erließ das Finanzamt - dem Verbindungsgebot des § 300 Abs 3 BAO entsprechend - neue Sachbescheide. Bei den neuen Sachbescheiden handelt es sich um an die Stelle…

…Zustellung eintreten. Daraus könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass dem gesetzlichen Verbindungsgebot nur deshalb nicht entsprochen worden sei, weil die Zustellung von miteinander zu verbindenden und durch die gemeinsame Freigabe auch tatsächlich miteinander verbundenen Bescheide aus technischen Gründen nicht zeitgleich bewirkt werden konnte bzw. die…

…verständigen." Mit auf § 300 Abs 1 BAO gestütztem Bescheid vom 15.5.2025 hob das Finanzamt - nach Zustimmung durch die Bf und innerhalb der vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig eingeräumten Frist - den angefochtenen Bescheid auf. Zudem erließ das Finanzamt - dem Verbindungsgebot des § 300 Abs 3 BAO entsprechend…